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"Right 2 Water": EU-Petition überspringt wichtige Länderhürde

Die Europäische Bürgerinitiative "Right 2 Water" hat am Freitag bekannt gegeben, dass sie die wichtige Hürde der notwendigen Mindestzahl an Unterschriften in acht Ländern zur offiziellen Anerkennung erreicht hat. Bisher haben insgesamt rund 1,5 Millionen Menschen die Petition unterzeichnet.

Die meisten Stimmen kamen aus Deutschland und Österreich. In Belgien, Slowenien, Slowakei, Luxemburg, Litauen und Finnland wurde die notwendige Anzahl ebenfalls erreicht. Anteilig die wenigsten Stimmen entfallen auf Griechenland, Großbritannien und Frankreich.

Besonders die wenigen Stimmen aus Frankreich überraschen, da hier mit dem Privatkonzern Veolia große Probleme vorherrschen. Im Mai wird erwartet, dass der deutsche Bundestag die neue EU-Richtlinie zur europaweiten Ausschreibung der Wasserversorgung mit großer Mehrheit verabschieden wird.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Wasser, Petition, Hürde
Quelle: www.heise.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.05.2013 19:28 Uhr von FallofIdeals
 
+14 | -0
 
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Frage mich wieso sich ein Einzelner das Recht rausnimmt über Land, Wasser etc. zu entscheiden, was jedem zusteht der Zugang hat, oder hat die Mutter besagten Herren auch direkt einen Ozean voll mit ihm geboren/zur Welt gebracht?
Es war schon alles vor uns vorhanden ...
Nur eine Ansicht.
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08.05.2013 21:51 Uhr von DigitalKeeper
 
+5 | -0
 
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Wird das Wasser "privatisiert" gibts Ärger und zwar gewaltigen.

Dann bohr ich im Garten einen Brunnen - und wenn einer meckert, schiess ich Ihn von MEINEM GRUND UND BODEN!!!

Denn DANN berufe ich mich GARANTIERT auf den Artikel 20 GG Absatz 4 !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

.-. So siehts aus.-.
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08.05.2013 22:34 Uhr von ChaosKatze
 
+3 | -0
 
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Ich bin der Meinung, dass wenn der deutsche Bundestag dieses Gesetz verabschiedet, dass jeder Bürger in den Bundestag maschieren darf und denen mal kräftig die Meinung zu sagen samt Grossdemo in Brüssel!

Es kann einfach nicht mehr sein, dass SO in die Menschenwürde durch den Kapitalismus eingegriffen wird, es kann nicht sein, dass den Ärmsten unter uns sogar das Wasser schon genommen wird.

Denen hat man einfach nur noch ins Gehirn ********, mal ganz ohne Witz!

Wenn die Petition selbst durch Erreichen der Länderhürde nicht angehört wird, dann liebe Leute, dann sollten wir uns klar machen, dass das EU-Diktat sein wahres Gesicht zum wiederholten Male zeigt! Und wenn dann keiner aufwacht, dann kann man sich eig. nur noch die Kugel geben, weil so doof kann keiner sein...

Ich bin jetzt niemand, der sagt wir müssen raus aus Europa wie die AfD, ich bin eher der Meinung, dass man Europa wie Bundesländer hält, wo jeder seine eigenen Rechte und Pflichten auch hat. Und keine Diktaktur, die für Geld alles ignoriert!

Ja, ich ziehe sogar Vergleiche in die Stasi-Vergangenheit, so wie EU sich den Bürgern präsentiert. Und wenn man mich für meine FREIE Meinung verhaften will, dann soll mans tun, ich bereue nichts!
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09.05.2013 00:06 Uhr von all_in
 
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Der Mob lechzt wieder nach Blut. Typisch SN.
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09.05.2013 01:14 Uhr von Draco Nobilis
 
+4 | -0
 
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Also ich wünsche Menschen die ernsthaft eine Privatisierung des Wassers wollen und auch GENAU wissen was das für Folgen haben wird(Nestle weiß was das für Folgen hat) den Tod.
Damit übertreibe ich nicht und schließe auch alle aus die aus Unwissenheit/Propaganda vieleicht dafür sein könnten.

Das andere Problem ist das man nichts unternehmen wird und auch nichts bemerken wird.
Ist ja nicht so als ob man euch Wasser wegnehmen wird.
Es wird halt so laufen das es teurer wird, und zwar überall. Dagegen kann man dann nichts machen^^
Und wenn man es sich nicht mehr leisten kann springt der Staat ein und zahlt die Wasserrechnung, was sollten sie auch anderes tun. somit kann man den Staat(Steuerzahler) als Konzern gleich mit schröpfen.
Das denken hört bei den meißten ja bei der Lohntüte auf.

"Ich zahl keinen Cent für Griechenland" was viele Menschen meinen ist unerheblich da sie bereits zahlen, über ihre Steuern und immer schlechter werdende öff. Dienstleistungen. Allein bei der Bildung sieht man das schon sehr deutlich. Oder wenn jemand sagt "Die Drecksbank wird mein Geld nicht verspekulieren!" Glückwunsch, jedes Produkt besteht in seinem Preis zu mindestens 50% aus Kredit bei diesen Banken^^
Das Geld das man bei der Bank hat wird mit bis zum Faktor 10 weiterverliehen ohne einen Gegenwert zu haben.
Wer das alles nicht glaubt kann ja googeln und wird sofort fündig.

Daher denke ich das es sinnfrei ist sich aufzuregen solange die EU bestehen wird und Psychopathen an der Macht sein werden.

Und nicht vergessen, einen Tag vor der Wahl kommt die Bild um euch zu bilden^^
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09.05.2013 01:33 Uhr von Vidar88
 
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@DigitalKeeper

Selbst dafür gibt es doch in den meisten Regionen schon Gesetze, die dir verbieten, selber Wasser für den Verbrauch aus einem Brunnen zu fördern :(

Mal ein Auszug aus der Satzung über die Trinkwasserverordnung der Stadt Siegen:

"§ 6
Benutzungszwang
Auf einem Grundstück, das an die öffentliche Trinkwasserversorgungsanlage angeschlossen ist, ist der gesamte Trinkwasserbedarf
ausschließlich aus dieser Anlage zu decken (Benutzungszwang).
Der Grundstückseigentümer hat die erforderlichen Maßnahmen zur
Einhaltung dieser Vorschrift zu treffen."

Und nach §9 Abs. 2 handelt ordnungswidrig, wer:

"auf einem Grundstück, das an die öffentliche Trinkwasserversorgungsanlage angeschlossen ist, nicht den gesamten Bedarf
an Trinkwasser aus dieser Anlage deckt, obwohl keine Befreiung vom Benutzungszwang vorliegt (§ 6)"

Davon habe ich bis zu der Debatte der Privatisierung des Trinkwassers auch nichts gewusst und bin entsetzt :/

Edit:
Diese Paragraphen findet man nicht nur in der Stadt Siegen, nur um das klar zu stellen. Die gibt es fast überall...

[ nachträglich editiert von Vidar88 ]
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09.05.2013 02:03 Uhr von Tuvok_
 
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Dummerweise wird dir kein Richter glauben wenn du dich auf § 20 GG Absatz. 4 berufst und du deswegen einen Platt gemacht hast... Einfahren wirste so oder so für lange Zeit...
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09.05.2013 03:39 Uhr von meisterthomas
 
+1 | -0
 
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EU-Wasser-Richtlinie,
von der deutschen Regierung beschlossen und vom Bundestag abgesegnet?
Der deutsche Bundestag entscheidet mit einfacher Mehrheit und nicht etwa die Europäische Kommission. Union und FDP können also sich also nicht wieder hinter der EU verstecken.
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09.05.2013 06:10 Uhr von katorn
 
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@ChaosKatze
Zitat:[, dann kann man sich eig. nur noch die Kugel geben, weil so doof kann keiner sein...] Zitat Ende

Selber die Kugel geben?
Andere verdienen die eher.
Wasser privatisieren, Saatgut regulieren, Sprungtürme in Freibädern schliessen wegen Sonne, Länge der Gurken, Krümmung der Bananen...
GEHTS NOCH ??
In meinem Garten baue ich an, was ich will(OK, Hanf und Mohn mag ich eh nicht), meinen Pool hab ich so gebaut, dass dort maximale Sonneneinstrahlung ist ,meinen Brunnen hab ich selbst finanziert(ja, Abwassergebühren zahl ich trotzdem) aber wer mir da reinreden will, muss mir das Land abkaufen, zu meinem Preis. ;)
Was die Brüsseler (aus ihren Ländern wegen Unfähigkeit/Untragbarkeit weggelobten) Politiker verzapfen, grenzt schon fast an Diktatur.
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09.05.2013 11:54 Uhr von Adam_R.
 
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Diese Kapitalistenschweine sollte man sich holen. Gleich mit dem Nestleschwein anfangen und sich dann weiter vor arbeiten. Gibt ja genug solche. Anders kapieren die es nicht...

https://www.youtube.com/...

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