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Berliner SPD: Wirbel um Juso-Antrag - Kein Pfefferspray mehr für Polizisten?

Die Berliner Jusos sorgen aktuell mit einem Antrag für den Berliner Landesparteitag am 25. Mai für Wirbel. Darin fordern sie, dass Polizisten in Berlin künftig den Einsatz von Pfefferspray untersagt sein soll.

"Die Polizei setzt immer öfter Pfefferspray ein. Vor allem gegen die Blockierer der NPD-Demo in Schöneweide am 1. Mai war der Einsatz unverhältnismäßig", so der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert über die Hintergründe des Antrags.

Es gibt allerdings auch kritische Stimmen innerhalb der SPD zu dem Antrag. Er hat aber dennoch gute Chancen, von den Delegierten am Parteitag angenommen zu werden.


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WebReporter: NoPq
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Wirbel, Antrag, Pfefferspray, Juso
Quelle: www.taz.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.05.2013 07:43 Uhr von Ladehemmung
 
+29 | -4
 
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Joar sollen sie mal verbieten, dann halt demnächst 9mm anstatt Pfefferspray.
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06.05.2013 07:55 Uhr von ErnstU
 
+22 | -5
 
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Ja, nehmt den Polizisten ruhig immer mehr Mittel weg um der steigenden Gewalt entgegen treten zu können, nur weil ein paar der Juso-Deppen da wohl mal selbst was abbekommen haben. Grundlos wird das auch nicht passiert sein, aber danach fragt keiner. Ich hoffe diese Juso-Spinner werden auch mal irgendwann so richtig "bereichert" und die Polizei steht daneben und guckt einfach nur zu, weil Pfefferspray gibt es nicht mehr, schiessen darf man nicht, also geht man zur Eigensicherung über ...
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06.05.2013 08:56 Uhr von HateDept
 
+1 | -8
 
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"Während die etablierte Politik und die Polizei stets bestritten, daß es bei Personen, die Opfer von Pfeffersprayattacken werden, überhaupt zu gesundheitlichen Schädigungen – bis hin zur Lebensgefahr – kommen könne, straft eine nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Broschüre des Polizeitechnischen Institutes (PTI) der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster diese Behauptung Lügen.

So weist die als »VS – Nur für den Dienstgebrauch« gekennzeichnete Broschüre, die den Titel »Handhabungshinweise für Reizstoff-Sprühgeräte mit Pfefferspray« trägt und schon im Jahr 2008 erschienen ist, explizit auf die – unter Umständen sogar lebensgefährlichen – Risiken hin."

Seit spätestens 2008 ist demnach bekannt, dass Pfefferspray u.U. tödlich wirken kann - das wird also in Kauf genommen - nicht nur von der Polizei sondern auch von der Politik.
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06.05.2013 09:24 Uhr von Suffkopp
 
+7 | -1
 
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Wenne s möglich wäre würde ich sagen "Liebe Polizisten, da ja so viele zu denken scheinen, daß es ohne Euch bei so einer Demo besser seie, würde ich vorschlagen, daß ihr den nächsten Demos einfach fernbleibt. Sollen die sich doch die Köppe einschlagen".

Aber wir wissen alle was für ein Geheule dann erst recht ansetzt.
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06.05.2013 09:58 Uhr von LucasXXL
 
+1 | -1
 
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Ich finde das die Polizei eine bessere Aufklärung braucht. Der Polizei müssen auch alle Mittel zu verfühung stehen um auf jede Sitiation vorbereitet zu sein. Ein Videoaufzeichnung von diesen Einsätzen würde für Transparanz auf beiden Seiten sorgen.
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06.05.2013 10:35 Uhr von DerMaus
 
+1 | -3
 
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Man müsste den Pfefferspray-Einsatz einfach anpassen, sodass nach jedem Einsatz ein mehrseitiger Bericht mit genauer Bergündung geschrieben werden müsste.
So würden sich die Cops es sicher Zwei mal überlegen, ob sie sich heute ein "Casual Pepperspraying" gönnen, denn danach heißt es erstmal eine Woche lang nur Berichte tippen...
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06.05.2013 11:36 Uhr von Suffkopp
 
+6 | -1
 
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Man müsste das Verhalten der Demonstranten einfach mal anpassen:

"In der Goethestraße gab es eben Flaschenwürfe auf Polizisten"
"An der Goethestraße versuchen etwa 600 Autonome durchzubrechen"
"In der Deulstraße legen etwa 300 Linke Vermummung an"
" In der Wattstraße werden Flaschen auf Polizisten geworfen."
"An der Wuhlheide wurden die Scheiben eines Funkwagens eingeworfen."

Quelle: http://www.bz-berlin.de/...

Und jetzt wollen Linke das die Polizei sich nicht mehr wehrt?

[ nachträglich editiert von Suffkopp ]
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06.05.2013 11:50 Uhr von quade34
 
+3 | -1
 
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Warum nicht gleich die Polizei abschaffen? JUSOS an die Macht! Gute Nacht.
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06.05.2013 15:43 Uhr von HateDept
 
+0 | -2
 
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Der Pfeffersprayeinsatz betrifft nicht nur Linke - denkt mal an die Proteste gg. Stuttgard21 ... oder an Fußballspiele.

Auch wenn hier mancher meint, die Betroffenen habens nicht anders verdient - es sind auch immer Personen darunter, die sich definitiv nichts zu Schulden haben kommen lassen. Der Polizei (und den üblichen Ignoranten hier) scheint offenbar egal zu sein, dass der Einsatz von Pfefferspray lebensgefährlich ist und bereits schon zu Toten geführt hat! Wir sind hier _nicht_ im Krieg!

An anderen Orten dieser Welt nennt man sowas übrigens "Einsatz von chemischen Kampfstoffen" und betrachtet dieses als Einladung für Kriegseinsätze.

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