03.05.13 09:04 Uhr
 578
 

Außenminister Guido Westerwelle: "Grüne Steuerpläne sind politisch gefährlich"

Die Kritik am Parteiprogramm der Grünen reißt nicht ab. Untersuchungen von Fachleuten ergaben, dass die Steuerpläne der Grünen vor allem Familien und den Mittelstand treffen.

Verfassungsrechtler sind sogar der Auffassung, dass die Vermögenssteuer möglicherweise gesetzeswidrig sein könnte.

"Viele, einschließlich des letztentscheidenden Bundesverfassungsgerichts, meinen, dass den Menschen von dem, was sie sich erarbeiten, ein hinreichend großer Teil bleiben muss", so Außenminister Guido Westerwelle und bezweifelte die Verfassungsrechtlichkeit der grünen Steuerpläne.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Haberal
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Steuer, Die Grünen, Guido Westerwelle, Außenminister
Quelle: www.focus.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Kanzlerin stellt vor der Wahl klar: "Die Grünen sind kein bevorzugter Partner"
Die Grünen: Image als Steuererhöhungspartei soll der Vergangenheit angehören
Die Grünen fordern einen Mindestpreis für Fleisch

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
03.05.2013 09:36 Uhr von waltervier
 
+9 | -5
 
ANZEIGEN
jetzt gibt es FDP-Werbung schon auf shortnews?
Die haben´s ja nötig.
Guckt mal, welches Parteibuch der Chefredakteur von Focus besitzt....
Kommentar ansehen
03.05.2013 09:46 Uhr von DieNachdenkliche
 
+18 | -5
 
ANZEIGEN
Wenn die grüne Spitzensteuersatz-Erhöhung auf 49 Prozent verfassungswidrig sein soll, dann war CDU-Kanzler Helmut Kohl mit seinen damals 56 Prozent ein Verfassungsfeind. Und regiert hat er damals zusammen mit der FDP.

Westerwelles Begründungen werden jeden Tag lächerlicher.
Kommentar ansehen
03.05.2013 10:02 Uhr von MC_Kay
 
+7 | -4
 
ANZEIGEN
Hat der gekifft oder gesoffen?


"Untersuchungen von Fachleuten ergaben, dass die Steuerpläne der Grünen vor allem Familien und den Mittelstand treffen."

1. Was waren das für Fachleute?
2. Wenn sie diese Gruppen steuerlich (damit meine ich nicht das Portemonnaie) erleichtern, ist es doch gut. Denn schließlich will man in Deutschland Familien unterstützen und den Mittelstand erhalten!

"Verfassungsrechtler sind sogar der Auffassung, dass die Vermögenssteuer möglicherweise gesetzeswidrig sein könnte."

Was haben jetzt Verfassungsrechtler mit (anderen) Gesetzen zu tun? Ich würde es ja verstehen, wenn Verfassungsrechtler ein Problem mit einer Verfassungswidrigkeit sehen, aber so?
Ok, es werden nicht alle gleichbehandelt, was laut Grundgesetz schon verboten ist, aber dann müsste man jeden Politiker, Manager, Banker, etc. bestrafen, weil die viele Menschen ungleich und ungerecht behandeln! Bestes Bsp. ist die Vetternwirtschaft in Bayern und anderen Bundesländern bei denen Familienmitgliedern vom Steuerzahler bezahlte Arbeiten bekamen!

"Viele, einschließlich des letztentscheidenden Bundesverfassungsgerichts, meinen, dass den Menschen von dem, was sie sich erarbeiten, ein hinreichend großer Teil bleiben muss"

Toll .... Welche Regierung hat denn bitte was dafür unternommen, dass den Menschen (nicht Ärzten, Managern, .... sondern dem VOLKE!!) was zum (über)Leben übrig bleibt? Bislang gab es fast nur Geschenke an Spitzenverdiener, die "der Kleine Mann" bezahlen musste.

" [...]Außenminister Guido Westerwelle und bezweifelte die Verfassungsrechtlichkeit der grünen Steuerpläne."

Klar, in den Steuerplänen werden auch die Spitzenverdiener (für die ihr euch einsetzt) auch sooooo "schlecht" behandelt.......
Kommentar ansehen
03.05.2013 11:07 Uhr von quade34
 
+3 | -2
 
ANZEIGEN
Grechtigkeit entsteht nicht durch Willkür einiger weniger Neidhammel, sondern dadurch, dass derjenige, der etwas leistet, sich auch etwas leisten darf, ohne wegen Fleiß und Intelligenz bestraft zu werden. Grün in die Tonne!!!!
Es gibt genügend Möglichkeiten Mißbrauch zu bestrafen.
Kommentar ansehen
03.05.2013 17:28 Uhr von Ich_denke_erst
 
+3 | -1
 
ANZEIGEN
@Zeus
Ich finde die Steuer auf Kapitalerträge eine Frechheit. Bevor ich Geld anlegen kann muss ich es entweder erben - zahle dann Erbschaftssteuer - oder ich verdiene es durch Arbeit. Dann zahle ich Lohnsteuer. Auf jeden Fall ist es schon mal versteuert. Jetzt lege ich es brav an - der Staat will ja dass wir für das Alter vorsorgen - und zahle auf die Erträge von versteuertem Geld nochmal Steuern.
Das wird übrigens auch schon seit Jahren immer wieder als nicht gesetzeskonform kritisiert.
Warum ich aber für Zinserträge dne Steuersatz zahlen soll welchen ich schon für mein Arbeitsentgeld bezahle - dass musst Du mir nochmal erklären.
Kommentar ansehen
11.05.2013 09:54 Uhr von hofn4rr
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
die steuerpläne der grünen lassen sich mit der vermögenssteuer nicht umsetzen und scheitern spätestens beim verfassungsgericht.

die grünen beteuern zwar, hauptsächlich nur die oberen 10% der gesellschaft höher besteuern zu wollen, nur die realität sieht wieder einmal ganz anders aus.

die oberen 10% zahlen hier dank steuerschlupflöcher eher immer weniger. das war unter rot grün damals die erste großtat nachdem kohl abgelöst worden ist.

die zeche werden wieder mal die kleinen und der mittelstand blechen müssen.

und die grünen können es kaum erwarten unser geld mit beiden händen aus dem fenster richtung brüssel zu werfen, während die schlaglöcher hierzulande immer größer werden.
Kommentar ansehen
11.05.2013 10:00 Uhr von hofn4rr
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
@Ich_denke_erst

>> Warum ich aber für Zinserträge dne Steuersatz zahlen soll welchen ich schon für mein Arbeitsentgeld bezahle - dass musst Du mir nochmal erklären. <<

die zinserträge aus kapitalgedeckten anlagen sind doch mittlerweile ohnehin lächerlich niedrig und werden in zukunft auch nicht mehr höher werden.

die kapitalertragssteuer trifft eher großanleger die ohnehin nicht mehr wissen wohin mit dem ganzen schotter. meinetwegen kann die steuer dort auch 80% betragen.

wenn du fürs alter vorsorgen möchtest ist man mit sachwerten wie immobilien oder edelmetallen wesentlich besser dran.

bei riesterrente und co freut sich höchstens der versicherungskonzern ein zweites loch.

Refresh |<-- <-   1-7/7   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Kanzlerin stellt vor der Wahl klar: "Die Grünen sind kein bevorzugter Partner"
Die Grünen: Image als Steuererhöhungspartei soll der Vergangenheit angehören
Die Grünen fordern einen Mindestpreis für Fleisch


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?