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Lohnpolitik: Deutschland verstößt seit Jahren gegen Europäische Sozialcharta

Trotz massiver Kritik aus dem europäischen Ausland will sich die deutsche Bundesregierung nicht für ein angemessenes Arbeitsentgelt einsetzen. Damit verstößt Deutschland seit Jahren gegen die Europäische Sozialcharta, die das Recht auf eine angemessene Entlohnung und Lebensstandard einfordert.

Schon 2010 war Deutschland von der Europäischen Kommission gerügt worden. Diese rät nun der Regierung abermals zur Einführung flächendeckender Mindestlöhne. Deutschland hat europaweit einen der größten Niedriglohnsektoren. Rund 22,2 Prozent der Menschen sind Empfänger unterer Einkommen.

Nach einer Anfrage der Linken im Bundestag zur Rüge der Europäischen Kommission antwortete das Bundesarbeitsministerium, dass die "ökonomische und soziale Absicherung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer […] unabhängig von der Höhe des Erwerbseinkommens garantiert" sei.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Deutschland, Lohnpolitik, Sozialcharta
Quelle: www.spiegel.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.05.2013 13:52 Uhr von Katzee
 
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"ökonomische und soziale Absicherung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer […] unabhängig von der Höhe des Erwerbseinkommens garantiert" sei.

Das ist ja wohl die zynischste Äusserung, die diese Nieten in Berlin je von sich gegeben haben. Wenn Menschen Vollzeit arbeiten, sollten sie von ihrem Lohn leben können und nicht von staatlicher Unterstützung zusätzlich abhängig sein. Die "ökonomische und soziale Absicherung" ist nur dann gewährleistet, wenn die Menschen anständig entlohnt werden.

Es geht nicht an, dass Unternehmen steigende Gewinne einfähren, der Staat aber für die soziale Absicherung der Arbeitnehmer zuständig ist. Erst kommen die Arbeiter und Angestellten, dann erst die Aktionäre.

Wenn Unternehmen sich keine anständigen Löhne leisten können, haben sie auf dem Arbeitsmarkt nichts zu suchen.
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02.05.2013 15:06 Uhr von Mankind3
 
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Daran merkt man doch, das die dort in Berlin total fern ab der realität leben.

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