30.04.13 12:23 Uhr
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Europäischer Gerichtshof hält Untersuchungshaft für Julia Timoschenko für rechtswidrig

Die Ukraine ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Das Gericht befand, dass die Untersuchungshaft für die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko rechtswidrig und willkürlich war.

Außerdem wurden vier Verstöße der Ukraine gegen Grundrechte festgestellt. Allerdings wurde die Beschwerde wegen schlechter Behandlung im Gefängnis zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil kann nun von beiden Seiten innerhalb von drei Monaten Revision eingelegt werden.

Eine Freilassung Timoschenkos gilt als unwahrscheinlich. Zum einen kann der Gerichtshof keine Freilassung anordnen, zum anderen sind Oppositionspolitiker derzeit mit ihren eigenen Zielen beschäftigt und würden die Freilassung Timoschenkos nicht vorantreiben.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Urteil, Ukraine, Untersuchungshaft, Europäischer Gerichtshof, Julia Timoschenko, rechtswidrig
Quelle: news.de.msn.com

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