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Uli Hoeneß reicht Strafanzeige gegen unbekannte Beamte ein

Uli Hoeneß, der Präsident vom Fußball-Bundesligisten FC Bayern München, hatte eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung getätigt (ShortNews berichtete). Diese Anzeige wurde dann publik.

Hoeneß reagiert jetzt auf das Bekanntwerden seiner Steueraffäre und hat eine Strafanzeige gegen unbekannte Beamte der Staatsanwaltschaft München eingereicht.

Laut seinen Rechtsanwälten sieht Hoeneß durch die Veröffentlichung seiner Steueraffäre das Steuergeheimnis verletzt.


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WebReporter: rheih
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Staatsanwaltschaft, Uli Hoeneß, Beamte, Strafanzeige, Steueraffäre
Quelle: www.ruhrnachrichten.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.04.2013 18:06 Uhr von Timmer
 
+7 | -0
 
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Auch wenn ich Hoeneß mag, aber ich glaube rechtlich gesehen ist die Anonymität im Strafverfahren ab einer Verhaftung nicht mehr gegeben, so hab ich das gelesen. (Außer die Verhaftung wurde widerrechtlich durchgeführt nur um Publicity zu bekommen, wogegen man klagen könnte )
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29.04.2013 18:41 Uhr von FrankaFra
 
+8 | -6
 
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Ja, Anzeigen... DAS können sie.
Aber sich in die letzte Ecke verkriechen, weil diese Leute einfach Kriminelle sind, die ertappt wurden, das können sie nicht.

Vorbilder Deutschlands, juhu. Wer wundert sich da noch?
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29.04.2013 18:41 Uhr von derNameIstProgramm
 
+9 | -6
 
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@dungalop, @Tauphi
Mag ja sein dass er Steuern hinterzogen hat. Mag ja sein dass er als Mann vom FC Bayern von euch gehasst wird. Aber wollt ihr ihm deshalb das Recht absprechen das er genauso wie jeder andere hat?
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29.04.2013 18:53 Uhr von Perisecor
 
+3 | -7
 
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@ FrankaFra

Hoeneß ist ein Krimineller? Seit wann denn das?
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29.04.2013 19:16 Uhr von Karlchenfan
 
+3 | -1
 
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Auch wenn der Würschtl mit Selbstanzeige nicht durchkommen sollte,generell hat die StA die Ermittlungshoheit über ein schwebendes Verfahren und von daher eine Schweigepflicht.Da ich nicht denke,das Uli H. sich hingestellt hat und der Presse ein lautes "Ich war´s,ich war´s" zugerufen hat,besteht also eine undichte Stelle bei der Ermittlugsbehörde.Auch als Steuerverbieger hat man Anspruch darauf,nicht schon im Vorfelde von Axel Cäsar Press und etlichen Ichhabsjaimmergewusstaffen verurteilt zu weren.Sich dagegen zur Wehr zu setzten ist a)sein gutes Recht,solange er nicht per Gerichtsurteil verknackt wird.Außerdem wirft es b) ein schräges Licht auf den Staatsanwalt und seine Ermittler,welches in der Endabrechnung zu Uli´s Vorteil verarbeitet werden könnte.Wäre nicht das erste mal,das ein Ballyhoo vor Prozess dem Richter gar keine andere Möglichkeit läßt,ein Verfahren wg.einer nicht möglichen Unbefangenheit abzuwürgen.
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29.04.2013 19:19 Uhr von mrrattle
 
+3 | -5
 
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@ derNameIstProgramm
du hast ja recht, aber wenn es wie hier um einen ehemaligen Spieler und jetzigen verantwortlichen des FCBayern geht, dann schaltet bei manchen das Gehirn aus.

[ nachträglich editiert von mrrattle ]
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10.05.2013 16:39 Uhr von Tek-illa
 
+0 | -0
 
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"Die Vorschrift § 30 AO regelt den Datenschutz in Steuersachen. Das Steuergeheimnis ist ein qualifiziertes Amtsgeheimnis. Amtsträger (§§ 30 Abs.1, Absatz 7 AO) und ihnen gleichgestellte Personen sind zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichtet.

Gegenstand des Steuergeheimnisses sind zum einen Verhältnisse eines anderen, d.h. personenbezogene Daten, die einer Person anhaften, sie zu einem Individuum machen und dahingehend von ihrer Umwelt unterscheiden. Sowie fremde Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. Zudem sind Anzeigenerstatter oder sog. V-Leute vom Steuergeheimnis erfasst. Beispielsweise widerspricht die Vorlage von Steuerakten von Vergleichsbetrieben an das Finanzgericht zwecks Überprüfung des Richtsatzmaterials nicht dem Steuergeheimnis. Jedoch die Offenlegung der Namen dieser an den Kläger.

Die Normen §§ 30 Abs. 4 bis Abs. 6, 31, 31a, 88a AO regeln abschließend die Zulässigkeit der Offenbarung der unter das Steuergeheimnis fallende Kenntnisse (u.a. Zustimmung der Betroffenen, zwingendes öffentliches Interesse, vorsätzlich falsche Angaben).

Davon zu unterscheiden ist die Offenbarungspflicht. Die Finanzbehörden sind in der Pflicht zu prüfen, ob sie von ihrer Offenbarungsbefugnis Gebrauch machen wollen. Die Offenbarung scheidet aus, wenn eine Mitteilung nicht von steuerlicher Relevanz (u.a. Steuernachforderungen) ist. Liegen hingegen Zufallsfunde zum Beweis etwaiger Allgemein-Delikte vor, ist eine Offenbarungspflicht zu bejahen. Dabei ist zu beachten, dass Tatsachen, die vom Schutz des Steuergeheimnisses erfasst sind, grundsätzlich ausgenommen sind. Der Umfang der Offenbarung bemisst sich daher nach der Zweckbestimmung, zu dem sie erfolgt.

Die strafrechtliche Verfolgung beginnt mit dem Antrag des Dienstvorgesetzten oder der betroffenen Person. Die Antragsfrist beträgt drei Monate und setzt mit Ablauf des Tages ein, an dem der Befugte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt hat."

Ergo kann die Veröffentlichung durchaus! legal sein. Der Ulli versucht das letzte bisschen seines ehemals guten Rufes zu retten. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt.

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