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"Strafbefreiende Selbstanzeige" auch unter Politikern gerne in Anspruch genommen

Dem "Focus" verriet nun ein Steueranwalt, dass es auch unter den Politikern zu Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung kommt.

Der Vorsitzende des Steuerrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein Klaus Olbing sagte zu "Focus": "Ich habe für Politiker aus allen im Bundestag vertretenen Parteien Selbstanzeigen vorbereitet."

Unter diesen Politikern sollen auch Abgeordnete von der Opposition sein. Namen will der Anwalt dazu aber nicht nennen.


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WebReporter: Klickklaus
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politiker, Steuerhinterziehung, Anspruch, Selbstanzeige
Quelle: www.focus.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.04.2013 10:41 Uhr von Mankind3
 
+7 | -0
 
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@Bleissy

Der Anwalt darf die Namen nicht nennen.

[ nachträglich editiert von Mankind3 ]
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27.04.2013 10:45 Uhr von uwele2
 
+11 | -2
 
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was heisst: "er hat Selbstanzeigen vorbereitet"?

Warten die jetzt mit der Selbstanzeige bis sie erwischt werden?
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27.04.2013 10:49 Uhr von Lornsen
 
+3 | -10
 
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ich habe Nordkoreaentzug! Wo bleibt Nordkorea?!
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27.04.2013 11:26 Uhr von MurrayXVII
 
+12 | -0
 
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@uwele2: Wenn das der Fall wäre wäre es Schwachsinn denn wenn schon ermittelt wird ist eine Selbstanzeige unnütz.

Ich finde sowieso dass Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung ab einem bestimmten Betrag null und nichtig sein müssten und bei Politikern sowieso...die lassen die kleinen Bürger durchleuchten ob sie ja nicht irgendwo ein paar Cent zuviel bekommen oder eigendlich noch versteuern müssten aber schaffen garantiert selbst 6stellige Beträge bei Seite die sie in ihren Vorstandspositionen kassieren.

Was sowieso eigendlich nicht angehen kann da sie so v iel vzu korrumpierbar sind.
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27.04.2013 11:50 Uhr von ThomasHambrecht
 
+22 | -0
 
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Mich ärgert das maßlos.
Wenn ein Selbständiger eine ehrliche Steuererklärung macht, hat er nach 30 Tagen eine Kontopfändung, wenn er die Mehrwertsteuer nicht sofort bezahlt. Und seien es nur 200 Euro, die am Jahresende noch irgendwie als Differenz nachzuzahlen sind.
Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.
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27.04.2013 12:17 Uhr von Shoiin
 
+14 | -0
 
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Wenn Landesvertreter zu Landesverrätern werden und damit ungeschoren davonkommen und auch ihr Amt weiter ausführen können, ja, dann stinkt etwas ganz gewaltig in diesem Staate.
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27.04.2013 12:51 Uhr von Phyra
 
+5 | -0
 
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wer gegen gesetze verstoeßt die ereigentlich entscheiden und erarbeiten soll, der hat den falschen beruf.
Sofort absetzen und renten/pension einbehalten.
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27.04.2013 14:44 Uhr von TK-CEM
 
+6 | -0
 
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Ich frage mich, was daran jetzt neu ist. Das ist unter Politikern seit Jahrzehnten völlig normal, ab und zu eine kleine Selbstanzeige zu erstatten, um einer eventuell anstehenden Strafverfolgung zu entgehen. Vitamin B machts möglich. In der restlichen Zeit wird weiterhin tapfer gelogen und betrogen - besonders bei den Einnahmen.

@ThomasHambrecht + Shoiin: stimme hier völlig zu, nur wurden diese "Landesverräter" indirekt oder direkt vom Volk gewählt. In unserer derzeitig bestehenden Parteiendiktatur wird sich daran auch nichts ändern, solange sich die Form unserer sogenannten "Demokratie" nicht ändert.

Wie ich schon einige Male gepostet habe: wenn wir alles wüßten, was unsere "Volksverräter" zum sogenannten "Wohle des Volkes" so alles treiben, hätten wir vermutlich sehr schnell eine waschechte Revolution. Oder auch nicht, denn die Mehrheit der Deutschen waren schon immer willenlose Schafe, sind willenlose Schafe und werden es vermutlich auch noch recht lange bleiben - sonst wäre in Sachen Politikertreiben schon längst was passiert.

Meine Meinung - mein Projekt.
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27.04.2013 14:55 Uhr von blaupunkt123
 
+6 | -0
 
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Wenn der Name Hoeneß bekannt geworden ist, dann sollen gefälligt auch alle Politiker die die eigenen Bürger betrügen veröffentlicht werden !!!!

Immerhin vertreten sie sie die Bürger.

Ein Bürger wird hingegängt, wenn er beim Arbeitsweg 1km mehr angibt.

Und Poltiker ? Was sagt den Frau Merkel, dazu, wenn sie von Hoeneß entäuscht ist.
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27.04.2013 15:07 Uhr von Joeiiii
 
+6 | -0
 
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Den Begriff "Strafbefreiende Selbstanzeige" dürfte es doch gar nicht geben. Strafmildernd vielleicht, aber nicht strafBEFREIEND! Das ist doch das größtmögliche Schlupfloch, das es geben kann. Das korrupte Pack schafft Geld beiseite, versteuert es nicht, zeigt sich dann selbst und und kommt ohne Strafe davon??!! Ist schon toll, wenn man sich selbst die Gesetze machen kann. Es ist unglaublich, von was für einem Sauhaufen wir regiert werden.
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27.04.2013 15:08 Uhr von Gorli
 
+4 | -0
 
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Ich versteh nicht wieso das komplett strafbefreit wird. Allein durch die tatsache, dass der fiskus weniger eingenommen hat und damit weniger geld zur investition bereit gestellt hat stellt schon einen mittelfristigen schaden dar. 100 € 2 tage später zu bezahlen ist nicht so schlimm wie 100 Mio € 20 Jahre später zu bezahlen. Denn davon hätte eine straße gebaut werden können, die dem staat wiederum 200 Mio € einnahmen gebracht hätten usw.

Es sollte auf jedenfall eine strafe geben die einerseits den zeitraum und anderseits die höhe des nicht bezahlten betrags berücksichtigt.
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27.04.2013 20:18 Uhr von TeKILLA100101
 
+1 | -3
 
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@Gorli
es wird nachverzinst, auch bei der selbstanzeige.

es ist echt unfassbar was jetzt alles moralprediger auftauchen... jeder findet es auch einmal super wichtig und richtig die steuern (auch in der höhe) zu zahlen...

im endeffekt hat ein hoeneß ( was der gemacht hat finde ich noch nicht mal verwerflich ) und andere gemacht haben, ist das, was jeder von uns auch gerne machen würde. wir können es nur einfach nicht, weil wir die mittel nicht haben es in diesem stil zu machen.

im kleinen bescheißt aber trotzdem jeder wie er nur kann... komischerweise geht es dann aber noch als kavaliersdelikt durch...
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28.04.2013 21:33 Uhr von Joeiiii
 
+1 | -1
 
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@ TeKILLA100101:

Du kannst nicht das, was viele gerne tun würden, mit dem gegenrechnen, was andere getan haben. Der normale deutsche Bürger tut sich schwer bei der Steuerhinterziehung. Das liegt nicht nur daran, daß ihm das Wissen fehlt, sondern mehr daran, daß es nichts zu hinterziehen gibt.

Und seien wir mal ehrlich: Wenn ein armer Schlucker, der trotz Vollzeitjob kaum über die Runde kommt, sich nebenbei etwas zuverdient und die Einkünfte verheimlicht, dann hat man eher Verständnis dafür, als wenn einer, geben wir dem Kind einen Namen und nennen es Hoeneß, zig MILLIONEN Euro beiseite schafft und diese nicht versteuert.

Was manche Politiker, Banker, Manager und andere hohe Tiere aufführen, ist schwerstkriminell. Beim "kleinen Deutschen" fällt das eher unter Mundraub. Vergessen sollte man auch nicht, daß "die da oben" das Geld verdient haben (ob sie es tatsächlich VERDIENT haben darf bezweifelt werden), das sie "denen da unten" weggenommen haben.
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28.04.2013 23:37 Uhr von TeKILLA100101
 
+1 | -0
 
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@Joeiiii

Wenn du den Hoeneß dann auch beim Namen nennst, was hat er denn getan, was dem Staat ( und damit uns allen armen Menschen ) geschadet hat? Er hat Zugriff auf ein Konto bekommen, welches mit Geld gefüllt wurde, was NIE in Deutschland verdient und versteuert werden musste. Mit diesem Geld hat er nicht in Deutschland spekuliert und scheinbar Gewonnen. Die Kapitalertragsteuer gilt deshalb, weil er seinen Wohnsitz in Deutschland hat.

Findest du das in Ordnung? Meiner Meinung nach hat der deutsche Staat gar kein Anrecht auf irgendwelche Steuern, wenn sie so berechnet werden.

Und ich sagen nicht, dass es bei einem "armen Schlucker" wie du ihn nennst, besser oder schlimmer wäre, ich würde es dort gleichermaßen sehen!

Moralisch kann ich dem Hoeneß absolut keinen Vorwurf machen... Rechtlich sieht es wohl anders aus und er wird dafür auch bluten müssen. Aber geht es dem Staat oder dir oder mir oder dem armen Schlucker besser, wenn der jetzt in den Knast geht, in der zeit kein Geld verdient, was versteuert werden kann?

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