25.04.13 17:49 Uhr
 155
 

"Hoeneß-Affäre": Linke fordert Abschaffung der strafbefreiten Selbstanzeige

Die Linksfraktion hat im Bundestag die sofortige Abschaffung der strafbefreiten Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sowie des Absehens von Strafverfolgung in besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung gefordert. Sie verweist dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes.

In diesem heißt es, dass bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe nur eine Bewährungsstrafe bei besonders gewichtigen Milderungsgründen in Frage komme. Ansonsten greife Paragraf 370 der Abgabenordnung, der eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht.

Die Linke erinnerte die Regierung an das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz von 2011, in dem zunächst die Möglichkeit der Straffreiheit verschärft wurde. Jedoch sah das Gesetz Schlupflöcher für Steuerkriminelle vor, wenn diese sechs Prozent per annum der Hinterziehungssumme nachträglich entrichten würden.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Die Linke, Abschaffung, Steuerhinterziehung, Selbstanzeige
Quelle: www.bundestag.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Die Linke macht Wahlkampf mit 95-jähriger "Mietrebellin", die SPD wählt
Sigmar Gabriel: Anti-Rechts-Bündnis durch Linksschwenk der SPD
Die Linke ist Macht- und ratlos wegen Mitgliederschwund in Richtung AfD