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"Hoeneß-Affäre": Linke fordert Abschaffung der strafbefreiten Selbstanzeige

Die Linksfraktion hat im Bundestag die sofortige Abschaffung der strafbefreiten Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sowie des Absehens von Strafverfolgung in besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung gefordert. Sie verweist dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes.

In diesem heißt es, dass bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe nur eine Bewährungsstrafe bei besonders gewichtigen Milderungsgründen in Frage komme. Ansonsten greife Paragraf 370 der Abgabenordnung, der eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht.

Die Linke erinnerte die Regierung an das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz von 2011, in dem zunächst die Möglichkeit der Straffreiheit verschärft wurde. Jedoch sah das Gesetz Schlupflöcher für Steuerkriminelle vor, wenn diese sechs Prozent per annum der Hinterziehungssumme nachträglich entrichten würden.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Die Linke, Abschaffung, Steuerhinterziehung, Selbstanzeige
Quelle: www.bundestag.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.04.2013 18:10 Uhr von CommanderRitchie
 
+17 | -1
 
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Richtig so !!!
Die Linken sind für mich die einzige Partei, die im Bananenrepublikanischen Politik-Chaos in Deutschland noch den Durchblick hat !!

[ nachträglich editiert von CommanderRitchie ]
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25.04.2013 18:10 Uhr von rubberduck09
 
+2 | -3
 
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Das ganze Konstrukt hab ich sowieso noch nicht verstanden.

Wenn ich mich selbst anzeige und das Finanzamt hat noch nicht gegen mich ermittelt isses straffrei.

Wenn allerdings das Finanzamt schon ermittelt und ich zeige mich selbst an sowie zu dem Zeitpunkt nicht weis, dass gegen mich ermittelt wird),dann gibts Strafe?

Sorry - das versteh ich nicht.

Da zeigt sich doch keiner mit Hirn selbst an, weil er damit dem Amt erst die netten Be- und Hinweise liefert, die es zum verknacken braucht.
Entweder straffrei für alle, die ohne Wissen ob einer Ermittlung gegen sich selbst sich melden oder den Unfug abschaffen.
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25.04.2013 18:16 Uhr von CommanderRitchie
 
+10 | -0
 
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rubberduck09 @
macht nix... ich verstehe das auch nicht !!
Eine kriminelle Handlung wird normalerweise schon von Amtswegen verfolgt... da hat ein Beschuldigter keine Steuerungsmacht drüber...
Ist wieder so ne Sonderbehandlung für reiche Kriminelle !!
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25.04.2013 21:47 Uhr von ElChefo
 
+6 | -2
 
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Hätte es ja nie für möglich gehalten, aber hier bin ich ausnahmsweise mal einer Meinung mit dieser Partei.
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25.04.2013 21:53 Uhr von magnificus
 
+5 | -0
 
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"Ein anderer Aspekt ist, dass strafbefreiende Selbstanzeigen nur noch bis zu einer finanziellen Obergrenze möglich sind. Überschreitet der Schaden einer Tat 50.000 Euro, kann von Gesetzes wegen keine Strafbefreiung eintreten. Die Bundesregierung hat diese Einschränkung erst 2011 ins Gesetz eingefügt. Steuersünden ab solchen Dimensionen sollten nicht mehr “einfach so” erledigt werden können."

http://www.lawblog.de/...

Das eine Selbstanzeige Straffreiheit garantiert, ist schon ein Unding.

[ nachträglich editiert von magnificus ]
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21.05.2013 15:05 Uhr von Maaaa
 
+0 | -0
 
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Die überwiegende Mehrheit des Volkes ist gegen strafbefreite Selbstanzeige und findet Gehör bei den Linken, die sich für Volkes Willen einsetzt.

So könnte man noch einiges anführen. Die Linken sind gegen Fracking
wie die Mehrheit der Bevölkerung, aber die anderen Parteien suchen "Hintertüren" z.B. über EU-Gesetz dies doch im großen Stil zu erlauben.

Bundestagswahl am 22.09.2013
"Die Linkspartei"

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