25.04.13 17:12 Uhr
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NSU-Prozess: Beschwerde abgelehnt - keine Videoübertragung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute die Beschwerde auf eine Videoübertragung des NSU-Prozesses abgelehnt.

Die Nebenkläger wollten erreichen, dass in einem Nebensaal der Prozess per Video übertragen wird.

Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz hatte eine Videoübertragung für möglich gehalten: "Reicht der Gerichtssaal nicht aus, ist die Videoübertragung in einen zweiten hinlänglich großen Raum unumgängliche richterliche Pflicht", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".


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WebReporter: Klickklaus
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Video, Prozess, NSU, Beschwerde, Übertragung
Quelle: www.neues-deutschland.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.04.2013 17:30 Uhr von magnificus
 
+4 | -2
 
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Dann hat der Hr. einfach keine Ahnung. Ist er deswegen "ehemalige"? Die Kläger haben nicht genau begründet, wodurch ihre Grundrechte beschnitten werden. Wie auch!? Daher haben die Obersten die Beschwerde abgelehnt.

Oh klick, da bleibt noch viel Spielraum für Show und Beschwerden und Forderungen.....

[ nachträglich editiert von magnificus ]
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25.04.2013 17:45 Uhr von magnificus
 
+4 | -1
 
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Running (Wo)Man?
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25.04.2013 17:47 Uhr von shadow#
 
+0 | -3
 
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@ Haberal
Hat er grundsätzlich ja.
Auch Recht haben allerdings alle die genau wissen, dass ein Schnellschuss für diesen Prozess zu nichts Gutem führen würde.
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25.04.2013 17:49 Uhr von olli58
 
+9 | -2
 
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Dieser ganze Prozess is doch eh nur noch show, das Drehbuch liegt den Beteiligten doch schon vor. Also warum nicht gleich auf RTL senden und die Salesch als Richter.
Eine Abendfüllende Sendung.
Und wenn das Urteil gefällt wurde können gleich hupende BMW korsos die Städte füllen.

Nach all diesem gequäse sollten sie nur einen Deutschen und einen Türkischen Journalisten zulassen und ansonsten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ende.
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25.04.2013 18:10 Uhr von Super-Jenny
 
+2 | -2
 
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am besten, man verlegt den prozess in ein stadion...dort ist auch gleich genügend platz für die guillotinen...
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25.04.2013 18:15 Uhr von derSchmu2.0
 
+2 | -5
 
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Schade, im Breivik Prozess wurds vorgemacht...modernes, flexibles und zeitgemäßes Deutschland sieht anders aus...naja wen verwundert da noch die Idee der Telekom...

Und nein, ich will hier nicht kuschen vor den türkischen Medien, die einfach den Meldezeitraum verpennt haben...öffentliches Interesse ist gegeben, daher sollte man das auch angemessen annehmen...würde auch wieder ein Vertrauen zurückholen, da heute ja so gut nichts mehr transparent ist...
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25.04.2013 18:21 Uhr von Perisecor
 
+13 | -2
 
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@ Haberal

Komisch, dass Norwegen andere Gesetze hat als Deutschland.

Da erlaubt es die norwegische Strafprozessordnung doch einfach, dass Prozesse übertragen werden dürfen und die deutsche Strafprozessordnung verbietet dies.

Ganz komisch! Wenn man weiterforscht, wird es immer kurioser - denn auch Dänemark oder die Schweiz, beide Rechtsstaaten, haben ebenfalls völlig andere Gesetze als Deutschland. Oder Norwegen.




"Wisst ihr was ich meine?"

Ja, du hast mal wieder keinen Plan von garnix, schon garnicht von Jura, willst aber trotzdem deine Randgruppenmeinung hinzufügen.

Aber - und da hast du Glück - Deutschland ist ein Rechtsstaat, du darfst deine Meinung, so dumm sie auch wirken mag, verbreiten.

Im Gegensatz zu z.B. der Türkei. Dort würdest du wegen Beleidigung des Türkentums in ein Loch wandern und nie wieder rauskommen.
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25.04.2013 18:23 Uhr von Perisecor
 
+9 | -3
 
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@ derSchmu2.0

Eben um diese Transparenz zu wahren sind nahezu alle Verfahren öffentlich;
es hindert dich absolut nichts und niemand daran, dir einen der Zuschauerplätze zu sichern und dem Prozess beizuwohnen.


Die Angeklagten (und nach den Rechtsstaatprinzipien aktuell Unschuldigen!) sind kein Vieh, welches auf einem Markt oder wie in einem Zoo vorgeführt werden sollen. Hier soll, auch wenn das wohl völlig in den Hintergrund getreten ist, tatsächlich über Schuld und Unschuld entschieden werden.
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25.04.2013 19:15 Uhr von magnificus
 
+6 | -2
 
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Langsam glaub ich, die Ignoranz hat System und soll für Klicks sorgen. SN Angestellte sollen das ja so machen. News einliefern die für Klicks sorgen und Fakten mit Absicht liegen lassen.

Hm...
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25.04.2013 19:15 Uhr von Perisecor
 
+7 | -2
 
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@ Haberal

"Hat jedes Bundesland seine eigenen Vorgaben was die Videoübertragung angeht? "

Ja, das ist zum Teil auch Landessache, wie viele juristische Punkte in Deutschland.




"Ob das vielleicht sowas wie im Ermessen des verhandelnden Richters liegt? Oder des Bundeslandes?"

Nein, das ist in Gesetzen und Verordnungen festgeschrieben und die gibt es auch nicht erst seit vorgestern.



"Erkläre mir doch bitte auch..."

Ich kann nicht für andere sprechen. Aber frag ihn doch bitte, warum er nichts mehr von der Unschuldsvermutung hält. Schon alleine aber deshalb keine brauchbare Quelle.



"Rofl - es hat ausgereicht, dich in Sachen UN-Charta 51 + Zusatz an die Wand zu diskutieren ;)"

Nein, hat es nicht. Du hast es einfach nicht kapiert, kapierst es heute noch nicht und wirst es auch in Zukunft nicht kapieren.

http://www.shortnews.de/...

Ich habe auch kein Problem damit, dass sich dort jeder sein eigenes Bild machen kann - denn meine Argumentation ist schlüssig und juristisch stichhaltig, deine nicht.



"ach ich bitte Dich, gibts doch auch andersrum:"

Nein, der § 90 StGB ist äußerst eng gefasst. Der türkische Art. 301 TCK ist deutlich umfassender und auch bei wenig schweren Vergehen anwendbar.

Dazu kommt, dass der § 90 StGB in Deutschland kaum verfolgt wird, während der Art. 301 TCK in der Türkei massiv umgesetzt wird.

Vgl. hierzu ´Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2011 zum Fortschrittsbericht 2010 über die Türkei´
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25.04.2013 19:16 Uhr von Strassenmeister
 
+11 | -2
 
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@ Haberal
Hast du schon wieder die Tabletten abgesetzt?
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25.04.2013 20:01 Uhr von Perisecor
 
+6 | -2
 
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@ Haberal

Die Straflänge ist völlig irrelevant. Der § 90 StGB kann nur in ganz bestimmten Fällen angewandt werden, der Art. 301 TCK in einer Vielzahl von Fällen.

Da nutzen die 2008er Änderungen auch wenig - einen Bericht der EU darüber habe ich benannt.




"kannst du alle hier entnehmen:"

Zehn Urteile aus 15 Jahren. Ein wahrhaftig mächtiger Paragraph.




"Und wieder eine Niederlage innerhalb einer Diskussion für Dich .. "

Nein. Nur weil du im ersten Drittel geistig aussteigst bedeutet das weder, dass die Diskussion vorbei ist, noch, dass du gewonnen hast.




Ich kann mich hier nur wiederholen;
´Nein, der § 90 StGB ist äußerst eng gefasst. Der türkische Art. 301 TCK ist deutlich umfassender und auch bei wenig schweren Vergehen anwendbar.

Dazu kommt, dass der § 90 StGB in Deutschland kaum verfolgt wird, während der Art. 301 TCK in der Türkei massiv umgesetzt wird.

Vgl. hierzu ´Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2011 zum Fortschrittsbericht 2010 über die Türkei´ ´
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25.04.2013 21:24 Uhr von Perisecor
 
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@ sukor74

Bild- und Tonaufnahmen sind, mit Ausnahme von Fotos und Videos ganz am Anfang (je nach Bundesland/Gericht), garnicht gestattet.

Da eine Übertragung diese beiden Methoden benötigt, ist sie nicht erlaubt. Weder in den Nebenraum, noch als Livestream ins Internet.
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26.04.2013 15:19 Uhr von derSchmu2.0
 
+0 | -1
 
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Perisecor
also ob mich irgendwas hindert einer solchen Sache beizuwohnen entscheide ich noch selber...und mir würden da einige Sachen einfallen, die viele Teile der Bevölkerung daran hindern würden.

Es muss ja auch nicht der Angeklagte vorgeführt werden, dafür gibts genug Möglichkeiten.

Nur weil irgendwann mal irgendwas verboten worden ist, muss das nicht mit der Zeit immer noch Sinn machen, sowas zu verbieten...
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27.04.2013 18:56 Uhr von Perisecor
 
+0 | -2
 
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@ derSchmu2.0

"...also ob mich irgendwas hindert einer solchen Sache beizuwohnen entscheide ich noch selber..."

Nö. Objektiv, und nur darum geht es rechtlich, hindert dich nichts daran. Du wirst weder wegen deiner Hautfarbe, noch wegen deiner Schuhe, noch wegen einer Geschlechterquote als Zuschauer abgelehnt.




"...und mir würden da einige Sachen einfallen, die viele Teile der Bevölkerung daran hindern würden."

Das ist weder das Verschulden noch das Problem des Staates.

Diese subjektiven Hinderungsgründe mögen dir die tatsächliche Möglichkeit nehmen, am Prozess teilzunehmen, das verringert aber nicht seine Transparenz.

Wäre dir diese Transparenz so wichtig, wie du zuvor noch getönt hast, dann wären aber auch subjektive Gründe keine tatsächlichen Hindernisse. Von der Arbeit kann man Urlaub nehmen und etwas Geld, um für sich selbst die Transparenz zu wahren, muss man eben auch aufbringen.


Vielmehr ist es eher so, dass du aus diversen Gründen zu bequem dafür bist. Wahrscheinlich willst du weder Urlaubstage noch Geld dafür aufwenden - und das ist auch in Ordnung so.

Aber behaupte dann bitte nicht, der Prozess an sich sei Intransparent.

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