25.04.13 16:17 Uhr
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Berlin: Kein Antrag auf NPD-Verbot durch den Bundestag

Im Bundestag fand sich keine Mehrheit, die für einen Antrag auf das heiß diskutierte NPD-Verbot plädierte.

Geplant war ein neuer Anlauf für ein bundesweites NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Viele Länder sind enttäuscht von der Entscheidung. Man müsse den Menschen Gutes tun, die Tag für Tag auf der Straße Rechtsextremen die Stirn böten.

Der Antrag wurde mit 326 Gegenstimmen, 40 Enthaltungen sowieso 211 Zustimmungen abgelehnt.


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WebReporter: MichaelKn
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Verbot, Bundestag, NPD, Antrag
Quelle: www.noz.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.04.2013 20:56 Uhr von opa2012
 
+0 | -6
 
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Wer nicht gegen die NPD ist, ist für sie!

So einfach ist das!

Und es brauch kein akademisches Gelaber um sich zu entschuldigen.
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25.04.2013 21:51 Uhr von CoffeMaker
 
+2 | -1
 
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"Wer nicht gegen die NPD ist, ist für sie!"

Blödsinn. Bei der Ausländerkriminalität sagen die Politiker ja auch "das müssen wir abkönnen" oder "wenn ihnen das nicht passt dann ziehen sie doch woanders hin".
Müsste man ja auch annehmen das die Politiker auf Seite der Kriminellen stehen.

Davon mal abgesehen ist das nur ein Spielzug der Politik.
Würde man einen Antrag stellen und feststellen die NPD ist nicht verfassungswidrig (was laut Parteiprogramm der Fall ist) dann dürften die Medien diese Partei nicht mehr als Nazis, Braunes Pack ect.. bezeichnen und damit würde die Partei viel Zulauf erhalten. Das einzige was die meisten abhält ist doch die dauernde Schmutzbombardierung der Presse und wie böse doch die NPD ist.

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