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Armutszuwanderung soll gestoppt werden - EU-Gesetze sollen schärfer ausgelegt werden

Seitdem Bulgarien und Rumänien zur EU gehören wird Deutschland immer mehr von einem Zustrom von Armutsflüchtlingen betroffen. Zumeist handelt es sich um Angehörige der Roma. Nun will Deutschland mit unter anderem den Niederlanden und Österreich schärfere EU-Gesetze gegen Armutszuwanderung formulieren.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat geschrieben, dass Ausweisungen und Wiedereinreiseverbote in Erwägung gezogen werden. Diese Verbote sollen gegen Bürger angewandt werden, die sich "betrügerischen Zugang zu den Sozialsystemen" verschaffen wollen.

"Es müssen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Folgen dieser Art von Einwanderung zu begegnen und ihre Ursachen zu bekämpfen", so der Bericht der FAZ. Der systematische Missbrauch der Freizügigkeitsrichtlinie aus dem Jahr 2004 soll verhindert werden, so Innenminister Friedrich.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Armut, Zuwanderung, Verschärfung, Gesetze
Quelle: www.n-tv.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.04.2013 15:11 Uhr von Crawlerbot
 
+47 | -3
 
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Bis da ein Gesetzt auf den Weg gebracht worden ist, wird es 2016.

Bis dahin sind alle hier und können nicht mehr abgeschoben werden.

Danke.
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25.04.2013 15:14 Uhr von Borgir
 
+17 | -3
 
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@Crawlerboot

Warum nicht? Aus Rumänien oder Bulgarien kommen keine politischen Flüchtlinge, das sind alles finanziell getriggerte Flüchtlinge. Gibt es ein Gesetz wird das wohl auch für diese greifen, was nicht mehr als richtig ist. Vor allen Dingen wenn man das Verhalten des ein oder anderen "Flüchtlings" beobachtet.
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25.04.2013 18:41 Uhr von CrazyWolf1981
 
+6 | -1
 
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Und dann auch gleich richtig anwenden, auch auf die, die schon hier sind. Sind ja nicht nur Roma die hier her kommen, noch nie gearbeitet haben und hier schön kassieren und auf unsere Kosten leben. Gerne dann für etwas Luxus Kindergeld beziehen mit 3,4,5 oder 6 Kindern. Das muss generell gestoppt werden.
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25.04.2013 19:24 Uhr von Suffkopp
 
+3 | -3
 
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Eine gute Möglichkeit wäre bei solchen Leuten den Fingerabdruck zu hinterlegen - dann können die kein zweites Mal rein.

Aber solche Bestreben scheitern ja leider an dem "ich werde überwacht" Geheule
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25.04.2013 20:03 Uhr von Michael2505
 
+5 | -2
 
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Alternative für Deutschland wählen! Hier ein Auszug aus dem Parteiprogramm bezüglich Integration:



1. Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.

2. Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.

3. Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.
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25.04.2013 20:09 Uhr von Floetistin
 
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Truth Hurts:

Es war Dänemark während des arabischen Frühlings, als die befreiten Tunesier sich nach Europa aufmachten.


Die Ungarn machen übrigens das Selbe an der rumänischen Grenze.
Dort sind die althergebrachten Grenzkontrollen Standard. Man weiss warum
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25.04.2013 20:17 Uhr von Michael2505
 
+1 | -2
 
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@Floestin:

Zurecht! Dieses Roma Thema verfolgt mich... ^^
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25.04.2013 20:33 Uhr von Floetistin
 
+1 | -3
 
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Michael2505:

Oh bitte... schreiben kann man viel. Dieses Parteiprogramm ist alles andere als bindend.

Bei der FDP steht im Parteiprogram auch einiges über Freiheit, demokratische Entscheidungen, FAirness, Selbstbestimmung, usw.
Die CDU spricht in ihrem Parteiprogram von Gleichheit, christlichen Grundwerten, Stärkung der Familien, usw.


Vielleicht ist die AfD eine Alternative, vielleicht auch nicht. Aber den Hype um sie verstehe ich wirklich nicht. Ein paar Schlipsträger aus der Wirtschaft haben eine Partei gegründet und wollen noch mehr Liberalisierung in Europa und alles schreit "juhu".

Als ob allein der Name und ein paar gute Vorsätze schon ausreichen um etwas zu verändern.


Denk lieber nochmal nach bevor du dein Kreuzchen machst.

Aber egal wie - wichtig ist, DASS du wählst. Egal was. Hauptsache du wählst und hast dich über die gewählte Person / Partei ausgiebig informiert.
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25.04.2013 20:48 Uhr von Michael2505
 
+3 | -2
 
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@Floetistin: Dann wähle doch die CDU! Die haben als Führungsspitze nur Laien ohne wissenschaftliche Titel. Die AfD jedoch nicht. Gerade die FDP solltest Du hier nicht öffentlich erwähnen, falls doch, dann zeige auf was die FDP versprochen hat und was sie eingehalten hat! ;)

Das Parteiprogramm der AfD hört sich besser an als das was die etablierten Parteien so geliefert haben und uns jetzt für die Zukunft versprechen möchten... LOL
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25.04.2013 20:58 Uhr von Floetistin
 
+1 | -5
 
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Michael2505:

*seufz*

"dann zeige auf was die FDP versprochen hat und was sie eingehalten hat"

Dann zeige mir was die AfD bis jetzt eingehalten hat. Ach, nichts? Hm, ja.. ach so, weil es sie bisher noch gar nicht gab. Ja.. und jetzt?


DU hast dir sicher kein Parteiprogram durchgelesen. Das war dir viel zu kompliziert, gibs zu :)

ist keine Schande, das sind ja auch Schmöker.

Ich hatte hier auch keine CDU oder FDP hervorgehoben. Die Bedeutung meines Satzes war: "Sogar die CDU oder FDP haben positive Vorhaben in ihren Grundsatzprogrammen festgeschrieben".

Mit Betonung auf "sogar".

Ich kann dir auch positive und sinnvolle Punkte aus den Parteiprogrammen der Linken, der Piraten oder der NPD aufzählen.

Die AfD soll erstmal zeigen was sie überhaupt kann. Versprechen kann jeder etwas - das Versprechen auch einzuhalten ist schon eine ganz andere Sache.
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25.04.2013 21:05 Uhr von Michael2505
 
+4 | -2
 
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@Floetistin:

Die AfD konnte bisher noch nichts einhalten??? Worauf schließt Du das ich kein Parteiprogramm durchgelesen habe? Sollen wir das alte Parteiprogramm der FDP mal durchgehen? Sie haben positive Vorhaben festgeschrieben und was wurde auch umgesetzt?
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25.04.2013 21:09 Uhr von Michael2505
 
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FDP Wähler = Kopf schütteln...
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25.04.2013 21:14 Uhr von Michael2505
 
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Hier das Parteiprogramm der FDP:

Mehr Bürgerfreiheit durch mehr Vertrauen, Zusammenhalt und Toleranz -> Meiden Sie öffentliche Plätze!

Ziel liberaler Politik ist, dass alle Menschen ihr Leben individuell und ohne die Bevormundung durch den Staat gestalten zu können. -> Immigranten werden anders behandelt als Inländer. Jeder soll selbst entscheiden können, welchen Lebensentwurf er wählt, wie er sein privates Umfeld gestaltet oder welches Freizeitverhalten er vorzieht. -> Und das quasi straffrei. Das alles – und noch viel mehr – verstehen wir unter: Bürgerfreiheit. -> Ich persönlich jedoch nicht!

Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung, Bewegungs- und Meinungsfreiheit. Das berechtigte Streben nach Sicherheit darf die Bürger nicht zu Objekten staatlicher Rundumüberwachung machen. Die FDP ist der Garant, dass die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ausgewogen bleibt.

Liberale glauben an die Bürger. Wir sind überzeugt, dass sie Verantwortung für sich und andere übernehmen können – in der Familie und in der staatlichen Gemeinschaft. Allen wollen wir zur größtmöglichen Teilhabe an der offenen Bürgergesellschaft verhelfen. Denn Freiheit braucht auch die Möglichkeit, sie leben zu können.

PS: Meine Eltern sind Immigranten, aber ich bin hier geboren und ich vertrete auch eher die harte Schiene. Irgendwann ist mal Schluss!

[ nachträglich editiert von Michael2505 ]
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25.04.2013 21:17 Uhr von Floetistin
 
+1 | -3
 
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Lieber Michael2505

Ja, die AfD konnte bisher noch nichts einhalten. Ganz genau.

Die FDP hat nichts eingehalten.

Die CDU ebenfalls nicht.

Was haben alle 3 gemeinsam? RICHTIG! Sie haben nichts eingehalten aber alle haben das Blaue vom Himmel versprochen.


Und jetzt sag mir mal bitte wieso ich der AfD mehr vertrauen sollte als den anderen Schlawinern und Lügnern und Betrügern (namentlich CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne).

Versprechen ist leicht - einhalten ist schwer. Die AfD soll doch erstmal öffentlich zeigen was sie kann. Vielleicht sogar erstmal regional oder auf Länderebene.
Wenn sie sich bewährt kann man es sich ja überlegen.

Aber diverse hier auf SN, also auch du, schreiben hier über die AfD als wäre sie eine Offenbarung auf die wir lange gewartet haben - ein Schelm der Böses dabei denkt.

Ich freue mich über deine offensichtliche Begeisterung für Politik. Davon braucht Deutschland mehr.

Aber Versprechen wurden schon zu oft gebrochen. Mein Vertrauen bekommt die AfD sicher nicht nur wegen irgendwelchen hehren Zielen.
Vertrauen will hart erkämpft werden in der Politik.

Besser du wählst naiv eine neue Partei als gar keine. Aber bitte informiere dich sehr genau und überlege gut wem du deine Stimme gibst.

[ nachträglich editiert von Floetistin ]
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25.04.2013 21:27 Uhr von Michael2505
 
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@Floetistin:

Willst Du mich verarschen?

"Versprechen ist leicht - einhalten ist schwer. Die AfD soll doch erstmal öffentlich zeigen was sie kann. Vielleicht sogar erstmal regional oder auf Länderebene.
Wenn sie sich bewährt kann man es sich ja überlegen."

Genau dazu hatte die AfD noch keine Möglichkeit,Punkt 1!

Zweitens, die etablierten Parteien versuchen es schon seit Jahren und was kommt bei raus? Der deutsche Bürger wird geschöpft, egal ob es um die Totgeburt Euro geht oder um anderen Ländern zu helfen. Als Dank werden wir beschimpft!

Ich kack auf die anderen Länder! Sie wollen unsere Hilfe nicht, dann sollten wir diese sofort einstellen! So sieht es aus! Wenn ich mir hier unsere Bevölkerung oder Infrastruktur ansehe, dann weiß ich das WIR andere Probleme haben! Und gerade die FDP ist unser größter Feind! Ein Verbund von Lobbyisten und Lügnern! Mehr sind sie nicht! Was haben sie gutes uns Mittelstand gebracht? Uns gegen die Hartz 4 Bezieher aufstacheln oder das Hotelgewerbe vorwärts zu bringen?
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25.04.2013 21:40 Uhr von Floetistin
 
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Michael2505:

"Genau dazu hatte die AfD noch keine Möglichkeit,Punkt 1!"

RICHTIG. Meine Güte. Das sage ich doch die ganze Zeit. Sie konnten es noch nicht beweisen.
Also woher verdammt noch mal willst du wissen dass sie es tun?
Hast du eine Glaskugel?
Ich erzähl doch niemanden "wähl dieses oder jenes" wenn ich selbst nicht weiss ob diese Partei wirklich mal hält was sie verspricht.


Ja, kack du nur auf die anderen Länder. Natürlich wollen sie unsere Hilfe.
Und wir wollen das sie unsere Produkte und Dienstleistungen kaufen.
Wir wollen in Spanien in Urlaub fahren und Obst aus Italien. Wir wollen die Klamotten die in Osteuropa, der Türkei und Nordafrika gefertigt werden.
Wir wollen / brauchen den Strom aus Frankreich und CZ.

Diese ganze Hetzerei geht mir sowas von auf den Senkel. In Griechenland hetzen sie die Bevölkerung gegen die arroganten und herrischen Deutschen auf.
In Deutschland stänkert mang egen die faulen Griechen.

Könnte ja alles noch lustig sein, wenn Typen wie du das nicht ernst nehmen würden.

"Der Grieche" ist nicht faul. Auch nicht "der Spanier". Und "der Italiener" ist nicht grundsätzlich ein Mafioso.
Genausowenig wie wir Deutschen alle arrogant, befehlend und humorlos sind (das ist unser Image außerhalb unserer 4 Wände).


Geh du ruhig die AfD wählen wenn du möchtest. Ich bin froh um jeden der seine Stimme vergibt - in erster Linie egal an wen.
Ich habe meine eigene Vorstellung davon wen ich wähle, aber binde die niemandem auf die Nase.

Die AfD beobachte ich ganz genau. Wenn sie mir zusagt sehe ich durchaus mein Kreuz bei denen. Aber sie muss halt erstmal zeigen was sie kann.
Und bis jetzt konnten sie das nicht - also vertraue ich ihnen auch noch nicht genug.

Hast du das jetzt verstanden? Oder muß ich es nochmal wiederholen:

Die AfD soll erstmal zeigen was sie wirklich kann und ob sie etwas taugt - und dann erst kann man entscheiden ob sie wählbar ist. Nur alleine von Versprechungen macht sich keine gute Politik.
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25.04.2013 21:53 Uhr von Michael2505
 
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@Floetistin: Siehste, somit haben wir schon zwei kontrahäre Punkte eingenommen. Ich kann Deine Meinung verstehen und respektiere auch diese. Das was andere Länder wirtschaftlich wollen oder bieten können ist ein sehr komplexes Thema. Fakt ist jedoch: Das die EU uns allen nicht gut tut. Sie verbindet die ganzen Ländern nicht, sondern erzeugt Zwietracht! Und jetzt sage mir ob ich lüge oder die Wahrheit sage!
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25.04.2013 22:10 Uhr von Michael2505
 
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Ich bin für einen harten Kurs in der Politik. Kuscheln bringt nur noch Schande über unser Volk. Wir brauchen mehr Rückrat und Politiker die auch mal: "Halt Stopp sagen können!" ^^

https://www.youtube.com/...
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26.04.2013 11:52 Uhr von quade34
 
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Armutswanderungen gab es schon immer. Ohne diese, wäre Amerika nie so schnell besiedelt worden.

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