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Anti-Terror-Datei vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt

Daten von Polizei und Geheimdiensten dürfen weiterhin zentralisiert in einer Datenbank gespeichert und zur Verwendung von den Behörden eingesehen werden.

Die sogenannte Anti-Terror-Datei beinhaltet über 16.000 Menschen mit muslimischem Hintergrund, nur etwa 400 von ihnen sind gewaltbereite Islamisten.

Die Karlsruher Richter, welche auch schon den Gesetzesantrag um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gekippt haben, entschieden sich heute, nur auf ein paar wenige Änderungen zu bestehen und segneten das Gesetz dafür ab.


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WebReporter: TadeuszKosciuszko
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Terror, Bundesverfassungsgericht, Datei
Quelle: de.reuters.com

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