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Landgericht Dresden: Funkzellenabfrage bei Anti-Nazi-Demo war rechtswidrig

Das Landgericht Dresden hat eine Funkzellenabfrage bei einer Anti-Nazi-Demo am 19. Februar 2011 in Dresden nachträglich für rechtswidrig erklärt. Damit korrigierte das Landgericht ein Urteil des Amtsgerichts Dresden, welche die Abfrage zuvor als rechtskonform gewertet hatte.

An diesem Tag waren in Dresden nach Angaben der Linken im Sächsischen Landtag eine Million Verkehrsdatensätzen von über 320.000 Rufnummern von der Polizei abgefragt und gespeichert worden. Das Landgericht ordnete mit dem Urteil gleichzeitig an, dass diese Datensätze gelöscht werden müssen.

Mit den Datensätzen konnte die Polizei neben den Rufnummern auch die Standorte der Anrufer sowie die Gesprächsdauer ermitteln. Damit sollten Drahtzieher von schweren Straftaten überführt werden. Ein Linken-Landtagsabgeordneter hatte dagegen geklagt und nun Recht bekommen.


WebReporter: Kamimaze
Rubrik:   Brennpunkte / Rechtsstreit
Schlagworte: Dresden, Nazi, Demo, Landgericht, rechtswidrig
Quelle: www.dnn-online.de
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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.04.2013 14:40 Uhr von NoPq
 
+9 | -5
 
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Begrüßenswertes Urteil.
Als könnte man durch eine solche Abfrage auch nur irgendeine Straftat aufklären, geschweige denn verhindern.

Da lass ich auch kein "Wer nichts zu verbergen hat [...]"-Gelaber gelten.

Die Cops sollten sich eher mal bemühen, dass nicht ständig Videoaufnahmen verschwinden, die zur Aufklärung von Straftaten durch Polizisten dienen können.
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24.04.2013 14:46 Uhr von Bildungsminister
 
+4 | -1
 
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Was für mich viel interessanter ist, sind die Konsequenzen daraus. Es ist ja eine Sache solch ein Vorgehen als rechtswidrig einzuordnen. Wenn dem aber keine Konsequenzen folgen, indem z.B. Verantwortliche entsprechend belangt werden, wozu dann das Urteil?

Dann kommt es bei nächster Gelegenheit wieder zu so einem Fall, und im Grunde sind die Folgen egal, weil eh nichts passiert.

Das Urteil ist gut und wichtig, aber für sich ist es letztendlich wirkungslos und nutzlos.
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24.04.2013 14:52 Uhr von Kamimaze
 
+2 | -0
 
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@Bildungsminister:

> "Dann kommt es bei nächster Gelegenheit wieder zu so einem Fall, und im Grunde sind die Folgen egal, weil eh nichts passiert."

Ist doch längst passiert, das war allerdings noch vor dem gestrigen Urteil:

--> http://www.shortnews.de/...
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24.04.2013 14:59 Uhr von Zeus35
 
+5 | -2
 
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Na und, hat das jetzt IRGEND WELCHE Konsequenzen für die Beamten die das angeordnet und durch geführt haben?

NEIN.

Wie sich das gehört in einem Polizeistaat.^^ Die können tun und lassen was sie wollen, entweder es gibt gar keine Verfahren, oder die Strafen sind ein Witz, oder sie müssen was löschen.

Jetzt werden sie beim nächsten Mal sicher Recht und Gesetz beachten. ;)

Und dann wundern sich alle immer über die steigende Gewalt gegen Polizisten. -.-
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24.04.2013 15:08 Uhr von Sonny61
 
+2 | -6
 
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Wer sich ein "Stasi-Phone" mit App´s zulegt muss sich nicht darüber aufregen - der will genau das!
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24.04.2013 17:49 Uhr von Zeus35
 
+1 | -1
 
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@ Sonny61
Wie kommt jemand auf die absurde Idee, Smartphones wären davon stärker betroffen als einfache Handys?

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