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Landgericht Dresden: Funkzellenabfrage bei Anti-Nazi-Demo war rechtswidrig

Das Landgericht Dresden hat eine Funkzellenabfrage bei einer Anti-Nazi-Demo am 19. Februar 2011 in Dresden nachträglich für rechtswidrig erklärt. Damit korrigierte das Landgericht ein Urteil des Amtsgerichts Dresden, welche die Abfrage zuvor als rechtskonform gewertet hatte.

An diesem Tag waren in Dresden nach Angaben der Linken im Sächsischen Landtag eine Million Verkehrsdatensätzen von über 320.000 Rufnummern von der Polizei abgefragt und gespeichert worden. Das Landgericht ordnete mit dem Urteil gleichzeitig an, dass diese Datensätze gelöscht werden müssen.

Mit den Datensätzen konnte die Polizei neben den Rufnummern auch die Standorte der Anrufer sowie die Gesprächsdauer ermitteln. Damit sollten Drahtzieher von schweren Straftaten überführt werden. Ein Linken-Landtagsabgeordneter hatte dagegen geklagt und nun Recht bekommen.


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WebReporter: Kamimaze
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Dresden, Nazi, Demo, Landgericht, rechtswidrig
Quelle: www.dnn-online.de

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