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Schleswig: Facebook setzt sich auch in zweiter Instanz im Klarnamen-Streit durch

Datenschützer mussten erneut eine Niederlage gegen den IT-Giganten Facebook hinnehmen. Facebook darf weiterhin von seinen deutschen Nutzern verlangen, Klarnamen zu benutzen und bei Verstößen die User zu sperren.

Am heutigen Dienstag bestätigte in zweiter Instanz das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig, dass das deutsche Datenschutzrecht hier nicht greife, weil die Nutzerdaten in der Facebook-Niederlassung in Irland bearbeitet werden und deshalb irisches Datenschutzrecht gelte.

Zwar ist der Beschluss unanfechtbar und das Eilverfahren beendet, dennoch könnte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel ein Hauptverfahren in Gang bringen. Allerdings möchte die ULD das heutige Gerichtsurteil erstmal sacken lassen und hat sich noch nicht dazu entschieden.


WebReporter: 3Pac
Rubrik:   Brennpunkte / Rechtsstreit
Schlagworte: Streit, Facebook, Schleswig, Instanz
Quelle: www.spiegel.de
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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.04.2013 22:02 Uhr von Samsara
 
+7 | -4
 
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@Schlottentieftaucher
Ergänzung: Es wird auch niemand gezwungen, sich dort anzumelden!
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23.04.2013 22:07 Uhr von Gothminister
 
+4 | -11
 
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Naja. Es wird auch niemand gezwungen Windows zu nutzen. FB hat schon ziemlichen Monopolstatus. Analog Google. Wettbewerber und somit gleichwertige Alternativen werden nach und nach weniger.
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23.04.2013 22:07 Uhr von BastB
 
+12 | -3
 
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Wie wollen sie denn die Namen prüfen?
Wenn ich mich Hans Schmidt nenne, sollen sie erst mal das Gegenteil beweisen.
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23.04.2013 22:09 Uhr von Samsara
 
+3 | -2
 
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@Gothminister
Sehr komischer Vergleich. An ein BS kommst du problemlos, ohne irgendwo deine Daten hinterlassen zu müssen (wenn du verstehst, was ich meine). Bei einem reinen Online-Angebot sieht es aber anders aus.
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23.04.2013 22:21 Uhr von tafkad
 
+8 | -1
 
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Das Hauptproblem an Facebook ist nicht das man sich da anmelden kann und dann alles mögliche Preis gibt, sondern das Menschen die damit nichts zu tun haben wollen dank geschickter Dinge wie Adressbuch auslesen von Benutzern und jedemenge Tracking durch Cookies, Referer o.ä. trotzdem profiled werden und diese Daten da sind ohne das auch irgendeine Art an Zustimmung gegeben wurde.
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23.04.2013 22:35 Uhr von ted1405
 
+5 | -1
 
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@tafkad

Jepp, genau da sehe ich auch ein riesiges Problem. Wenn sich FB nur auf seine Nutzer beschränken würde, wäre alles im grünen Bereich. Allerdings greifen sie Daten ab, wo immer sie auch nur können. Ist zwar letztlich auch nicht besser oder schlechter als Google, aber nichts desto trotz nicht weniger bedenklich.
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23.04.2013 22:49 Uhr von Gothminister
 
+2 | -2
 
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@Samsara
Der Vergleich war ja auch anders gemeint und bezog sich auf "Es wird doch niemand gezwungen, dort zu posten! " .
Wer bestimmte Funktionen/Vorteile nutzen will, kommt eben mangels Alternativen nicht drum herum. Und das nutzen Dienste wie FB aus.
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24.04.2013 08:31 Uhr von tafkad
 
+0 | -1
 
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@ted1405

Aber wie man an den Minuspunkten sehen kann gibt es scheinbar genug Menschen die zu blöd sind das zu verstehen, weshalb jeder der so einen kennt leider bei Facebook namentlich bekannt ist.
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25.04.2013 08:05 Uhr von Zeus35
 
+1 | -0
 
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Und warum werden dann die Betreiber von Warez-Seiten ins Gefängnis gesteckt obwohl die ihre Seiten in Ländern haben, in denen es nicht strafbar ist?!
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25.04.2013 08:20 Uhr von tafkad
 
+1 | -0
 
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@Zeus35

Weil das ja ein Schaden für die Wirtschaft ist und nicht für den normalen Bürger. Zudem unser Staat würde doch gern sowieso eine komplette Klarnamen Pflicht für jeden Bürger haben, am liebsten mit kompletter Raumüberwachung in den Wohnungen. Ehrlich gesagt, wir begeben uns immer mehr in den goldenen Käfig.

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