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Terrorabwehr-Diskussion: Innenminister weist Verfassungsrichter zurecht

Nach dem Anschlag in Boston wird auch hierzulande wieder um die Strategien in Sachen Terrorabwehr diskutiert und Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert mehr Videoüberwachung.

Dies kritisierte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle in einem Interview.

Diese Äußerung wurde von Friedrich scharf kritisiert und er wies Voßkuhle regelrecht zurecht: "Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren", so der CSU-Politiker.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Innenminister, Diskussion, Hans-Peter Friedrich, Verfassungsrichter, Terrorabwehr
Quelle: www.spiegel.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.04.2013 13:59 Uhr von Timmer
 
+11 | -1
 
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Butter bei den Fischen:
Da sind drei Leute gestorben bei dem Attentat....und 10.000e sterben an Grippe. Wo ist die Terrorgrippeabwehr?


Meine Fresse, dass waren zwei verblendete Vollpfosten mit Religionshintergrund, die wirst du nie niemals nicht erwischen können, egal wieviele Kameras usw. man aufstellt...
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23.04.2013 15:09 Uhr von mort76
 
+4 | -0
 
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...was glaubt dieser Mensch eigentlich, was die Aufgabe der Verfassungsrichter wohl ist?
Richtig: uns vor solchen Schlafwandlern wie dem feinen Herr Friedrich zu schützen!

Die Verfassung steht auch vor einem Bundestagswahlkampf noch über der popeligen, ranzigen Meinung dieses "Volksvertreters", und die Verfassungsrichter sorgen dafür, daß das auch so bleibt...aber das paßt dem Herrn wohl nicht.

Auch, wenn eine gewisse Anzahl von Leuten seine Partei wählt, heißt das nicht, daß er hier den Monarchen spielen darf, der sich an kein Gesetz zu halten braucht...

Vor allem, wenn der Herr über das Niveau von Pawlowschen Hunden nicht hinauskommt- immer die gleichen Forderungen, und NIE sind diese Forderungen eine Lösung für das aktuelle Problem.

Man könnte meinen, diese Leute würden gierig auf jeden Amoklauf und jedes Attantat warten, nur, um den eigenen Willen endlich durchsetzen zu können...
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23.04.2013 17:19 Uhr von erw
 
+3 | -0
 
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Der Innenminister? Moment mal, wir haben hier Gewaltenteilung. Wenn Verfassungsrichter sich äußern wollen, sollen sie das auch von Amtswegen tun. Dafür ist ja auch alles geteilt... damit z.B. die Regierung nicht alles steuern kann und Gegenkräfte hat. Dass man indirekt schon mehrfach versucht hat, alels auf Linie zu bringen, haben wir ja schon mehrfach erlebt. Friedrich sollte einfach ruhig bleiben...
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24.04.2013 12:38 Uhr von Adam_R.
 
+1 | -0
 
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"Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren"

Und wenn Innenminister die Verfassung nicht respektieren wollen und von Bürgerrechten nichts verstehen, sollten sie es tunlichst bleiben lassen, Politik zu machen. Sie plagen nur andere und auch sich selbst.

Naja, ich sehe grosse Erfolgsaussichten für die nächste Verfassungsklage, wenn der Herr Friedrich und seine Mannschaft das nächste dämliche Überwachungsgesetz rausblöken.

[ nachträglich editiert von Adam_R. ]

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