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SPD, Grüne und Linke loben die UN-Rüge wegen Thilo Sarrazins Äußerungen (Update)

Aktuell hat der UN-Antirassismusausschuss die Bundesrepublik gerügt, da es keine rechtlichen Folgen für Thilo Sarrazin Äußerungen über Araber und Türken gegeben hatte. (ShortNews berichtete) Eine Mehrheit in der SPD, den Grünen und der Linken begrüßen die Rüge der UN.

Grüne und Linke fordern nun einen Ausschluss Sarrazins aus der SPD. Aziz Bozkurt, Landeschef der sozialdemokratischen AG Migration, fordert eine gesetzliche Regelung, die klar regelt, wo Meinungsfreiheit endet und Rassismus und Diskriminierungen beginnen.

Hilmi Kaya Turan, Sprecher des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB), sprach von einer "historischen Entscheidung". Der TBB hatte die Beschwerde bei der UN eingereicht, da ihrer Ansicht nach Migranten rechtlich nicht ausreichend vor Rassismus geschützt werden.


WebReporter: blonx
Rubrik:   Politik / Organisationen
Schlagworte: Update, SPD, UN, Thilo Sarrazin, Rüge
Quelle: www.tagesspiegel.de
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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.04.2013 20:59 Uhr von blonx
 
+3 | -14
 
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18.04.2013 21:11 Uhr von z-ro
 
+3 | -20
 
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18.04.2013 21:15 Uhr von Borgir
 
+19 | -5
 
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Wo die freie Meinungsäußerung aufhört fängt im Allgemeinen ein Polizeistaat an. Wenn ein Bürger nicht mal mehr seine Meinung sagen darf, auch wenn das anderen nicht passt, hört es auf. Davon abgesehen: Wie will man klar regeln wo Rassissmus anfängt? Wenn sich ein Bürger aufregt weil sich ausländische Mitbürger nicht integrieren wollen und auf kosten der Steuerzahlers leben? Das ist Rassissmus?....lächerlich

[ nachträglich editiert von Borgir ]
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18.04.2013 21:21 Uhr von Borgir
 
+18 | -5
 
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Ach, Nachtrag:

Apropos SPD, Linke, Grüne.....die haben ohnehin gehörig den Überblick verloren
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18.04.2013 21:36 Uhr von ElChefo
 
+17 | -3
 
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Dabei bräuchte die TBB doch nur einmal im Leben genauso ehrlich sein, wie es etwa Mazyek vorher schon mal war: Es geht darum, für gewisse Gruppen einen Sonderschutzstatus entgegen Artikel 3 GG einzurichten.
So, wie der große Führer Erdogan es auch schon formulierte, als er Islamkritik und -phobie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnete.

Und was ist Meinungsfreiheit? Kann man doch prima an den bisher gefällten Urteilen ablesen.
- "Soldaten sind Mörder" = Meinung, keine Hetze.
- "Alle Polizisten sind Bastarde" = Meinung, keine Hetze.
- "die katholische Kirche ist eine Kinderfickersekte" = Meinung, keine Hetze, keine Beleidigung.
- "Thilo Sarrazin ist eine Hure (...)" = journalistische Meinung, keine Beleidigung
- "Rechtsradikal" als Bezeichnung Menschen anderer Meinung = keine Schmähkritik, keine Verunglimpfung, sondern Meinung.
- "Kölner Klagemauer" = keine Hetze, sondern Meinung.


Hier:
http://www.tagesspiegel.de/...
...ist das ganze Schauspiel recht fein zusammengefasst.

[ nachträglich editiert von ElChefo ]
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18.04.2013 22:47 Uhr von Jolly.Roger
 
+9 | -2
 
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@Haberal

"ich sage ja nicht, dass Sarrazin Recht oder so hat ..."

Nein, du sagst (schreibst):

"Also ich würd Sarrazin zu 300 Sozialstunden in einem Asylantenheim verurteilen..."


"Was ich hier nicht verstehe ist die agressive Art mancher hier mit anderen Usern. Was soll das?"

und dann:

"Bei dem Blödsinn den du an BorstenThorsten geschrieben hast..."

Schön, dass du mal wieder mit gutem Beispiel voran gehst.
Deine Doppelmoral ist wie immer unübertroffen....

"Vor allem auf so einen Kinderkram besteht kein Bedarf meinerseits."

Nein, du diskutierst lieber kindisch anhand von Rechtschreibung und Grammatik...
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18.04.2013 23:06 Uhr von Gothminister
 
+5 | -2
 
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Das Lob kommt bisschen zu früh. Da müssen die 3 von der Tankstelle wohl noch etwas warten, bis die Deutschen eine ethnische Minderheit sind.
Und ob ein Austritt Sarrazins aus der SPD gerade für diese Organisationen von Vorteil ist, wage ich zu bezweifeln. Alle Noch-Splitterparteien und Anhänger einer künftigen Sarrazin-Partei werden sich die Finger lecken.
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18.04.2013 23:25 Uhr von azru-ino
 
+3 | -4
 
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man sollte es so ähnlich wie in den usa handhaben was zumindest rassismus angeht. Sowohl deutsche als auch ausländer sollten für rassistische thesen und beschimpfungen bestraft werden.
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18.04.2013 23:34 Uhr von ElChefo
 
+7 | -3
 
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azru-ino

...das wird ja auch gemacht.
Allerdings ist nicht alles, was du für rassistisch hälst auch wirklich rassistisch.
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18.04.2013 23:49 Uhr von Faceried
 
+1 | -11
 
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18.04.2013 23:57 Uhr von Shifter
 
+3 | -1
 
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Einfach nur traurig
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19.04.2013 00:44 Uhr von ElChefo
 
+6 | -2
 
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faceried

"Meinung aber Meinung die bestraft wird. "

Nicht, solange du es als T-Shirt trägst.
Da reicht es sogar, nachher zu behaupten, du hättest "Acht Cola, acht Bier" gemeint.
Desweiteren ist "Alle Polizisten" genauso wie "Alle Soldaten" laut Rechtsprechung kein eng genug eingrenzbares Kollektiv, um es als Beleidigung oder Hetze zu werten. Zeigst du mit dem Finger auf einen oder mehrere Polizisten und sprichst den Slogan aus, sieht es wieder anders aus. Dann hast du ja aktiv das gemeinte Kollektiv eingegrenzt.

Ist natürlich Unsinn. Aber das ist nun mal gültige Rechtsauffassung.
Hierzu das einschlägige Urteil des Amtsgerichts Tiergarten:
http://www.rechtsanwaltmoebius.de/...

Natürlich kann die Polizei dich hochnehmen. Sie tut dies aber "nur" aus dem Verdachtsmoment eines Beleidigungs- oder Verhetzungstatbestands. In der gerichtlichen Verhandlung des Vorwurfes kommen wir wieder da an, was ich beschrieben habe - Zurückweisung des Vorwurfs, Einstellung des Verfahrens.

[ nachträglich editiert von ElChefo ]
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19.04.2013 00:54 Uhr von Jolly.Roger
 
+7 | -2
 
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@Facepalm

Es sollte dir doch eigentlich selbst auffallen:

"...Meinung die bestraft wird. "

vs.

"...reicht der Polizei aus dich zu verhaften."

Eine Festnahme ist keine Bestrafung.
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19.04.2013 10:38 Uhr von Jolly.Roger
 
+6 | -2
 
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@Haberal

"Haarspalterei gehört nicht zufällig zu deiner Lieblingsbeschäftigung? "



Hahahaha....

Ist natürlich "nur" eine Haarspalterei....kommt dir das nicht selbst ziemlich dämlich vor?

Nein, es ist natürlich nur ein kleiner, minimaler Unterschied, ob die Polizei jemanden wegen des Verdachts auf eine Straftat festnimmt oder ob ein Richter ihn RECHTSKRÄFTIG verurteilt. *rolleyes*

Deine Vorverurteilungen kennen wir ja, was ein schönes Bild deines Rechtsverständnisses offenbart.
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19.04.2013 14:38 Uhr von Faceried
 
+1 | -6
 
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@Jolly.Pupser

Um 10:38 ????

Normale Menschen arbeiten um die Zeit und tun was für die deutsche Wirtschaft und du? Hockst du nur zu Hause und treibst dich auf SN rum? Ja da hat Thilo mal Recht...Deutschland schafft sich ab...siehe Jolly.Pupser.
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19.04.2013 15:54 Uhr von ElChefo
 
+3 | -1
 
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faceried


Wenn sonst nichts mehr geht, dann halt persönlich?
...enttäuschend.
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05.08.2013 18:44 Uhr von tvpit
 
+0 | -0
 
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....Eine Mehrheit in der SPD, den Grünen und der Linken begrüßen die Rüge der UN....

Wieder ein Grund mehr diese Bande nicht zu wählen.

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