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Rheinland-Pfalz kauft Steuerdaten-CD und erhofft sich 500 Millionen Euro

Rheinland-Pfalz hat kürzlich eine Steuerdaten-CD über Deutsche Staatsbürger mit Schweizer Bankkonten für vier Millionen Euro erworben. Sie enthält rund 40.000 Datensätze von Steuerflüchtlingen. Das Finanzministerium sprach von Daten von "ausgezeichneter Qualität".

Durch diese Daten erhoffen sich aktuell die Steuerfahnder Einnahmen von rund 500 Millionen Euro. Dieses Geld würde je zur Hälfte an Bund und an die Länder gehen. Derzeit finden bundesweit zahlreiche Razzien statt.

Rheinland-Pfalz Finanzminister Carsten Kühl rechtfertigte den Ankauf damit, dass Steuergerechtigkeit in einem Rechts- und Sozialstaat unverzichtbar sei. Deshalb müsse konsequent gegen Steuerbetrug vorgegangen werden. Steuerbetrug wäre kein Kavaliersdelikt.


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WebReporter: blonx
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Euro, CD, Rheinland-Pfalz, Rheinland, Pfalz, Steuerdaten
Quelle: www.taz.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.04.2013 20:23 Uhr von Borgir
 
+3 | -6
 
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Heißes Thema, ob der Kauf der CD legal ist....
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18.04.2013 20:29 Uhr von CoffeMaker
 
+10 | -6
 
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"Heißes Thema, ob der Kauf der CD legal ist.... "

Da ist nichts heiß dran. Wenn man Beweise für Verbrechen kaufen muss um den Verbrechern ihre Strafe zukommen zu lassen ist das völlig richtig und undiskutabel.
Wenn es eine CD wäre die Pädofile und Mörder entlarven würde würde auch keiner dastehen und verlangen das der Kauf illegal ist.
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18.04.2013 20:39 Uhr von shadow#
 
+3 | -1
 
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Sehr gut, weiter so!
Und bitte endlich mal großzügig Haftstrafen verteilen.
Je lauter die Idioten aus der FDP ihre kriminellen Schmarotzerfreunde in Schutz nehmen, desto richtiger war es.
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18.04.2013 20:47 Uhr von CoffeMaker
 
+4 | -1
 
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@BorstenThorsten toller Vergleich. Du vergleichst eine militärische Intervention mit Steuerhinterziehung bzw. mit dem Ankauf von Beweisen.

Also probier es noch mal.

ps. Dem Bushido würde wohl kaum jemand eine Träne hinterher weinen, in Gegenteil die Amis würden uns einen großen Dienst erweisen.
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18.04.2013 20:59 Uhr von kingoftf
 
+4 | -1
 
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§ 259
Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.

(3) Der Versuch ist strafbar.
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18.04.2013 23:06 Uhr von HelgaMaria
 
+1 | -1
 
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Jetzt mal klipp und klar...ich halte das ganze Steuerdaten - CD - Gemache für einen ganz großen Schwindel.

Ständig werden solche CD´s gekauft, welche Datensätze von Bankkunden im Ausland beinhalten.

Es scheint fast als gäbe es ein Geschäft für sowas, wo man einfach reinspaziert und mal eben ne neue CD kauft.

Wer um alles in der Welt kann ständig und ungestraft ohne ertappt zu werden solche brisanten geheimen Bankdaten einfach auf ne CD kopieren und im Ausland verscherbeln???

Das ganze Ding riecht doch regelrecht nach Betrug.
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19.04.2013 07:01 Uhr von jpanse
 
+1 | -1
 
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@HelgaMaria
Am Anfang dachte ich das auch...Selbstanzeige und so...Setzen wir doch mal das Gerücht in die Welt wir hätten eine CD mit Datensätzen aus der CH. Ein paar Trottel werden sich schon selbst anzeigen....
Inzwischen sagen sie aber: Nix mehr mit Selbstanzeige, ihr bekommt jetzt eine aufs Dach. Also gehe ich davon aus die haben tatsächlich irgendwelche Daten.
Trotzdem muss ich sagen...Die sollen sich mal überlegen warum viele Reiche ihr Geld ins Ausland bringen...Das muss ja eine Ursache haben liebes Finanzamt.
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19.04.2013 10:30 Uhr von HelgaMaria
 
+1 | -0
 
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@jpanse. Kann natürlich sein dass du recht hast.

Stellen wir in den Raum sie besitzen diese Datensätze tatsächlich, dann besteht doch keine Notwendigkeit dieses in allen Medien hrerauszuposaunen, wo doch der Kauf selbst eine Straftat darstellt.

Einfacher wäre es die ertappten Steurersünder auf legalem Weg und ohne großes Aufsehen zur Strecke zu bringen, um so die eigene illegale Handlung zu verschleiern.

Also ich halte es weiterhin für eine Lüge, die Menschen sollen Angst bekommen und sich selber anzeigen. Die tun so als wüssten sie was. Das ist eine simple Technik welche bei jedem Polizeiverhör Anwendung findet.
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19.04.2013 11:22 Uhr von jpanse
 
+1 | -1
 
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Mich betrifft es erstmal nicht, aber in Ordnung finde ich das Vorgehen nicht.

Zumal es wieder nur das Miteinander belastet, während sich die Idioten die sowas aushecken gegenseitig auf die Schulter klopfen...

Ich kann nur eins sagen, Steuerflucht hat einen Grund und zu wissen wo der liegt dafür bedarf es kein Dr. in Steuerrecht

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