18.04.13 16:00 Uhr
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Abschussbefehl von entführten Flugzeugen: Regierung muss darüber entscheiden

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe darf der Verteidigungsminister auch nicht in Notfällen alleine über einen möglichen Abschuss eines entführten Flugzeuges entscheiden. Diesen Befehl kann nur die Bundesregierung geben.

Allerdings mussten die Richter einräumen, dass es in Ausnahmesituationen eine Schutzlücke gibt. So wäre es möglich, die Regierungsentscheidung nicht rechtzeitig herbeiführen zu können, jedoch sei dies so im Grundgesetz verankert. Daran könnten die Richter nichts ändern.

Damit ist eine Weisung im Luftsicherheitsgesetz hinfällig. Dort wurde dem Bundesverteidigungsminister die Beschlussgewalt über einen Abschuss eines Terrorflugzeuges geben.


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WebReporter: Sunshine_1969
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Flugzeug, Entscheidung, Verteidigungsminister, Bundesverfassungsgericht, Abschuss
Quelle: www.zeit.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.04.2013 16:00 Uhr von Sunshine_1969
 
+6 | -4
 
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Praxisnah ist die Entscheidung nicht. Da wird die Regierung sicher noch Mal nach bessern müssen. Im schlimmsten Fall sind nur wenige Minuten Zeit, da lasst sich dann kein Beschluss mehr treffen.
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18.04.2013 16:47 Uhr von opheltes
 
+1 | -5
 
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Tja, waehrend der Verteidigungsminister ein 100 seitiges Formular ausgefuellt, danach ins Gericht gehen muessen und abgestimmt werden muss ob es abgeschossen werden darf oder nicht, ist das Flugzeug schon ins naechste Kaufhaus gestuertzt.

Bürokratische Diktatur.

[ nachträglich editiert von opheltes ]
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18.04.2013 18:31 Uhr von jschling
 
+0 | -1
 
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das BVG hindert niemanden - es muss nur erst das Grundgesetz geändert werden
wie die Richter selber sagen sehen sie da eine Schutzlücke - aber es ist nicht Aufgabe des BVG Gesetze zu machen, die einer Überprüfung stand halten

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