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Nachspiel um Sarrazins Thesen: UN rügt Deutschland wegen Rassismus und setzt ein Ultimatum

Dass der Staat Thilo Sarrazin seine Ansichten über Türken und Araber als freie Meinungsäußerung unbestraft durchgehen ließ, hat nun für Deutschland einen Nachspiel.

Der Antirassismusausschuss der Vereinten Nationen (CERD) sieht in der Unterlassung strafrechtlicher Ermittlungen gegen Sarrazin einen Verstoß gegen das UN-Übereinkommen zur Elimination jeder Form von Rassendiskriminierung.

Der Ausschuss hat Deutschland eine 90-tägige Frist gegeben, um sich der Angelegenheit anzunehmen. Laut dem Ausschuss reiche es nicht aus, Rassismus nur auf dem Papier für illegal zu erklären. Der Staat sei verpflichtet, die Menschen vor Aufstachelung zum Rassismus zu schützen.


WebReporter: Haberal
Rubrik:   Politik / Inland
Schlagworte: Deutschland, UN, Rassismus, Thilo Sarrazin, Ultimatum, Nachspiel
Quelle: www.tagesspiegel.de

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66 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.04.2013 10:00 Uhr von gossip
 
+90 | -7
 
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Nun ja, das ist ja schon ein Weilchen wieder her, und zum "Rassissmus aufgestachtelt" hat es wohl auch niemanden.

Zumindest kann ich mich nicht daran erinnern, dass wir hier Türkei-Flaggen auf offener Straße verbrannt hätten.

Jeder hat ein eigenes Gehirn und kann sich überlegen, ob die Ansichten von Sarrazin für ihn verständlich sind oder nicht.
Da brauch man nicht immer gleich die Strafrechts-Keule rausholen, insbesondere nicht, wenn es die Bewohner des Mitgliedstaats der EU nicht einmal für rügewürdig empfindet.
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18.04.2013 10:07 Uhr von .clematis.
 
+90 | -10
 
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Hatte das nicht schon die Konsequenzen, dass bestimmte Textstellen aus dem Buch entfernt werden mussten?

Und was unternimmt der Antirassismusausschuss der Vereinten Nationen eigentlich gegen Rassismus gegen Deutsche von bestimmten Personen im eigenen Land?
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18.04.2013 10:11 Uhr von AktenJoe
 
+25 | -30
 
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das problem ist nicht sarrazin und seine aussagen, meistens passen diese.
es sind diese dummen "türken raus" stammtischparolen die nun jeder 5 deutsche ablässt.
.
hier bei sn auch gut vertreten
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18.04.2013 10:17 Uhr von Perisecor
 
+37 | -9
 
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Das ist übel für, vor allem für arabische Immigranten in Deutschland.

Der deutsche Staat ist nämlich nun mehr oder weniger dazu verpflichtet
a) gegen Sarrazin strafrechtlich vorzugehen
b) die Vorwürfe gegenüber der UN direkt zu entkräften


In beiden Fällen wird das Ergebnis sein, dass Herrn Sarrazins Thesen eben nun doch eine gewissen wissenschaftliche Belastbarkeit aufweisen.

Dies wiederum wird die von ihm vorgebrachten Äußerungen stützen und dadurch mehr Menschen davon überzeugen.
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18.04.2013 10:20 Uhr von Bildungsminister
 
+22 | -6
 
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Was der Antirassismusausschuss also sagen will ist, dass sie davon ausgehen, dass das Gros der Menschen zu dumm ist um selbst zu denken, und das man ihnen somit das Denken abnehmen muss. So schlimm Rassismus und Diskriminierung auch sein mag, es wird wohl nicht funktionieren dagegen vorzugehen, indem man etwas verbietet. Rassismus kann man nicht verbieten, man kann sich lediglich durch Bildung auf Aufklärung dagegen stellen.

Sarrazin war und ist doch längst vergessen. Er hatte seine 5 Minuten Ruhm, hat durch seine Polemik richtig Kasse gemacht, und nun redet da kein Aas mehr drüber. Durch diese Aktion wird er nun allerdings wieder in die Öffentlichkeit gerückt, was ich zumindest für grenzwertig halte.

Ich würde mal sagen sie sind gute 2 Jahre zu spät dran, und die Debatte ist längst gelaufen. Die News impliziert dazu, dass Deutschland das einzige Land wäre, welches durch den Ausschuss gerügt würde, tatsächlich passiert das aber ständig, und in der gesamten EU. Das sollte zeigen, dass man ein solches Problem nicht an einer Person oder einem Buch festmachen kann.

Aber klar, verbieten wir Schriften, und nehmen den Menschen das Denken ab. In manchem Land scheint das ja offenbar zu funktionieren.
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18.04.2013 10:23 Uhr von Rechthaberei
 
+4 | -10
 
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Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung:

http://de.wikipedia.org/...
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18.04.2013 10:34 Uhr von Skizzler
 
+25 | -5
 
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Dann werd ich mich wohl mal auf den Weg machen und die Albaner aus meiner alten Schule anzeigen, die mich als "Scheiß deutsche Kartoffel" etc pp. beschimpft haben und die mit dem Hitlergruß durch die Schule marschiert sind, ohne, dass sie bestraft wurden.
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18.04.2013 10:40 Uhr von Perisecor
 
+31 | -9
 
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Achja, bei der UN angeschwärzt hat Deutschland übrigens der "Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB)" (vgl. Art. 14 ICERD http://www.admin.ch/... )

Gelungene Integration eben. Wer sich über die (durchaus) sehr umfangreichen Forderungen und Wünsche näher informieren mag, genauso wie über die völlig diskriminierungsfreie Zusammenstellung des Vorstandes, kann sich mal etwas auf der TBB Berlin Website umsehen.

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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18.04.2013 10:50 Uhr von Jolly.Roger
 
+22 | -4
 
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News ist "etwas ungenau" wiedergegeben:

"Das Unterlassen strafrechtlicher Ermittlungen stelle einen Verstoß ... dar"

vs.

"... sieht in der Unterlassung strafrechtlicher Folgen gegen Sarrazin einen Verstoß ..."

CERD fordert keineswegs strafrechtliche Folgen, sondern "nur" Ermittlungen, ob seine Aussagen denn nun Rassismus darstellen oder nicht.

Auch sei zu prüfen, "welche Gesetze vielleicht geändert werden müssten"...was nicht passt, wird passend gemacht.

Sehr schlau, dass man den Thesen nun wieder Aufmerksamkeit schenkt und das Theme noch breiter in der Öffentlichkeit austritt. ;-)
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18.04.2013 11:04 Uhr von Jolly.Roger
 
+28 | -5
 
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"und für Förderung von Bildung inverstieren. "

Hm, wer würde dann am meisten von dieser Förderung profitieren?

http://www.focus.de/...

Und ob man damit die grauen Wölfe etc. ausrotten könnte...?


"ich würd Sarrazin ... verurteilen,"

Nanu?
Vorverurteilung? Unliebsame Meinungen verbieten?

Passt zum Vorgehen deines Lieblingslandes im Ergenekon-Prozess...



Und danke für die schnelle Korrektur der News...wieder mal....
:-))

[ nachträglich editiert von Jolly.Roger ]
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18.04.2013 11:05 Uhr von Perisecor
 
+34 | -4
 
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@ Haberal

"Bildung soll angeblich am Besten gegen Rassismus helfen. Sagt man."

Nicht bei allen. Hier gab´s mal ein paar User, die nun gesperrt sind, mit Nicknames Techn9, Konstantin.G etc. Gut, die waren nicht sonderlich hoch gebildet, aber auch das bisschen erhaltene Bildung hat nicht dazu geführt, dass sie nicht zu stumpfen Rassisten wurden.

Das hat nun natürlich nicht direkt etwas mit dir zu tun, Haberal, aber du siehst, dein Argument greift nicht.



Warum du Sarrazin ohne Gerichtsurteil zu irgendetwas verurteilen möchtest, verstehe ich auch nicht. Deshalb frage ich mal neugierig nach: Ist das in der Türkei, dem Land, welchem du deinen bisherigen News und Kommentaren so nahe stehst, so üblich? Erst die Strafe festlegen und dann schauen, wie man den Prozess so gestalten kann, dass man zu diesem Ergebnis kommt?
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18.04.2013 11:08 Uhr von Thunder2001
 
+23 | -3
 
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Ich weiß micht noch zu erinnern, dass der Inhalt des Buches schon auf Fakten basieren. Ich habe es im Gegensatz mancher Politiker auch mal gelesen. Die Fragen die er stellt bzw. Fakten die er darlegt sind unbequem aber man sollte Sie in einem freihen Land und Rechtsstadt auch stellen und sagen dürfen.
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18.04.2013 11:17 Uhr von Azureon
 
+19 | -5
 
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Ach.... Laberaal mal wieder.....
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18.04.2013 11:26 Uhr von Götterspötter
 
+24 | -5
 
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Hmmm ?? also die grössten "Rassisten" die ich kenne haben eher keine deutsche Staatsbürgerschaft :)

heisst das jetzt wenn wir alle Ausländer rauswerfen würden .... können wir den Rassismuss in Deutschland wirkungsvoll und nachhaltig :) bekämpfen und die UN beruhigen :)
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18.04.2013 11:39 Uhr von newsleser54
 
+20 | -2
 
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Und was meinen die, was Gewalt/Rassismus gegen Deutsche angeht?? Da wird wieder absichtlich weg geschaut.
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18.04.2013 12:12 Uhr von Faceried
 
+6 | -17
 
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18.04.2013 12:16 Uhr von Hallominator
 
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Falls sich die Herren Experten mal zum Thema Rassismus erkundigen möchten, werden sie feststellen, dass Sarrazins Aussagen in keinster Weise zum Rassismus aufrufen.
Ich habs gerade nicht mehr so präsent, aber die Kernaussage war doch ungefähr, dass jüdische Gläubige dazu neigen, eine genetische Struktur aufzuweisen, die regional bedingt ist. Oder so ähnlich.
Bedeutet also, dass das Judentum mit den Menschen weitergewandert ist und nicht so sehr durch gezielte Missionierung. Einwanderung und so, darum ging es.
Dass jüdische Menschen oder eben Träger dieser Gene minderwertig sind, hat er NICHT gesagt. Nie.

Und wer sich noch erinnert, die Juden im Ausland (bzw. Israel) waren sogar noch stolz darauf, die haben das auch nicht als Beleidigung empfunden. Und wenn sogar die das so sehen...
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18.04.2013 12:17 Uhr von Silvi86
 
+13 | -3
 
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Es ist jawohl so wie einige hier schon festgestellt haben. Deutsche dürfen keinen Pieps sagen und in der Wirklichkeit, sind es Migranten die die Hosen anhaben. Ausserdem hetzt die Politik ordentlich mit, reizt und blamiert Deutsche, genauso wie vernünftige Migranten sich immer mehr schämen. Ich verstehe einfach nicht warum man die Wurzeln allen übels, nämlich das total beschissene Bildungssystem, wie die politischen Maßnahmen für schärfere Auflagen für die DE Staatsbürgerschaft und die Respektierung und Achtung, anderer kulturellen Kreisen anderer Nationen (das gilt auch gegenüber Deutschen ! Sogar ein bischen mehr wie ich finde, denn DE ist hier in der Gastgeberrolle) nicht anpackt.

Ich hatte Gestern wiedereinmal ein einschneidendes Erlebnis. Da haben Südländisch wirkende Typen kleine Schulkinder mit rassistischen Äusserungen wie unter anderen "scheiss mini Kartoffel" die Schulrucksäcke einkassiert und diese in eine Wohnung gebracht. So passiert es oft hier in meiner Gegend (will aus Selbstschutzgründen nicht sagen wo). Ich bin soweit das ich mir eine neue Arbeit im Ausland suchen und auswandern möchte. Ja es ist schlimm und wenn man an einer der vielen Quellen sitzt die nicht jeden Tag in den Medien gezeigt werden, dann ist es kaum noch zu ertragen.;(
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18.04.2013 12:25 Uhr von Faceried
 
+3 | -19
 
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18.04.2013 12:59 Uhr von hugrate
 
+6 | -17
 
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18.04.2013 13:01 Uhr von Flaming
 
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Aha, verklagt die UN auch gleichzeitg 80% von Afrika, den gesamten Nahen Osten, China, Indonesien, Mittelamerika... da hat der CERD aber viel Papierkram vor sich.
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18.04.2013 13:05 Uhr von hanfwodka
 
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Wieso macht Sarrazin nicht eine Eigene Partei auf?

Austritt aus der EU
Zurück zur DM

Also eine Stimme hätte er schon sicher.

[ nachträglich editiert von hanfwodka ]
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18.04.2013 13:21 Uhr von hellibelli
 
+17 | -4
 
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Bezug Thunder2001:
Thesen Sarrazins sind nichts neues. Schon oft vorher beschrieben, geschieben und unzählig gedacht.

Was seinem Buch (habs auch gelesen) so eine Sprengkraft gibt ist, daß er seine Thesen sachlich belegt! Konstruktive Argumentationen. Ausgangslage Schlußfolgerung, nachvollziehbar. Punkt für Punkt. Basierend auf anerkannten Quellen (Statistische Ämter u.a.) und auf Quellen denen man keinen Rassismus nachsagen kann (türkische Buchautoren).

Derart konstruktiv dargelegte und begründete Thesen kann man nicht einfach mit dem Schlagwort "Rassismus" vom Tisch wischen. Man muß sie mit ebensolcher Systematik widerlegen und die Fehler aufdecken. Das ist eben ist gar nicht so leicht. Und genaus das ist es was Sarrazins ideologische Gegner so in Rage versetzt.

Und dann: Er hat einfach einen Nerv getroffen. Man kann nicht Mißstände ständig mit der Moralkeule überbügeln.

Und wen bitte interessieren moralprädigten der UN?

[ nachträglich editiert von hellibelli ]
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18.04.2013 13:46 Uhr von -Count-
 
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@ hellibelli

"Und wen bitte interessieren moralprädigten der UN?"

Absolut niemanden! Besonders lächerlich wird es, wenn man sich die Unterzeichnerliste anschaut, da stehen solche Leuchtfeuer der Demokratie und Menschenrechte drauf wie Burkina Faso, die Türkei, Russland, Algerien, China...

Diese Heuchler haben es gerade nötig, sich aufzuplustern und mit dem (bluttriefenden) Finger auf andere zu zeigen...

[ nachträglich editiert von -Count- ]
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18.04.2013 13:46 Uhr von maxyking
 
+10 | -4
 
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Meinungsfreiheit muss mehr aushalten können als das. Sonnst hört man von der UN doch nur das die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit unterdrückt wird, das scheint aber nur ein Problem zu sein so lange die eigene Meinung nicht angegriffen oder kritisch hinterfragt wird.

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