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Bundesverfassungsgericht überprüft Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen

Aktuell befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen. Ver.di hatte das Verfassungsgericht angerufen, da das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil den Kirchen erlaubt hat, einen Streik zu verbieten, solange sie drei Kriterien erfüllen.

Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske erklärte den Gang zu Verfassungsgericht, damit, dass "das BAG das kirchliche Selbstordnungsrecht über das Grundrecht auf Streik nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes gestellt hat."

Allerdings müssen die Kirchen bei Verhandlungen drei Bedingungen erfüllen. Zum einen müssen die Zusagen verbindlich sein, es muss eine Kommission mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern gebildet werden und die Gewerkschaften müssen mit einbezogen werden.


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WebReporter: blonx
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Kirche, Streik, Bundesverfassungsgericht, Streikrecht
Quelle: www.faz.net

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