14.04.13 13:34 Uhr
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EU kann Wasser-Petition trotz einer Million Unterschriften zu Fall bringen

Mit dem Motto "Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware" ist die Bürgerinitiative "Right 2 Water" gegen die geplante Privatisierung von Wasser in Europa Sturm gelaufen. Eine Million Unterschriften hat die Initiative bereits gesammelt und strebt sogar nach einer weiteren Million.

Doch dieses Streben der Initiative könnte völlig umsonst gewesen sein. Der Grund: 2011 wurde in einer EU-Verordnung festgehalten, dass eine Mindestzahl von Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern gesammelt werden muss. Bisher kamen aber nur aus fünf Mitgliedsstaaten genügend Unterschriften nach Brüssel.

Die geforderten Stimmen haben bisher nur Österreich, Belgien, Deutschland, die Slowakei und Slowenien erreicht. Das Ziel der Initiative ist es nun, ihr Programm bekannter zu machen. Denn Zeit haben sie noch. Bis zum 01.11.2013 können noch Unterschriften gesammelt werden.


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WebReporter: Memphis87
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Wasser, Petition, Unterschrift, Privatisierung
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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29 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.04.2013 13:34 Uhr von Memphis87
 
+37 | -2
 
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Stimmen aus Deutschland bringen also gar nichts mehr. Nur noch Hoffen das unsere Nachbarn sich dazu bewegen können.
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14.04.2013 13:38 Uhr von Pils28
 
+48 | -1
 
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Wieso braucht man dafür überhaupt eine Petition? Sind das nicht unsere Abgeordnete, die unsere Interessen vertreten? Gibt wohl kaum jemanden, der das für sinnvoll hält, also sollte auch keiner der Parlamentarier dafür stimmen. Schlimm diese Technokraten in Brüssel. Fern jeder Demokratie erfüllen sie lediglich ihren entarteten Selbstzweck.
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14.04.2013 13:42 Uhr von b4ph
 
+15 | -1
 
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Selbst wenn... das Ding ist beschlossene Sache und da werden wir auch nichts mehr dran ändern.
Aber gut, die Hoffnung stirbt zuletzt - sonst hätte ich da ja auch nicht mitgemacht.
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14.04.2013 13:43 Uhr von maki
 
+54 | -0
 
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Selbst wenn genügend Unterschrfiten zusammenkommen, finden diese dreckigen Arschmaden einen Weg zur (weiteren) Privatisierung.
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14.04.2013 14:03 Uhr von SNnewsreader
 
+7 | -3
 
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Ich weiß definitiv tausender Stimmen aus Polen, Spanien und Italien.
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14.04.2013 14:11 Uhr von tulex
 
+37 | -0
 
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Ich bin gespannt wie lange es noch dauert bis zu einer richtigen Revolution à la Paris 1789, mit Guillotinen, rollenden Köpfen und viel viel Blut in den Straßen.

Aus der Geschichte lernen die Menschen ja nicht, es wird darauf hinauslaufen, die Frage ist nur wann, aber die soziale Ungerechtigkeit der letzten Jahre, die immer größer werdende Schere zwischen arm und reich, lässt einen vermuten dass es bald so weit sein muss.

Meiner Meinung nach wird es in den nächsten 10 bis 20 Jahren einen Bürgerkrieg in Zentraleuropa geben, wenn das so weiter geht wie bisher.
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14.04.2013 14:16 Uhr von sicness66
 
+17 | -0
 
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Diese Idioten sollten einfach mal nach Südamerika schauen. Dann müsste ihnen klar werden, dass die Sache sinnfrei ist. Aber was erzähl ich da. Veolia und Co. wollen Geld verdienen mit Grundbedürfnissen. Irgendwann wird auch die Atemluft verkauft...
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14.04.2013 14:40 Uhr von TheRoadrunner
 
+2 | -13
 
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14.04.2013 14:59 Uhr von Fomas
 
+7 | -1
 
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Das wird klappen. Wenn es jetzt schon 5 Länder sind. Wasser privatisieren = Die Wasserkosten steigen ins Unermessliche. Wenn Leute wenig Geld haben müssen sie demnächst verdursten. Herzlichen Glückwunsch. Ohne Essen kommt man ne Zeit lang aus aber ohne Wasser nicht. Nun ja, wenn ich von solchen Plänen lese wünsche ich mir echt die guten alten mittelalterlichen Lych-Methoden zurück.
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14.04.2013 15:14 Uhr von ted1405
 
+15 | -0
 
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@TheRoadrunner:

Dein Argument lasse ich dann gelten, wenn Du mir eine Liste zeigst, in welcher 1,4 Mio Menschen FÜR die Privatisierung gestimmt haben.

Dass "nur" 1,4 Mio etwas NICHT wollen, dann heißt das in erster Linie nur, dass die restlichen von den 500 Mio nicht gefragt wurden, sich darüber einfach keinen Kopp gemacht oder überhaupt nicht mitbekommen haben.
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14.04.2013 15:15 Uhr von Shoiin
 
+8 | -0
 
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@ TheRoadrunner

"In der EU leben 500 Mio. Menschen. Wenn 1,4 Mio. Menschen etwas wollen, repräsentieren sie nur einen sehr geringen Teil. Das sollte man hier doch bedenken"

Das ist qualitativ und quantitativ sicher repräsentativer als unsere Eurokraten oO Bei Umfragen ist´s genauso, ab 10000 Stück wird sich bei den Durchschnitten nicht mehr viel verändern.
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14.04.2013 15:25 Uhr von TheRoadrunner
 
+0 | -14
 
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14.04.2013 16:14 Uhr von Floetistin
 
+8 | -0
 
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Genau das ist das Problem mit der "Demokratie" hierzulande.

Angeblich soll das Volk die Macht haben. Aber es ist nahezu unmöglich einen Bürgerentscheid oder ähnliches zu erwirken wenn die erforderlichen Stimmen aus allen Ländern kommen müssen.

Das dazu notwendige Netzwerk kostet Unmengen an Geld, Freiwilligen und Aufwand - von der Zeit ganz zu schweigen.

Dieses Neztwerk haben normalerweise nur politische Organisationen und multinationale Firmen.

Eine bürgerliche Initiative die in allen Ländern ähnlich stark vertreten ist und das Geld, sowie Unterstützer hat um die Bürger zu informieren und für die Petition zu gewinnen ist, meines Wissens nach, nicht gegeben.

Es fehlt an einer entsprechenden Vereinigung.

Wie man das noch als Demokratie bezeichnen kann ist mir ein Rätsel.
Kleiner Hoffnungsschimmer: Noch sind die nationalen Regierungen nicht ganz entmachtet. Auch wenn es keine bundesweiten Bürger/Volksentscheide gibt (warum auch immer), so doch in den einzelnen Ländern.
Wenn man EU-weit auch keinen Entscheid erwirken kann, dann noch regional zumindest.
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14.04.2013 16:29 Uhr von Floetistin
 
+10 | -0
 
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@Roadrunner:
Und was willst du uns damit sagen?

" Es ist aber unsinnig etwas zu machen, das nicht mal 1% der Bevölkerung unterstützt."

Genau. Dann geh mal los und starte eine Petition FÜR weitere Privatisierung. Mal sehen wie weit die kommt.


Deine rein statistische Herangehensweise an das Problem ist genau die selbe wie auch der EU-Diktatur (nicht nur ein Schlagwort, ich sehe das wirklich so).

Was dabei sehr gerne übersehen wird ist, dass eine Privatisierung von einigen Wenigen beschlossen werden kann.
Um eine halbe Milliarde Menschen (wovon auch nur ein Teil stimmberechtigt ist) zu informieren und aufzuklären ist wesentlich aufwendiger.
Es kostet sehr viel Geld, Zeit und Energie.
Europaweit ist so eine Variante der Demokratie-Ausübung nahezu unmöglich.
Es fehlt dem Bürger dazu an einer einheitlichen Lobby und - ganz wichtig - an dem Interesse.
Während Firmen, Vereine, Politiker, etc. alle mehr oder weniger sich an einem Ziel orientierne können und daher auch die Energie aufbringen das zu erreichen, will der 08/15-Bürger lediglich eines: In Ruhe gelassen werden und vernünftig von seinem Einkommen leben.

Die Ruhe und Inaktivität der Bevölkerung verleitet sehr gerne zu der Annahme, dass es den Menschen nicht wichtig genug ist.
Tatsächlich aber fehlt es meistens an der Aufklärung über mögliche Folgen und Alternativen.

MAch es doch anders herum. Führe eine Befragung bei 500 Millionen Menschen in Europa aus wieviele davon für den Euro sind, für die EU, für Privatisierung und gegen erweiterten Kündigungsschutz, sowie gegen eine vernünftige Sozialversicherung.

Mach das doch mal und poste dann hier das Ergebnis.

Ach ja richtig, Statistiken gibt es ja schon zuhauf. Wieviele Menschen wurden da nochmal befragt und dann daraus, hochgerechnet, auf alle geschlossen?


@tulex: Deine Wünsche in Ehren aber was genau erhoffst du dir von einer Revolution?
Meinst du sobald Merkel am Galgen hängt ist alles Friede, Freude, Eierkuchen?
Träum weiter du Traumtänzer.
Diejenigen, die danach eine Regierung stellen sind nicht besser als die jetzigen.
Eine perfekte Regierungsform gibt es nicht. Aber ein sehr guter Schritt dazu wäre, meiner Meinung nach, bundesweite Volksentscheide sowie eine Wahlpflicht bei Volksentscheidungen sowie Wahlen ab Länderregierung.
Wahlpflicht im Sinne von "ist verpflichtet den Wahlschein abzugeben".
Das würde zumindest dazu beitragen, dass die Menschen nicht mehr faul auf ihren Hintern hocken sondern sich aktiv beteiligen.
Ich bin mir sicher, dass würde dazu führen, dass "wenn man schon den Zettel abgeben muss man auch gleich ein Kreuzchen machen kann".
Die Wahl an sich oder überhaupt eine Stimmvergabe kann man natürlich nicht erzwingen. Das ist die Verantwortung jedes Einzelnen.

@Zensus: Spars dir. Die AfD ist genauso ein Verein wie die meisten Parteien. Wieso man in ihr einen Hoffnungsschimmer heraufzubeschwören versucht ist mir schleierhaft.
Die sind neu und ein fast unbeschriebenes Blatt.
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14.04.2013 16:46 Uhr von teslaNova
 
+3 | -0
 
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Es wird Zeit, dass die oberen Ränge der EU aberkannt bekommen und ihre Rechte darüber verlieren ungewählt Verordnungen und Gesetzte zu verhängen.

Es kann nicht sein, dass wir, die in einem demokratischem Staat leben, soetwas tolerieren. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, das, wenn der Rat von gewählten Frauen und Männern aus allen EU-Staaten gewählt worden sind, nicht einer dagegen gewesen wäre. In so einem Rat müsste eine einzige Stimme dazu ausreichen um soetwas zu kippen/abzulehnen. Wie könnte man ein ganzes Volk ignorieren?

Damit mich die Leute hier nicht falsch verstehen: Ich habe nichts gegen die EU, ich befürworte sie, jedoch gefällt mir die Entwicklung ganz und garnicht.
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14.04.2013 17:10 Uhr von TheRoadrunner
 
+0 | -8
 
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@ floetistin
"Dann geh mal los und starte eine Petition FÜR weitere Privatisierung. Mal sehen wie weit die kommt."
Warum sollte ich? Ich bin doch nicht mal dafür ;) Es geht mir lediglich darum aufzuzeigen, wie sehr hier die Meinung von verhältnismäßig wenigen überbewertet wird.

"Was dabei sehr gerne übersehen wird ist, dass eine Privatisierung von einigen Wenigen beschlossen werden kann."
... die von der EU-Bevölkerung direkt oder indirekt gewählt wurden.

"Führe eine Befragung bei 500 Millionen Menschen in Europa aus wieviele davon für den Euro sind, [...] Mach das doch mal und poste dann hier das Ergebnis."
Das Prinzip einer repräsentativen Umfrage besagt, dass genau das nicht nötig ist. Es reicht locker, wenn 1000 repräsentativ ausgewählte Personen befragt werden, um eine recht genaue Annäherung an die Ansichten der Gesamtbevölkerung zu gewinnen. Das sieht man ja auch in der Praxis regelmäßig bei Wahlprognosen. Wenn aber nur die Befürworter von etwas gezählt werden wie bei dieser Petition, dann lässt das keine Aussage über den Anteil der Befürworter zu (man konnte ja nicht dagegen stimmen)
Schau dir doch mal Stuttgart 21 an. Man hätte den Eindruck bekommen können, dass das ganze Land gegen S21 ist, so laut wie die Proteste waren. Dann wurde die Volksabstimmung durchgeführt, und 58,9% der abgegebenen Stimmen waren gegen die eingebrachte Gesetzesvorlage, die doch laut den Initiatoren den Willen einer großen Mehrheit der Bürger widergab.
Ja, die Mehrheit der Wahlberechtigten hat nicht mal ihre Stimme abgegeben. Wenn jemand allerdings eine klare Meinung zu einem Thema hat und dann seine Stimme nicht abgibt, kann man ihm auch nicht mehr helfen.
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14.04.2013 17:12 Uhr von iMike
 
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EU = faschistische Diktatur

Unterschriften werden höchstens gebraucht, um diese Leute zu überwachen
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14.04.2013 17:41 Uhr von Floetistin
 
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Roadrunner. Du verwechselst da etwas. Und ich befürchte das machst du absichtlich. Warum auch immer.

Wenn ich meine Stimme bei einer Wahl abgebe, dann in der HOffnung, dass diese Partei / dieser Politiker mich gut repräsentiert.
Allerdings bedeuted das nicht, dass er meine uneingeschränkte Zustimmung hat.
Mal abgesehen davon, dass die EU-Diktatoren nicht wirklich gewählt wurden, ist es aber auch so, dass eine Demokratie auch von Volksentscheidungen geprägt ist, genauso wie eine Demonstration die äußerung einer Meinung ist.

Nur weil bisher "nur" 1 Million Menschen abgestimmt haben, bedeuted das nicht, dass nich twesentlich mehr dagegen sind.
Hier scheinst du mein Argument geflissentlich ignoriert zu haben.
Den Bürgern fehlt es an neutraler Aufklärung und einer "Fall-zu-Fall"-Vertretung.

Die Regierungen in den einzelnen Staaten ignorieren die Bedürfnisse des Volkes nahezu vollständig.
Lediglich dann wenn zuviel Unmut aufkommt wird ein wenig eingelenkt.
in der EU ist das aber nicht möglich, weil zuviele Bürger sich nicht organisieren.
Würden alle bei Demokratie-Verbänden aktiv mitmischen sähe das anders aus.
So aber wird es den bulgarischen Bergbauern nicht interssieren was mit dem Wasser ist - bis es zu spät ist und er nicht mehr von seinem Erwirtschafteten leben kann.

Die Stimme einiger weniger gewählter Personen ist daher nicht gleichzusetzen mit einer pauschalen Meinungsäußerung.

Von daher ist 1 Million Stimmen aus über 5 Teilnehmerstaaten sogar sehr beachtlich.

Stuttgart21: Ein sehr schlechtes Beispiel. Wo gab es denn da vorher eine Abstimmung "gegen S21"?
Vielmehr waren Interessenverbände dagegen (s.o. Stichwort Lobby) und der Bürger hat sich im Endeffekt dafür entschieden.


ABER... nehmen wir mal das Rauchverbot in Bayern.
Ein Initiator, einige wenige Unterstützer denen das Thema wichtig war.
knapp über 60 % waren für das Rauchverbot.
Allerdings haben auch nur 40% abgestimmt.

Somit haben von ca. 12,5 Mio Bürgern gerade mal 3 Mio das Rauch verbot befürwortet.
Und hier gab es eine Ja/Nein-Abstimmung.

Der Grund? Zuviele haben sich nicht genug mit dem Thema auseinandergesetzt. Aber im Nachhinein als die Folgen klar wurden gab es den Aufschrei.
Und die Nachteile stellen sich erst jetzt heraus.

Von daher ist es grundsätzlich falsch 1 Million Stimmen einfach zu ignorieren, weil sie auf die Menge gesehen nicht repräsentativ sind.
Vielmehr muss das als Anlass genutzt werden um europaweit eine staatlich forcierte Befragung bei 100% aller Bürger durchzuführen.
Und diese Plattform können die verschiedenen Interessenverbände dann nutzen um die Bürger zu informieren.

Wenn dann wieder nur 40% abstimmen, dann kann den Bürgern wirklich niemand mehr helfen.

Aber aus einer Wahl die alle paar Jahre statt findet eine generelle Zustimmung herauszulesen ist falsch.
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14.04.2013 17:41 Uhr von zorndyuke
 
+3 | -0
 
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Ja, ihr könnt nix daran ändern, also ruhig auf euren fetten Ärschen sitzen bleiben!

STEHT AUF UND WEHRT EUCH! Wann läuft euer Fass voll!? Wenn es um Juden geht??
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14.04.2013 17:44 Uhr von grandmasterchef
 
+0 | -0
 
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14.04.2013 18:42 Uhr von MurrayXVII
 
+4 | -0
 
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Denen in Brüssel ist doch scheißegal was die Einwohner der Mitgliedsstaaten der EU wollen oder wie in diesem Fall nicht.

Das ist beschlossen und wird durchgesetzt. Da können aus allen Staaten 10Millonen Stimmen kommen. Ändert eh nix
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14.04.2013 19:13 Uhr von d0ink
 
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@Roadrunner

Du hast jetzt zweimal erwähnt, dass die EU-Politiker von der Bevölkerung gewählt wurden... aha aha....

also ich kann mich nicht erinnern, die Wahl gehabt zu haben, wer in der EU-Kommission sitzt.

Es sind allesamt nicht gewählte und vor allem auch nicht abwählbare Leute in unserer EU-Diktatur, die das Sagen haben.
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14.04.2013 20:14 Uhr von TheRoadrunner
 
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@ flötistin
"Du verwechselst da etwas."
Was verwechsle ich denn? ;) Vielleicht verstehst du auch manches nur nicht, was ich schreibe. Wenn du deine Antwort auf meinen vorherigen Kommentar mit "Und was willst du uns damit sagen?" einleitest, liegt der Schluss jedenfalls nahe.

"Nur weil bisher "nur" 1 Million Menschen abgestimmt haben, bedeuted das nicht, dass nich twesentlich mehr dagegen sind."
Habe ich auch nicht behauptet. Ich habe gesagt, dass daraus kein Schluss möglich ist, wieviele dagegen sind.

"Hier scheinst du mein Argument geflissentlich ignoriert zu haben."
Welches Argument denn? Die Argumente stechen leider nicht gerade klar hervor.

"Von daher ist 1 Million Stimmen aus über 5 Teilnehmerstaaten sogar sehr beachtlich."
Ansichtssache. Ich finde < 1% nicht gerade beachtlich. Da ziehen manche Youtube-Videos erheblich mehr Leute an.

"Den Bürgern fehlt es an neutraler Aufklärung und einer "Fall-zu-Fall"-Vertretung."
Und wer soll das liefern?

"Somit haben von ca. 12,5 Mio Bürgern gerade mal 3 Mio das Rauch verbot befürwortet.
Und hier gab es eine Ja/Nein-Abstimmung.
Der Grund? Zuviele haben sich nicht genug mit dem Thema auseinandergesetzt."
Was gab es denn bei dem Thema groß zum auseinandersetzen?

"Aber im Nachhinein als die Folgen klar wurden gab es den Aufschrei. Und die Nachteile stellen sich erst jetzt heraus."
Welche unerwarteten Folgen gab es da denn? Wenn Rauchern nicht klar war, dass sie dann nicht mehr da rauchen dürfen, wo sie wollen, kann ich ihnen auch nicht helfen. Ich vermute aber eher, dass die, die sich darüber (immer noch) aufregen, auch dagegen gestimmt haben (sofern sie dazu den Arsch hochbekommen haben), aber eben die Minderheit waren.

"Von daher ist es grundsätzlich falsch 1 Million Stimmen einfach zu ignorieren, weil sie auf die Menge gesehen nicht repräsentativ sind."
Sagt auch keiner, ich habe nur ein Problem mit Aktionismus und "die EU nimmt uns nicht ernst"-Gejammere. Wenn die notwendigen Stimmen in einer ausreichenden Anzahl Länder erreicht sind, wird sie sich ja damit auseinandersetzen. Nach jetzigem Stand sollte das vor allem ja bis Nov. 2013 nicht mal ein Problem sein.

"Wenn dann wieder nur 40% abstimmen, dann kann den Bürgern wirklich niemand mehr helfen."
Ich würde wetten, dass die Nichtwähler die Nichtwähler mehr Stimmen haben werden als die Befürworter oder Gegner (z.B. 60% Wahlbeteiligung mit 60% Zustimmung). Und unter 40% würde mich auch nicht wundern.
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14.04.2013 23:09 Uhr von TheRoadrunner
 
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@ d0ink
... und mindestens einmal davon schrieb ich explizit "direkt oder indirekt". Die Europäische Kommission setzt sich aus Leuten zusammen, die von den (jeweils von der Bevölkerung gewählten) Landesregierung nominiert werden. Ohne weiter ins Detail zu gehen, spielt auch das (ebenfalls von der Bevölkerung gewählte) europäische Parlament eine Rolle.
Desweiteren kann die EU-Kommission durch das europäische Parlament per Misstrauensvotum zum Rücktritt gezwungen werden.
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14.04.2013 23:57 Uhr von asianlolihunter
 
+0 | -8
 
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TheRoadrunner hat doch recht.
Die EU hat 503 Mio Einwohner und es haben gerade mal 1,3 Mio Leute unterschrieben!
Dazu kann mir niemand sagen wieviele Fake-Einträge da in dieser Merkwürdigen Petition sind.
Ich selber bin für die Privatisierung

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