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Linken-Politikerin: Vertrauen des Rechtsstaats bei türkischen Migranten "angekratzt"

Sevim Dagdelen ist die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag und sie hat sich jetzt auch in einem Interview mit MDR INFO zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Presseplatzvergabe beim so genannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München geäußert.

Darin fordert sie das Oberlandesgericht auf, mehr als drei Plätze für ausländische Pressevertreter zur Verfügung zu stellen. außerdem kritisiert sie das Akkreditierungsverfahren des OLG.

"Der Senatsvorsitzende hätte längst eine Entscheidung fällen können, die die Verfassungsentscheidung nicht nötig gemacht hätte", so Dagdelen. Ihrer Meinung nach sei das Vertrauen des deutschen Rechtsstaats bei türkischen Migranten "ganz schön angekratzt".


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WebReporter: Kamimaze
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Prozess, Vertrauen, Migranten
Quelle: www.mdr.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.04.2013 13:12 Uhr von Kamimaze
 
+26 | -2
 
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Frage: wer ist Sevim Dagdelen und wieso stellt sie Forderungen an ein unabhängiges deutsches Gericht...???
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13.04.2013 13:19 Uhr von mueppl
 
+26 | -3
 
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Willkommen im Club, mein Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat ist auch angeknackst.
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13.04.2013 13:35 Uhr von Borgir
 
+15 | -2
 
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Mein Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat ist gar nicht mehr vorhanden.
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13.04.2013 13:36 Uhr von Johnny Cache
 
+16 | -2
 
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Die spannende Frage ist doch warum sich die migrationspolitische Sprecherin dazu äußert, wo es sich doch bei dem Thema ganz offensichtlich um etwas außenpolitisches handelt.

Und ja, das Vertrauen schrumpft immer weiter wenn Politiker permanent die Gewaltenteilung mißachten.
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13.04.2013 13:50 Uhr von grotesK
 
+12 | -4
 
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Sie ist Mitglied bei der Roten Hilfe - einer überwachten, linksextremistischen Organisation -, und gackert hier von "Vertrauen in den Rechtsstaat". Doppelmoral wie sie im Buche steht...
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13.04.2013 13:54 Uhr von Suffkopp
 
+3 | -7
 
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Dieser ganze Scheiss und dieses Rumgenöhle.

Ab ins Fussballstadion mit dem Prozess und es ist genug Platz. So ein Brimborium wegen Mörder.

Und ob nun so eine Linke sowas äußert ist doch Wumpe. Man kann auch etwas sehen wo nichts ist.
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13.04.2013 14:45 Uhr von ms1889
 
+4 | -4
 
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hmm, ich bin "deutscher" aber ich bin auch der meinung, die ganzen antiterrorgesetze, lka/bka gesetze etc haben zu einem staat geführt, deren rechtsstaatlichkeit in vielen bereichen stark unterwandert wird und sogar anti rechtsstaatliche züge trägt. ich sehe deutschland NICHT mehr als rechtsstaat an.
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13.04.2013 16:19 Uhr von Adam_R.
 
+8 | -2
 
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Es ist völlig belanglos und ausserdem keine News wert. Wem interessierts, was diese feiste Kommunistenfettel von sich gibt.
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14.04.2013 04:19 Uhr von Route81
 
+3 | -2
 
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vor ein paar tagen hab ich schonmal geschrieben, wieso das vertrauen oder verhältnis mehr als angekratzt ist. und hier bewahrheitet es sich wieder. frei nach dem migrantenmotto: was (uns) nicht passt, wird passend gemacht, dank deutschem staat, der keine e.ier hat, genau wie viele deutsche!
jetzt haben die leutchen (mal wieder) durchsetzen können, was sie wollten. dennoch ist es nicht genug und man fordert noch mehr plätze. unglaublich, was für unverschämte menschen es hier doch gibt, die eigentlich die rolle des gastes einnehmen sollten, nicht die des königs.
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14.04.2013 06:56 Uhr von hofn4rr
 
+5 | -3
 
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"" Vertrauen des Rechtsstaats bei deutschen Bürgern praktisch nicht mehr vorhanden ""

der migrantenbonus bei deutschen gerichten reicht der linken natürlich noch nicht, weshalb jede straftat gegen "südländer" gleich als rechte straftat eingestuft werden soll, ginge es nach den linken.

p. s.
die mit abstand am meisten diskriminierte ethnische gruppe in der bananenrepublik sind deutsche.
unsere rechte in kurzfassung:
- zahlen
- maul halten
- jede schuld aufsich nehmen

[ nachträglich editiert von hofn4rr ]

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