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Türkische Regierung begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NSU-Prozess

Die türkische Regierung hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Presseplätzen beim so genannten NSU-Prozess begrüßt. Sie sei "Schritt in die richtige Richtung", hieß es aus Ankara.

Das Oberlandesgericht München müsse nun die Regelungen für die Vergaben von Presseplätzen überdenken.

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, zeigte sich über die Entscheidung aus Karlsruhe hoch erfreut. "Ich bin sehr erfreut über dieses Urteil. Der Justizskandal ist damit abgewendet. Das war bitter nötig", so Kolat.


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WebReporter: Kamimaze
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Prozess, Regierung, Entscheidung, NSU
Quelle: www.spiegel.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.04.2013 12:06 Uhr von Kamimaze
 
+20 | -4
 
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Das Bundesverfassungsgericht hat gestern eine politische Entscheidung außerhalb des Rechts getroffen. Es hat weder gesagt, dass das Verfahren des OLG München zur Presseplatzvergabe falsch war, geschweige denn, dass Artikel des Grundgesetzes verletzt wurden.

Wenn also nichts falsch war und keine Gesetze verletzt wurden, warum soll das Verfahren dann geändert werden?

Ich finde es sehr bedenklich, wenn das oberste deutsche Gericht politische Entscheidungen trifft!
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13.04.2013 12:35 Uhr von Pils28
 
+1 | -6
 
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Karlsruhe sieht die gesetzlichen Bestimmungen halt mal wieder anders als München. Andere Gerichte in D zeigten schon mehr Geschick die letzten Jahre bei der Schaffung von ausgeglichener Öffentlichkeit.
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13.04.2013 12:37 Uhr von Kamimaze
 
+15 | -3
 
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@Haberal:

Stell dir vor, du wirst von jemanden angezeigt und landest vor Gericht.

Das Gericht stellt schließlich fest: nein, du hast nichts falsch gemacht und auch gegen keine Gesetze verstoßen, verurteilt wirst du aber trotzdem, weil es politisch so gewollt ist.

Dein Geschrei möcht ich dann aber nicht hören...
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13.04.2013 12:37 Uhr von Perisecor
 
+8 | -2
 
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@ Haberal

Karlsruhe hat jedoch, zum vermeintlich besseren Wohle, fernab der Verfassung und für ein Nachgeben der türkischen Forderungen entschieden.

Vgl. hierzu http://www.bundesverfassungsgericht.de/...


´...einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, [...] oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.´

´Ob die Beschwerdeführer danach durch die angegriffenen Entscheidungen in ihren Grundrechten verletzt sind, bedarf einer näheren Prüfung, die schwierige Rechtsfragen aufwirft und daher im Eilrechtsschutzverfahren nicht abschließend geklärt werden kann. Deshalb kann die Eilentscheidung
nur auf eine Folgenabwägung gestützt werden.´
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13.04.2013 12:40 Uhr von Perisecor
 
+8 | -1
 
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@ Pils28

Nö. Karlsruhe stellt sogar fest, dass die Gerichte hier nahezu komplett unabhängig in der Ausgestaltung sind.

Karlsruhe stellt weiterhin fest, dass die Zeit für eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ausreicht.

Letztlich legt Karlsruhe nur fest, dass es dem Gemeinwohl dient, wenn entweder das Akkreditierungsverfahren neu gestartet wird, inhaltlich verändert wird oder drei zusätzliche Stühle für ausgeloste türkisch und/oder griechische Medien zur Verfügung gestellt werden.
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13.04.2013 12:56 Uhr von Perisecor
 
+6 | -1
 
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@ Haberal

Das BVerfG hat nicht im Rahmen des bestehenden Rechts gehandelt, es hat bestehendes Recht geschaffen.



"Was meinst du wieviele Entscheidungen von Gerichten jährlich bei Karlsruhe landen und revidiert werden müssen?"

Hier wurde nichts revidiert. Karslruhe verlangt lediglich eine Änderung, überlässt diese im Detail aber dem OLG München.



"Ja- wäre aber die Beschwerde vollkommen unbegründet, wäre es nicht zu der jetzigen Entscheidung von Karlsruhe gekommen. "

Richtig. Wäre die Beschwerde aber vollkommen begründet, hätte die Entscheidung nicht abgewägt worden.

Festgestellt wurde bisher nur, dass eine Rechtsprüfung länger dauert. Gleichzeitig wurde ebenfalls festgestellt, dass Richter und Gerichte nahezu unendlich frei in der Gestaltung des Prozesses sind und man nun auch auch eine positive Diskriminierung nicht ausschließen könne.

Allerdings, und das ist der Knackpunkt, wurde wegen des (vermeintlichen) Gemeinwohles dennoch so entschieden, wie eben entschieden wurde.
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13.04.2013 13:14 Uhr von Perisecor
 
+6 | -1
 
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@ Haberal

"Was im Einklag mit bestehendem Recht steht. Sonst dürfte Karlsruhe darüber keine Entscheidungsgewalt haben um was abzuwägen. "

Natürlich! Das BVerfG hat (negative) Gesetzgebungskompetenz und soll ja gerade auch dann entscheiden, wenn das bestehende (Staats)Recht unklar oder ungeklärt ist!

Dafür ist es ja da.




"Siehste, ist also völlig im Rahmen des bestehenden Rechts."

Das BVerfG hat es zu Recht gemacht. Das steht so auch in der von mir verlinkten Begründung. Vgl. hierzu § 32 Abs. 1 BVerfGG.
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13.04.2013 14:18 Uhr von Perisecor
 
+6 | -1
 
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@ Haberal

Manchmal ist der Weg entscheidend. Und da bist du auf dem Holzweg, auch wenn er dich diesmal ebenfalls - mehr oder weniger - ans Ziel führt.
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13.04.2013 14:27 Uhr von Kamimaze
 
+8 | -1
 
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Schon interessant, wenn mal liest, warum das BVerfG vor den Türken eingeknickt ist:

"zur Verhinderung drohender Gewalt..."

--> http://www.bundesverfassungsgericht.de/...
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13.04.2013 15:12 Uhr von Perisecor
 
+2 | -4
 
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@ Kassandro

Dein inhaltlich äußerst fragwürdiger Populismus ist einer zielgerichteten Diskussion äußerst undienlich.


@ Kamimaze

Das ist die Legaldefinition des § 32 Abs. 1 BVerfGG. Mit der Begründung hat (dieser Teil) nichts zu tun, denn weiter unten beruft sich das BVerfG auf eine der anderen Möglichkeiten, nämlich "...aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl...".

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