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Nach Anklage: Muss Ex-Bundespräsident Wulff wegen 719,40 Euro vor Gericht?

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff erhoben (ShortNews berichtete). Noch ist aber nicht sicher, ob Christian Wulff wirklich wegen Bestechlichkeit im Amt vor Gericht verantworten muss.

Der Richter wird nun entscheiden, ob es zu einem Verfahren kommt, was in der Regel nur passiert, wenn eine Verurteilung wahrscheinlich ist. Es ist auch möglich, dass der Richter beide Parteien dazu drängt, sich ohne Prozess zu einigen, worauf sich die Staatsanwaltschaft bisher nicht einlässt.

Sollte es zu einem Prozess kommen, muss die Staatsanwaltschaft beweisen, dass Christian Wulff einen Werbe-Brief geschrieben hat, weil er auf das Münchener Oktoberfest eingeladen wurde. Es geht dabei lediglich um 719,40 Euro, die an Wulff bezahlt wurden.


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WebReporter: ChackZzy
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Anklage, Bundespräsident, Christian Wulff, Bestechlichkeit
Quelle: www.bild.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.04.2013 11:41 Uhr von schlammungeheuer
 
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@Schlottentieftaucher
"Bestechlichkeit wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, im minderschweren Fall mit Geldstrafe oder Freiheitsentzug bis zu drei Jahren. Ist ein Richter (oder Richter eines Schiedsgerichtes) bestechlich, so ist die Strafandrohung die eines Verbrechens: von einem Jahr bis zu zehn Jahren Gefängnis. Geschütztes Rechtsgut ist das Vertrauen in die Verwaltung und die Rechtsprechung als unabhängige Instanzen. Insbesondere die Durchbrechung des Willkürverbotes des Art. 3 GG wird durch den Tatbestand geahndet."

Wo hört man den da auf ?
Körperverletzung wird auch nicht mehr geahndet, wen die Freundin Schluss gemacht hat ?

Ich glaube ja nicht das die 719,40 Euro,auch richtig versteuert waren
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21.04.2013 03:59 Uhr von erw
 
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Die Staatsanwaltschaft zeigt ein Verhalten, was heute politisch sehr stark im Kommen ist. Sobald ein Staatsorgan irgendwas beschließt, wird das bis zum bitteren Ende verfochten. Würde man einen Rückzieher machen, leidet die Reputation. Fehler sind nicht erlaubt.

Und somit müssen wir als Volk unter einem ganzen Haufen teilweise schnapsideeartiger Beschlüsse leiden, weil sich Leute eine zeitlang versucht haben, sich mit irgendwas(!) zu profilieren, auch wenn es sich im nachhinein als nicht sinnstiftend herausstellte (Rauchverbot in der Gastronomie bzw. die "von oben" diktierte überzogene Diskriminierung von Rauchern z.B.).

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