12.04.13 18:43 Uhr
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Schlappe für Münchner Gericht: Türkische Zeitung mit Verfassungsklage erfolgreich

Das Oberlandesgericht München muss eine Schlappe einstecken, nachdem es sich geweigert hatte, die Platzvergabe für Medien neu zu überdenken und auch türkischen Pressevertretern einen festen Sitzplatz zu geben.

Die türkische Zeitung "Sabah" hatte nämlich mit ihrer Verfassungsbeschwerde Erfolg.

Die Richter verpflichteten das OLG, "eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" zu vergeben.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Zeitung, Schlappe, Verfassungsklage
Quelle: www.sueddeutsche.de

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53 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.04.2013 18:49 Uhr von IM45iHew
 
+47 | -17
 
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In welchem Paragraf der Verfassung steht das Vertreter Ausländischer Medien, ein Recht darauf haben, deutschen Gerichtsverhandlungen beizuwohnen bzw. einen reservierten Sitzplatz zu beanspruchen?

kwt

[ nachträglich editiert von IM45iHew ]
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12.04.2013 18:52 Uhr von mennse
 
+15 | -40
 
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12.04.2013 18:53 Uhr von MVPNowitzki
 
+9 | -19
 
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12.04.2013 18:56 Uhr von ZzaiH
 
+26 | -11
 
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toller präzedenzfall...

ich bin mal gespannt, wohin das führt - die klientel ist ja profi im fordern
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12.04.2013 19:04 Uhr von Fireflygirl
 
+31 | -13
 
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@Haberal

"NSU-Prozess: Mail zur Anmeldung 19 Minuten zu spät"

Ja und die anderen 2 1/2 Stunden die Zeit war um sowas einzureichen, nutze man um sich zu beschweren zu weinen und alles als Panne zu bezeichnen. Denn die Türkische Presse brauchte genau diese 19 Minuten um weil 2 1/2 Stunden ja nicht genug waren um 2 Sätze zu schreiben.

Echt traurig
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12.04.2013 19:10 Uhr von Azureon
 
+22 | -12
 
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Arschkriechen par excellance....
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12.04.2013 19:25 Uhr von derNameIstProgramm
 
+20 | -6
 
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@Haberal
"Den warscheinlichen Grund, warum es dazu kam, dass die Tageszeitung nun erfolgreich geklagt hat, kann jeder unter der News hier lesen"

Aber aber, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kann man doch öffentlich nachlesen, also warum spekulieren anhand fragwürdiger News, wenn es auch direkt an der Quelle geht:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/...

Und dort kann man nachlesen, dass das Bundesverfassungsgericht sich so entschieden hat, da es sich um eine kurzfristig zu treffende Entscheidung handelt. Also hat sich das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Wahl zu treffen die weniger schwere Auswirkungen hat. Ob die Beschwerde nun "vollkommen berechtigt war", wie von dir behauptet, wurde noch gar nicht entschieden.

[ nachträglich editiert von derNameIstProgramm ]
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12.04.2013 19:30 Uhr von grotesK
 
+22 | -14
 
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Jetzt ist es amtlich, wir haben orientalische Verhältnisse in den Behörden: Wer laut genug lamentiert und kräht, bekommt Recht!
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12.04.2013 19:31 Uhr von mrshumway
 
+19 | -11
 
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Jetzt fehlt eigentlich nur noch, dass unsere ausländischen Mitbürger fordern, angebrachte Kreuze über dem Eingang zum und im Saal selbst zu entfernen. Möchten die ausländischen Reporter eigene Beweisanträge stellen? Selbst Zeugen befragen? Ich freue mich auf die Meldung, dass eine Journalistengruppe aus Deutschland in die Türkei eingeladen wurde.
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12.04.2013 19:35 Uhr von Crawlerbot
 
+19 | -11
 
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*Möglich wäre, ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu schaffen, die nach dem Prioritätsprinzip oder per Los vergeben würden*

Na hoffentlich gehen alle Türkischen Zeitungen leer aus.

Gibt ja noch genug andere Ausländische Medien.

Bin nur froh das die News nicht von unser Haberkonstaal kommt.

[ nachträglich editiert von Crawlerbot ]
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12.04.2013 19:40 Uhr von Perisecor
 
+20 | -10
 
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Ein kleiner Teilerfolg, den das BVerfG letztlich zum - vermeintlichen - Wohle der Allgemeinheit getroffen hat.

Nichtsdestotrotz wurde nur in einem von drei Punkte zugestimmt und dies auch nur, aufgrund einer Eilantrags-Interessenabwägung.


Von "vollkommen berechtigt" o.ä. kann also nichtmal ansatzweise die Rede sein. 2/3 der Anträge abgewiesen zu bekommen und 1/3 nur aus Mitleid und Folgenabwägung zu erhalten, ist kein "Sieg".

Eine Bevorzugung bestimmter Medien ist außerdem kein Anzeichen für "Demokratie" und "Pressefreiheit". Erstere hat mit Gerichtsverfahren garnichts zu tun, Zweitere wird durch einen Zwangsbeschluss ad absurdum geführt.



@ Haberal

"...diese Schlappe/Gesichtsverlust und Erniedrigung weltweit.."

Das ist ein deutsches OLG und keine türkische Schulgang. Gesichtsverlust. Oh man.
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12.04.2013 19:41 Uhr von Crawlerbot
 
+9 | -13
 
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@Haberal

Und ???

Vielleicht haben sie Holländische Verwandte, da sollten Holländische Medien zugelassen werden.

HAHAHA
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12.04.2013 19:56 Uhr von Pils28
 
+7 | -6
 
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Mit Anlauf in die Blamage. Aber von bayerischen Richtern hat man schon vieles nicht so pralles gehört. Aber verständliche Entscheidung.
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12.04.2013 20:01 Uhr von TheRoadrunner
 
+8 | -7
 
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Schade, dass man sich das Theater nicht von vorneherein erspart hat.

Beim Kachelmann-Prozess wurde Schweizer Medien ein besonderes Kontingent eingeräumt. Warum hat das Münchner Gericht das nicht auch gemacht? Insbesondere, da die NSU-Morde sicher eine größere Bedeutung haben.
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12.04.2013 20:05 Uhr von Heinz_Braun
 
+5 | -10
 
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Wo sind jetzt die ganzen Kommentatoren, die der Meinung waren "Die türkische Presse sei gleich behandelt worden und Sie hat einfach zu spät reagiert"
Da sieht man mal wieder, wie versucht wird einige sachen zu vertuschen. Liebe Richter, es mag ja sein, das Ihr unantastbar seit, aber durch eure Sture haltung seit Ihr nicht so hilfreich und setzt immer mehr Fragezeichen in dem ganzen Verfahren, am besten gebt Ihr euch selber die rote karte und erklärt euch für Befangen.
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12.04.2013 20:21 Uhr von ElChefo
 
+14 | -10
 
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Wie auch im Spiegel zu lesen war...

"Wie die Platzvergabe im Einzelnen geschehen soll, ließen die Verfassungsrichter offen."

"Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Recht der Klägerin auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb verletzt worden sein könnte."

KÖNNTE! Das, meine Damen und Herren, nennt sich Konjunktiv.

Wichtigster Satz:
"Deshalb kann die Eilentscheidung nur auf eine Folgenabwägung gestützt werden."

Das Urteil ist also so zu lesen, das die Richter unter dem Zeitdruck eine Güterabwägung nach bestem Gewissen, aber nicht eine rechtlich abgewägte Entscheidung herbeigeführt haben. Was das bedeutet, kann jeder sich denken. Im Gegenteil zu allen Lautsprechern hier hat Karlsruhe auch noch ausdrücklich die Position der Richter in München gestärkt:

"Allerdings sei die Entscheidung über die Verteilung knapper Sitzplätze bei einem Gerichtsverfahren grundsätzlich eine Frage, die von den Richtern vor Ort geklärt werden müsse."

Tut mir leid, ein Sieg sieht anders aus. Nun werden wohl drei Stühle mehr in den Saal gestellt, die mit den ersten drei Antragstellern aus dem Extra-Würstchen-Kontingent belegt werden.


PS@Haberal

Spuck lieber nicht wieder so große Töne, sonst wirst du nur wieder, wieder, wieder und wieder zerlegt. Sollen wir mal wieder mit deiner Rechtsschreibung anfangen? Wie dein Kumpel in der anderen News sagte: Hör auf, dich wie ein Schulmädchen zu benehmen.

"Freunde hört ihr "das Chor " auch singen?:"

*den Chor

"nimmts nicht so schwer."

*Nehmt es

[ nachträglich editiert von ElChefo ]
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12.04.2013 20:21 Uhr von Heinz_Braun
 
+4 | -12
 
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@kassandro vielleicht wird dein wunsch erhört und die Dame wird freigesprochen.
Aber danach lässt du dich bitte Untersuchen

[ nachträglich editiert von Heinz_Braun ]
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12.04.2013 20:28 Uhr von ksros
 
+10 | -6
 
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Da wir uns nicht mehr tiefer bücken können halten wir jetzt die Arschbacken auseinander.
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12.04.2013 20:39 Uhr von ElChefo
 
+13 | -7
 
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Haberal

"Jepp, zu mehr reichts es offensichtlich nicht. Da kannst du von "wieder, wieder, wieder und wieder zerlegt" nur träumen. ^^"

Natürlich reicht es für mehr, das hast du allerdings bisher nie begriffen. Das dies nun einer der Punkte ist, die immer wieder kommen, liegt einfach daran, das du in deiner unermesslichen Arroganz genau dasselbe bei einem anderen Kommentator versucht hast. Nun wirst du genau daran gemessen.

"FALSCH:"

Eigentlich ist genau das, was ich geschrieben habe, eine der Musterlösungen, die vorgeschlagen wurden. Lustigerweise hat dein Zitat überhaupt nichts mit dem Textschnipsel zu tun, den du damit kommentieren wolltest.

"Das heißt für dich übersetzt: Das OLG muss bei der zusätzlichen Vergabe der Plätze die türkischen/griechischen Medien vorziehen."

Quark.
Das OLG wurde lediglich angewiesen, eine Lösung zu finden, weil nach der Güterabwägung im Sinne des BVG ausländische Medien anwesend sein sollten, da diese ungleich behandelt sein worden KÖNNTEN.

Nebenbei: Wie erklärst du das Wort "Vorzugsbehandlung", wenn jetzt an der Pressebank drei Stühle beigestellt werden?

Aber vermutlich wirst du auch das wieder nicht verstehen können.

"Aber ich zeige dir wie sowas funktioniert;)"

Hat dann ja wieder mal nicht geklappt. Gewöhnst dich langsam ans Versagen?

[ nachträglich editiert von ElChefo ]
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12.04.2013 20:44 Uhr von Perisecor
 
+12 | -7
 
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@ Haberal

"Da wurde nichts abgewiesen.. Vielleicht höchstens in deiner Fantasie.. ^^"

Unter ´5.´
´....Der weitergehende Antrag der Beschwerdeführer auf vollständige Aussetzung der Vollziehung der Platzvergabe und der Sicherheitsverfügungen war hingegen abzulehnen...´

http://www.bundesverfassungsgericht.de/...




"Wie üblich. Zuletzt wurdest du von mir über die UN-Charta 51 aufgeklärt bis du am Schluss gaaanz leise wurdest... jetzt geht es hier weiter??"

Ich wurde leise? Du hast von Anfang an den Artikel 51 nicht verstanden.

Vgl. http://www.shortnews.de/...





"Perisecor - du weißt doch dass du nicht gegen mich ankommst, warum probierst du es immer wieder?"

Nur weil meine Argumentation weit über deinen Wissensstand hinausgeht bedeutet das nicht, dass sie falsch ist und ich deshalb ´nicht gegen dich ankomme´.


Du erinnerst immer ein wenig an Leute, die ich einst kannste, und die heute wenig angesehene Jobs ausüben. Die hatten auch stets eine große Klappe, stets keine Ahnung und stets haben sie sich massiv selbst überschätzt.
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12.04.2013 20:52 Uhr von Perisecor
 
+12 | -6
 
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@ Haberal

Die Kernaussage ist zweifllos "„NSU-Verfahren“: Antrag einer türkischen Zeitung auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung teilweise erfolgreich – weitere Anträge erfolglos".

Nicht umsonst steht sie bei der Urteilsbegründung des BVerfG ganz oben. In Linien. In großer Schrift. In Fettschrift.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/...



"Alles weitere drum rum ist nur blabla.. "

Das BVerfG verzichtet grundsätzlich auf "blabla". Wärst du juristisch nicht völlig unbeholfen, wüsstest du das nicht nur, es würde dir auch beim Durchlesen der Begründung auffallen.
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12.04.2013 20:57 Uhr von ElChefo
 
+13 | -6
 
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Haberal

Da du es ja anscheinend im Übereifer verpasst hast:

"Allerdings sei die Entscheidung über die Verteilung knapper Sitzplätze bei einem Gerichtsverfahren grundsätzlich eine Frage, die von den Richtern vor Ort geklärt werden müsse."

Was sagt uns das?
Karlsruhe sagt den Münchnern: "Anders machen. Wie, das ist eure Sache."

...und es sollte echt keine Neuigkeit sein, das die Realität nicht aus den Dingen besteht, die DU für wichtig hälst, sondern immer nur im Kontext mit dem Gesamtbild. Aber das kennt man ja von dir, du pickst dir nur die Rosinen raus, sei es jetzt hier bei dem Urteil des BVG oder wie damals, als du vehement auf jeden einprügeln wolltest, der statt BIP eben BIP/Kopf betrachtete. Oder halt die lustige Episode, als du nur die Hälfte des Artikel 51 anbringen wolltest.

Kleine Prognose:
Ihr kriegt eure drei Stühle, dann sitzen da 50 deutsche und drei türkische Medienvertreter, wieder werden einige Türken keine Plätze kriegen, wieder wird gemeckert. Etwa nicht? Warten wir es ab.
...oder jetzt stell dir mal vor, die Türken kriegen nur zwei Plätze - weil der dritte Platz von einem Griechen besetzt wird?
...ich geh schonmal Popcorn holen. Das wird lustig.

[ nachträglich editiert von ElChefo ]
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12.04.2013 20:58 Uhr von Reaktorman10101010
 
+6 | -8
 
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Es sind türkisch stämmige Reporter in den Rundfunkanstalten und Zeitungen. Die stellvertretende SPD Vorsitzende ist Türkin mit deutschem Pass. Es praktizieren türkisch Stämmige Rechtsanwälte in Deutschland. Ja was glaubt Ihr denn, wo das hinführt? Blickt mal 10 Jahre weiter.
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12.04.2013 21:03 Uhr von Perisecor
 
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@ Haberal

Es wundert mich nicht, dass gerade du den Titel einer Shortnews für wichtiger und korrekter hältst, als eine Aussage des Bundesverfassungsgerichtes.



Gleichzeitig irritiert aber, dass du nun bereits zwei angebliche "Kernaussagen" zitiert hast. So eindeutig scheint es also nicht zu sein - wenn du schon in deinen eigenen Kommentaren durcheinander kommst.
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12.04.2013 21:06 Uhr von ElChefo
 
+11 | -3
 
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Haberal


Tust du nur so, oder bist du wirklich... was eigentlich? Dement?

Lies den Schlusssatz meines ersten Posts in dieser News:

"Tut mir leid, ein Sieg sieht anders aus. Nun werden wohl drei Stühle mehr in den Saal gestellt, die mit den ersten drei Antragstellern aus dem Extra-Würstchen-Kontingent belegt werden."

Du hast diesen Satz zitiert und mit:
"FALSCH:"

kommentiert. Irgendwie widersinnig, oder?
In JEGLICHER Quelle, die sich um diese Nachricht dreht, ist zu lesen, das die Neuansetzung der Akkreditierung eine MÖGLICHKEIT der Lösung ist. NIRGENDWO wurde dem OLG München DIESE Alternative vorgeschrieben. Aber das habe ich ja oben auch schon dargelegt.

Fragt sich, wer hier (nicht) lernfähig ist. Beim "lesen" und "verstehen" hast ja nun schon versagt. Was kommt als nächstes? "Einsehen"? Oh. Hatten wir ja auch schon.

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