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Hamburg: Der Slogan "A.C.A.B." ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt

"A.C.A.B - All Cops Are Bastards" ("Alle Polizisten sind Bastarde") ist ein Slogan, welche die Unsympathie gegenüber Polizeibeamten ausdrücken soll. Diesen trug auch ein Student in Hamburg auf seiner Mütze, als er an einem so genannten Stadtteilspaziergang gegen Wohnraummangel teilnahm.

Eine Polizistin fühlte sich dadurch beleidigt und zeigte den Studenten an, es folgte eine Anklage der Staatsanwaltschaft. Allerdings sah bereits vor Jahren der Bayerische Gerichtshof eine ähnlichen Slogan vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

"Wenn Schweine fliegen könnten, bräuchte die Polizei keine Hubschrauber" hieß es damals und das sei nach Ansicht der bayerischen Richter keine Beleidigung. Ähnlich sah es nun auch das Amtsgericht Hamburg und sprach den Mann frei. Die Polizisten seien "kein deutlich abzugrenzendes Kollektiv".


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WebReporter: Kamimaze
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Hamburg, Polizist, Recht, Slogan, Meinungsäußerung
Quelle: www.taz.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.04.2013 12:24 Uhr von Kamimaze
 
+15 | -2
 
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@benjaminx:

Ja, das habe ich auch schon gedacht, diese "bestimmte Gruppe" würde sich ja sofort in ihre "Ehre" verletzt fühlen und durchdrehen, wenn man sie als Bastarde bezeichnen würde... ;)
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12.04.2013 12:29 Uhr von Jaecko
 
+6 | -3
 
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"Wenn Schweine fliegen könnten, bräuchte die Polizei keine Hubschrauber"

Wenn mans genau nimmt, wird die Polizei da ja auch nicht behauptet. Könnte ja genau so gut gemeint sein, dass sich die Polizisten einfach auf die genannten fliegenden Schweine setzen und darauf durch die Luft reiten.
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12.04.2013 12:38 Uhr von mennse
 
+5 | -8
 
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Ach, ich dachte immer, dass das "C" für "Communist" steht. ;)

[ nachträglich editiert von mennse ]
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12.04.2013 12:50 Uhr von Jens002
 
+7 | -1
 
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Bastard ist eine alte Bezeichnung für ein uneheliches Kind, häufig das Kind einer ledigen Mutter. (s. Wiki) Das trifft heute sicherlich auf sehr viele zu, auch auf meine Töchter. Und jetzt ratet mal wo die älteste arbeitet.
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12.04.2013 13:49 Uhr von Insane99
 
+0 | -7
 
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Richtig so, wenn man etwas dagegen tun will dann soll man den Verkauf dieser Kleidung einstellen und solange das nicht passiert seh ich auch keinen Grund dass man durch das Tragen dieser Kleidung belangt werden kann.
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12.04.2013 14:18 Uhr von bummerlunder
 
+1 | -0
 
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Diesen Ausdruck gibts schon seit mindestens den 80ern. Wenn nicht sogar viel früher. Ich fände es lächerlich wenn der Staat gegen so etwas vorgehen würde. Besonders im Rückblick auf andere, vorwiegend datenschutzrechtliche Gesetzesänderungen. Klar sollte Polizei in der Regel Respekt entgegen gebracht werden. Wie jedem anderen Menschen auch. Allerdings wegen jeder Kleinigkeit n Fass aufzumachen ist lächerlich. Und Vergleiche "aber die Anderen" oder " bei den Anderen doch auch" wirken auch immer kindisch.
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12.04.2013 14:47 Uhr von Atheistos
 
+6 | -1
 
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Die freie Meinungsäußerung wird scheinbar auch nur dann herangezogen, wenn es in den Kram passt.

Wegen einer Abkürzung würde ich ja nichts sagen, aber voll ausgeschrieben stellt das für mich sehr wohl eine Beleidigung dar und zwar dem Staat gegenüber.

Wessen Geistes Kind muss man sein, die zu beleidigen, die im Notfall deine Interessen vertreten.
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12.04.2013 14:50 Uhr von bummerlunder
 
+0 | -3
 
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Es muss auch erlaubt sein Kritik zu üben und auf eine Jacke passt nunmal keine Kritik, die etliche Zeilen enthält. Würde sowas verboten, hätten wir bald Zustände wie in China..
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12.04.2013 15:02 Uhr von Thomas-27
 
+3 | -1
 
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"All Cops Are Bastards" ist auch in ausgeschriebenem Zustand keine Kritik sondern eine Beleidigung.
Leider verstehen viele den Unterschied zwischen Kritik und Beleidigung nicht.
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12.04.2013 15:11 Uhr von Nasa01
 
+3 | -1
 
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Gut zu wissen.
A.M.S.Tt
(Alle Muslime sind Tottreter)

Kann ich jetzt jederzeit behaupten, WEIL.......

Recht auf freie Meinungsäußerung !
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12.04.2013 16:08 Uhr von ElChefo
 
+5 | -2
 
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Aus der Quelle:

"Soldaten und Polizisten sind eine so große Gruppe, dass sie nicht mehr als schützenswertes Kollektiv angesehen werden können."

Hm, interessant.
Mal schauen, wo wir noch große Gruppen finden:
Muslime, Behinderte, Frauen, Schwule, Farbige, Zigeuner.

Sind alles so große Gruppen, das sie kaum noch schützenswert wären.

Derlei Richter gehören entlassen. Sie haben den Rechtskontext nicht verstanden. Aber was will man erwarten in einem Land, das selbst nicht so recht weiss, wie es seine Gesetze anzuwenden hat, wo die Titulierung der katholischen Kirche als "Kinderfickersekte" total okay ist, aber das Zeigen von Karikaturen in höchsten Kreisen Empörung verursacht.
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12.04.2013 20:58 Uhr von XFlipX
 
+4 | -2
 
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Herrlich........die dumpfen Parolen der linksextremen Antifa sind nun auch von der Meinungsfreiheit...richterlich bestätigt....gedeckt.....man kann nur noch den Kopf schütteln.
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13.04.2013 00:03 Uhr von bummerlunder
 
+0 | -1
 
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Nunja es kommt aber immer "diskriminierend" daher wenn man auf Minderheiten oder Unterlegene losgeht. Die Ihr hier aufzählt sind meist ersteres und dadurch auch zweites. Polizei und Militär sind vielleicht auch Minderheiten in der Bevölkerung wollen aber nicht als Unterlegen darstehen. Also lässt man solche Parolen zu...
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13.04.2013 02:44 Uhr von ElChefo
 
+2 | -0
 
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bommerlunder

Moment mal. Weil Polizei und Militär nicht als "unterlegen" gesehen werden wollen, ist es okay, sie zu schmähen? Schau dir die Jihad-Videos von radikalen Islamisten an. Scheinbar wollen die auch nicht als "unterlegen" wahrgenommen werden. Trotzdem rufen Schmähungen ihnen gegenüber deutliche Empörung hervor.

Daran kann es wohl nicht liegen.
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13.04.2013 03:33 Uhr von mennse
 
+0 | -2
 
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@ElChefo:

Die wenigsten Muslime sind Islamisten.
Das ist wie wenn man Deutsche mit Nazis vergleicht.
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13.04.2013 04:31 Uhr von deus.ex.machina
 
+0 | -0
 
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Auch rechtsradikale Hohlköpfe laufen gern mit ACAB T-shirts und Tätowierungen herum.
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13.04.2013 09:17 Uhr von bummerlunder
 
+1 | -0
 
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Ja Islamische Staaten sind aber durchaus wieder totalitär und mit unserer Ideologie nicht vergleichbar .. Die rechten Hohlköpfe kopieren seit Jahrzehnten die linken oder unpolitischen Subkulturen, erst die Skinheads, die Metaller jetzt die Autonomen..
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13.04.2013 20:53 Uhr von ElChefo
 
+3 | -0
 
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mennse

"Die wenigsten Muslime sind Islamisten."

Die Umma stellt sich auf beiden Seiten - radikal wie moderat - als Einheit dar. Mir ist schon klar, das es Verwerfungen gibt, etwa zwischen Sunniten und Schiiten, die ihre jeweiligen Länder gegen den jeweils anderen in Schutt und Asche bomben, aber das ist nunmal ihre Aussendarstellung. Kann ich nichts für. Und: Was soll man davon denken, wenn die Kritik an islamistischen Terroristen als Generalverdacht gegenüber allen Muslimen aufgefasst wird, etwa von Ayman Mazyek? Wo sind denn die Distanzierungen von all diesen friedfertigen Muslimen gegenüber ihren "schwarzen Schafen"?

Ich weiss ja nicht, wie es dir geht, aber wenn ein Skinhead-Schlägertrupp mal wieder irgendeine Dachpappe, Kameltreiber, Jidden-Bengel oder sonstwas verprügelt, schäme ich mich für diese Idioten. Wenn ein Haqqani-, Nusra-, HiG-, Taliban-, oder Umarow-Terrorist seinen Bauchweg-Gürtel im Namen seines Gottes auf irgendeinem Basar zündet, was kommt dann von den entsprechenden Leuten? Genau soviel: Nichts. Wenn der Deutsche schweigt, ist das stillschweigendes Einverständnis. Wie ist das nun bei denen?!

"Das ist wie wenn man Deutsche mit Nazis vergleicht."

Schau dir die aktuelle Tagespresse an?
Der Nazivergleich ist mittlerweile langweilig.

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