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Piratenpartei fordert, dass Ortsbeiratssitzungen viel transparenter sein müssen

Der Kreisverband Trier/Trier-Saarburg der Piratenpartei will aktiv auf bürgernahe Politik hinwirken. Ortsbeiratssitzungen seien viel zu intransparent. Bürger sollte grundsätzlich ein Rederecht in diesen Sitzungen zustehen. Die Herstellung der Öffentlichkeit sollte immer der Normalfall sein.

Die Stadt Trier würde immer noch viel zu oft auf Basis von nicht-öffentlich stattgefundenen Sitzungen ihre Entscheidungen herbeiführen. Um die notwendige Transparenz zu erreichen, sollte die Gemeindeordnung reformiert werden.

Wenn Tagesordnungspunkte nichtöffentlich debattiert werden, müsse dazu eine nachvollziehbare Begründung formuliert werden. Der Kreisverband Trier/Trier-Saarburg der Piratenpartei wird am 21. April einen Kreisparteitag halten.


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WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Piratenpartei, Trier, Transparenz
Quelle: www.volksfreund.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.04.2013 09:30 Uhr von Celestine61
 
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Orsträte üben doch sowieso nur eine Pseudofunktion aus.
Kosten Geld und Entscheidungen werden weiter oben getroffen.
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12.04.2013 10:04 Uhr von Bildungsminister
 
+2 | -0
 
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Es ist bei dieser Thematik wirklich fraglich, ob die Piraten nicht andere Themen haben, die insgesamt wichtiger sind. Nicht das man dieses hier nicht diskutieren könnte, aber es ist grundsätzlich gesehen unwichtig. Mal davon ab, dass Ortsbeiräte im Grunde kein Gewicht haben, wie Celestine schon sagte, so muss man auch erkennen, dass zu solchen Treffen ganz, ganz selten mal Bürger kommen.

Ich war bei einigen dieser Treffen, und wer nicht gerade in einer Partei ist, oder politisch besonders engagiert, der wird dort auch nicht auftauchen.

Wie immer obliegt es den Piraten natürlich mit gutem Beispiel voran zu gehen. Eventuell ist das Thema ja doch wichtiger, als es das den Anschein macht.

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