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USA/CISPA: Cyber Sharing and Protection Act klammheimlich durchgewunken

Das umstrittene CISPA-Gesetz ist in den USA heimlich, still und leise vom House Intelligence Committee mit 18 von 20 Stimmen durchgewunken worden. Die Abstimmung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Die Wirtschaft wird sich über die neue Fassung des Gesetzes freuen. Bürgerrechtler befürchten dagegen, dass CISPA, so wie zum Beispiel ACTA auch, die Meinungsfreiheit im Internet beschränkt. CISPA sei damit ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat.

Der sogenannte "Cyber Sharing and Protection Act" schützt vor allem TK-Unternehmen, die bei Weitergabe von Daten noch mit hohen Schadensersatzklagen überzogen werden konnten, wenn die rechtliche Grundlage dazu nicht vorhanden war.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Gesetz, Cyber, Sharing, CISPA
Quelle: business.chip.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.04.2013 07:12 Uhr von Borgir
 
+46 | -0
 
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Wie kann in einer Demokratie sowas grundsätzlich Freiheitsfeindliches einfach so von 20 Leuten durchgewunken werden ohne die Öffentlichkeit zu informieren? Demokratie? Ich lach mich tot.
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12.04.2013 09:33 Uhr von KingPiKe
 
+8 | -0
 
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Wenn sowas unter Ausschluß der Öffentlichkeit entschieden wird, dann hat das sicher nichts mehr mit Demokratie zu tun.
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12.04.2013 09:39 Uhr von Klugbeutel
 
+19 | -0
 
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Still und leise unter Ausschluss der Öffentlichkeit Gesetze zu verabschieden scheint die neue Masche der Westlichen Demokratie-Vertreter zu sein.
Dass die Politiker die eigene Verlogenheit nicht stört, das ist nicht überraschend.
Aber dass das die Völker sich nicht wehren, ist armselig.
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12.04.2013 09:39 Uhr von Ganker
 
+13 | -0
 
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Alleine die Tatsache, dass dies geschah ohne die Öffentlichkeit zu informieren sollte jedem zu denken geben.
Sobald so etwas elementar wichtiges, vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wird, muss meiner Meinung nach noch etwas viel größeres im Busch sein, für das lediglich die ersten Weichen gestellt wurden.
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12.04.2013 10:18 Uhr von djcrackhome
 
+3 | -0
 
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Es heißt CISPA = "Cyber Intelligence Sharing and Protection Act" -- Hast das Intelligence vergessen ;)
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12.04.2013 10:36 Uhr von Perisecor
 
+3 | -10
 
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Typisch wie hier, durch Unwissenheit, mal wieder gehetzt wird.

CISPA ist schon am 26. April 2012 durch das Repräsentantenhaus gegangen.

Das United States House Permanent Select Committee on Intelligence hatte nun die Aufgabe, CISPA schlicht noch einmal aus Sicht auf Gefahren für die Nationale Sicherheit zu überprüfen. Diese Sitzungen sind, weil Details zur Nationalen Sicherheit besprochen werden, nicht öffentlich.


CISPA ist bisher aber weder durch den Senat (und wird das wohl auch nicht schaffen), noch vom Präsidenten unterzeichnet worden.



Ja, ich kann verstehen, dass das alles kompliziert ist. Immerhin verstehen die meisten Deutschen ja nichtmal ihre eigene Gesetzgebung.
Aber Leute, wenn ihr es nicht besser wisst und euch nicht informieren wollt oder könnt, dann spart euch doch einfach Sprüche á la "Freiheitsfeindlich", "Überwachungsstaat SIND" etc. etc.
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12.04.2013 12:23 Uhr von mardnx
 
+0 | -0
 
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mit ausreichend desinteresse der mehrheit reichen simple worte wie: soziale marktwirtschaft neue soziale marktwirtschaft (jetzt noch sozialer), gesunder wettkampf, ehrliche arbeit usw. um den gutgkäubigen ein positives bild in den kopf zu***** doch bei näherer betrachtung der oben genannten sachverhalte kann man erkennen das die schöpfer solcher fehlwörter einen nahezu rahmenloses interpretationsvermögen besitzen oder schlicht und einfach die sprache zweckentfremden.das wort demokratie ist ja das steckenpferd der westlichen finanzdiktatur um moralisch fragwürdige aktionen durchzühren. solange wie einem mitbestimmung am popöchen vorbeigeht, ist und bleibt es ein griechisches wort mehr nicht. für die volksvertreter oder wie auch immer die sich nennen, ist demokratie anscheinend nur in der außenpolitik von nutzten wenn man versucht einen angriffskrieg zu erklären.

[ nachträglich editiert von mardnx ]
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12.04.2013 12:41 Uhr von ROBKAYE
 
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So etwas kann es doch in einer Demokartie nicht geben... das ist sicher alles nur Veschwörungestheorie... Washington schreitet unetwegt voran in die Richtung einer Diktatur - wer die Zeichen der Zeit nicht rechtzeitig erkennt, wird gezwungen sein, mit Ihnen zu leben...

@Perisecor... und du willst mir erzählen, du bist 7x24 Stunden online auf SN [edit]? *lach*

[ nachträglich editiert von ROBKAYE ]
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12.04.2013 12:42 Uhr von maxyking
 
+1 | -0
 
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TK-Unternehmen = Tief Kühl Unternehem ???