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USA: Elektronische Kommunikation soll ohne Gerichtsbeschluss überwacht werden

Für den Internal Revenue Service IRS gelten nach eigenen Angaben die Rechte auf persönliche Mitteilungen in der elektronischen Kommunikation wie E-Mails, Twitter oder Facebook zu überwachen.

Der Schlüsselsatz lautet: "Der vierte Verfassungszusatz schützt elektronisch gespeicherte Kommunikationen wie E-Mails auf einem Server nicht, weil Internetnutzer bei solchen Kommunikationen keinen Datenschutz erwarten können."

Die Verletzung der Privatsphäre spiele bei der Behörde keine Rolle, da Strafverfolgung sowie die Durchsetzung von Steuergesetzen vorrangig sind.


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WebReporter: Katastrophenschutz
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Kommunikation, Privatsphäre, Steuergesetz
Quelle: www.spiegel.de

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11.04.2013 13:42 Uhr von Katzee
 
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Unsere Behörden scheinen da ähnlich zu denken: http://www.shortnews.de/...

Immer schön zu sehen, wie die Regierungen den Abbau der Bürgerrechte mit immer neuem Geschwafel rechtfertigen und sich niemand dagegen wehrt.

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