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"Save.TV" und "Shift.tv" könnten Anspruch auf Lizenzen von RTL und Sat.1 haben

Der Bundesgerichtshof musste sich wieder einmal mit dem Streit zwischen RTL und Sat.1 einerseits, sowie "Save.TV" und "Shift.tv" andererseits beschäftigen. Eine endgültige Entscheidung gab es auch diesmal nicht. Die sollen Berufungsgericht und die Schiedsstelle des Marken- und Patentamts fällen.

Immerhin hat der BGH festgestellt, dass die beiden Anbieter von Online-Videorekordern in die Rechte der Fernsehsender an der Weitersendung ihres Programms eingreifen. Dafür sei eine Lizenz fällig.

Die gute Nachricht für die beiden Anbieter und ihre Kunden: Es kann sein, dass RTL und Sat.1 diese Lizenzen nicht verweigern dürfen. Ob das tatsächlich so ist, muss das Berufungsgericht entscheiden. Außerdem soll die Schiedsstelle des Deutschen Marken- und Patentamtes jetzt vermitteln.


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WebReporter: sglietz
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: RTL, Sat.1, Lizenz, Anspruch, SaveTV
Quelle: www.itespresso.de

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