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Gerichtsurteil: Verbraucherwarnungen für Lebensmittel durch Behörden zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass deutsche Behörden Verbraucherwarnungen für Lebensmittel abgeben dürfen. Die Nennung des Firmennamens würde mit EU-Recht konform gehen.

Das Gericht bestimmte, dass diese Verbraucherwarnungen auch dann zulässig sind, wenn ein bestimmtes Lebensmittel für den menschlichen Verzehr ungeeignet ist. Ob es in dem Fall auch gesundheitsschädigend ist, wäre nicht relevant.

Zuvor hatte es eine Klage am Landgericht München I gegeben. Dort hatte ein Unternehmer geklagt, weil das bayerische Verbraucherschutzministerium öffentlich für den Verzehr von Wildfleisch gewarnt hatte. Der Betrieb musste deshalb später Insolvenz anmelden.


WebReporter: Sijamboi
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Warnung, Lebensmittel, Gerichtsurteil
Quelle: www.stern.de

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