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USA: Republikaner blockieren Obamas Reform-Budget

US-Präsident Barack Obama hatte bei dem neuen Haushaltsplan vor, das Defizit von aktuell 5,5 auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Dabei hatte er vor allem Kürzungen im Gesundheitssektor vorgesehen. Gleichzeitig will er weitere Investitionen bei der Infrastruktur und im Schulsektor.

Außerdem wollte er Steuer-Schlupflöcher für Firmen abschaffen. Firmen, die ihr Geld im Ausland halten und damit die US-amerikanische Steuer umgehen wollte er mit höheren Steuern belasten. Außerdem sollte jeder, der mehr als eine Million Dollar im Jahr verdient, rund 30 Prozent Steuern bezahlen.

Insgesamt muss Obama knapp 85 Milliarden US-Dollar einsparen. Doch die Republikaner werden diese Pläne ablehnen. Obamas Programm bedeutet Steuererhöhungen für Topverdiener und Kürzungen bei Sozialausgaben. So titulierten die Republikaner Obamas Pläne als "Wunschzettel der Linken".


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WebReporter: blonx
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Barack Obama, Reform, Republikaner, Budget
Quelle: www.tagesschau.de

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