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USA: Republikaner blockieren Obamas Reform-Budget

US-Präsident Barack Obama hatte bei dem neuen Haushaltsplan vor, das Defizit von aktuell 5,5 auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Dabei hatte er vor allem Kürzungen im Gesundheitssektor vorgesehen. Gleichzeitig will er weitere Investitionen bei der Infrastruktur und im Schulsektor.

Außerdem wollte er Steuer-Schlupflöcher für Firmen abschaffen. Firmen, die ihr Geld im Ausland halten und damit die US-amerikanische Steuer umgehen wollte er mit höheren Steuern belasten. Außerdem sollte jeder, der mehr als eine Million Dollar im Jahr verdient, rund 30 Prozent Steuern bezahlen.

Insgesamt muss Obama knapp 85 Milliarden US-Dollar einsparen. Doch die Republikaner werden diese Pläne ablehnen. Obamas Programm bedeutet Steuererhöhungen für Topverdiener und Kürzungen bei Sozialausgaben. So titulierten die Republikaner Obamas Pläne als "Wunschzettel der Linken".


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WebReporter: blonx
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Barack Obama, Reform, Republikaner, Budget
Quelle: www.tagesschau.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.04.2013 08:22 Uhr von blonx
 
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Dadurch dass die Republikaner das Repräsentantenhaus kontrollieren und dort die Mehrheit haben, können sie die Gesetze Obamas abblocken. Für seine Pläne müssten unter anderem die Militärausgaben um rund 50 Milliarden Euro reduziert werden.
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11.04.2013 10:03 Uhr von perMagna
 
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30% Steuern, da kann sich unser schönes Land mal ne Scheibe von abschneiden.
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11.04.2013 14:44 Uhr von Perisecor
 
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In den USA kommen, je nachdem wo genau man nun wohnt, zusätzlich zu den Steuern des Bundes noch Steuern der Länder und der Kommunen.

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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11.04.2013 16:50 Uhr von Bleifuss88
 
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Es ist falsch hier von "den Republikanern" und "den Demokraten" zu sprechen, was aber in unseren Medien häufig vorkommt. Fraktionsdisziplin ist in den USA ein Fremdwort. Dort muss für jedes Gesetz eine neue Mehrheit gefunden werden. Dass man hier von Parteienmehrheiten redet ist eher eine typisch deutsche Einstellung. Würde mich nicht wundern, wenn einige Republikaner dafür und einige Demokraten dagegen stimmen würden.

[ nachträglich editiert von Bleifuss88 ]

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