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Christian Wulff verweigert Deal: Ex-Bundespräsident will Verfahrenseinstellung

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat einen Deal der Staatsanwaltschaft abgelehnt, die in Sachen Korruption gegen ihn ermittelt.

Wulff verweigert damit eine Strafzahlung zur Einstellung der Ermittlungen: "Unser Mandat akzeptiert die Verfahrensbeendigung zu den von der Staatsanwaltschaft genannten Bedingungen nicht. Herr Wulff hat sich nichts zu Schulden kommen lassen", erklärten Wulffs Anwälte.

Damit riskiert Wulff, dass es doch noch zu einem Gerichtsverfahren gegen ihn kommt.


WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Bundespräsident, Christian Wulff, Deal
Quelle: www.spiegel.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.04.2013 15:57 Uhr von Perisecor
 
+6 | -7
 
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Nachdem die Staatsanwaltschaft sowieso nur noch in einem Vorwurf ermittelt und alle anderen fallengelassen werden mussten, ist es interessant, ob sie ihm nun doch etwas nachweisen kann.

Dass sich Herr Wulff nicht freikaufen möchte, spricht jedenfalls für ihn.
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09.04.2013 16:37 Uhr von Bildungsminister
 
+5 | -0
 
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Die grundsätzliche Frage die bleibt ist doch am Ende die, ob die Staatsanwaltschaft nun einfach nur unfähig war, um mehr aus den Vorwürfen und Verdachtsmomenten zu machen, ob generell hinter den Kulissen geklüngelt wurde, oder ob die Vorwürfe gegen Wulff letztendlich nie so massiv waren wie das Presse, Plebier und Justiz dargestellt haben?

Als normaler Bürger kann man da nur mit dem Kopf schütteln, denn so oder so - Einer hat seinen Job nicht gemacht. Wer auch immer.
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09.04.2013 17:19 Uhr von derSchmu2.0
 
+1 | -3
 
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Wäre er den Deal eingegangen wäre das total unterste Schublade gewesen:
1. Hätte er sich damit ja noch verdächtiger gemacht, wenn er mit der Zahlung "Schlimmeres" verhindern könnte.
2. Der Vorwurf der Bestechung/Bestechlichkeit wäre damit ja belegt gewesen.
3. Das deutsche Rechtssystem wäre zum Abschuss freigegeben worden...wer Kohle hat, kann sich freikaufen, nich dass das nich normal wäre, aber in der Größenordnung wie hier, Angeklagter kriegt Kohle in den A... geblasen und dann so ein Sümmchen...das wäre nicht richtig gewesen.

Da lob ich mir diese Entscheidung...steht ja schliesslich schon fest, dass sie kaum was gegen ihn in der Hand haben...
Rechtlich liegt er damit nun richtig, aber moralisch ist er bei mir dennoch unten durch...einiges war krumm und schief...und nun kriegt er von uns Geld, quasi für nix...
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09.04.2013 17:40 Uhr von Perisecor
 
+2 | -1
 
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@ derSchmu2.0

1.+3. Nö, Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße ist ein völlig normaler Vorgang im deutschen Rechtssystem und bei z.B. Verkehrsstraftaten oder auch Verkehrsordnungswidrigkeiten der häufigste Verfahrensausgang.

2. Richtig, er hätte damit seine Schuld indirekt anerkannt.



Eine Bevorzugung (oder Benachteiligung) stellt ein solcher Deal nicht da. Den bekommt, bei entsprechender Ausgangslage, jeder. Nur werden die meisten Leute keine 50.000€ zahlen müssen, sondern weit weniger.
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09.04.2013 20:38 Uhr von Pssy
 
+3 | -0
 
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"2. Richtig, er hätte damit seine Schuld indirekt anerkannt."

Das ist nicht richtig. Man kann auch zahlen, um das ganze Theater hinter sich zu lassen.

"Rechtlich liegt er damit nun richtig, aber moralisch ist er bei mir dennoch unten durch...einiges war krumm und schief...und nun kriegt er von uns Geld, quasi für nix..."

Was wäre den sonst noch gewesen?

PS.

ein Auszug aus Wikipedia:
"Nach 13 Monaten Ermittlungen mit insgesamt 21 Spurenakten der Staatsanwaltschaft Hannover erhob sie im März 2013 den Vorwurf der Bestechlichkeit über 400 € und beantragte den Erlass eines Strafbefehls über 20.000 € gegen Wulff. In den übrigen 20 Spurenakten konnten keine Verstöße Wulffs ermittelt werden."

Es geht um 400 Euro... DAS IST EIN WITZ!

[ nachträglich editiert von Pssy ]
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10.04.2013 01:46 Uhr von fraro
 
+2 | -0
 
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Wahrscheinlich hatte sich diesmal niemand bereit erklärt, seine Kosten zu übernehmen. Das hat nichts mit Schuld oder Unschuld zu tun, eher mit Geiz.
Im Endeffekt bezahlen wir.

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