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Filesharing: Rentnerin ohne PC sollte trotzdem für eine Abmahnung zahlen

Eine pflegebedürftige Rentnerin aus Berlin soll über Filesharing einen urheberrechtlich geschützten Film angeboten haben und erhielt dafür eine Abmahnung und eine Zahlungsaufforderung von 650 Euro.

Doch die Rentnerin war zu diesem Zeitpunkt, als sie angeblich den Film angeboten haben soll, weder im Besitz eines Computers, noch im Besitz eines Routers. Sie zog vor Gericht. Doch sie verlor trotzdem den Prozess. Das Münchener Amtsgericht verurteilte sie zur Zahlung der 650 Euro.

Erst in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München bekam die Seniorin recht. Sie braucht die 650 Euro nicht zahlen. Ihr Anwalt sagte: "Unsere Mandantin hat von vornherein alle ihr bekannten Umstände offen auf den Tisch gelegt. Mehr konnte ihr nicht zugemutet werden."


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: PC, Rentner, Filesharing, Abmahnung
Quelle: www.gulli.com

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29 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.04.2013 09:28 Uhr von rubberduck09
 
+50 | -1
 
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Eigentlich sollte das ein Verfahren gegen Abmahner und Erstinstanz geben wegen Rechtsbeugung.

Ach wo - welche Beugung - das ist schon ein Splitterbruch!
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09.04.2013 09:34 Uhr von saber_
 
+15 | -18
 
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der groesste fehler war das eingehen auf die mahnung... einfach liegen lassen und ignorieren...

das problem haette sich mit der zeit von selbst geloest...


so kam es leider zu einem verfahren in dem nur noch mehr fach- und realtitaetsfremde personen sitzen und handeln....


aber man kann es den leuten auch nicht uebel nehmen... kriegen einen brief und fallen aus allen wolken! 650 euro sollen gezahlt werden obwohl nichts gemacht wurde....

[ nachträglich editiert von saber_ ]
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09.04.2013 09:53 Uhr von badshark
 
+34 | -1
 
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@saber
leider nicht ganz richtig. Wenn du dich nicht meldest, können diese Mahnungen rechtskräftig werden und dann bist du in jedem Fall der Dumme. Dann musst du nämlich wirklich zahlen, ob du willst oder nicht. Tja, tolle Gesetzgebung :-(
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09.04.2013 10:00 Uhr von Allmightyrandom
 
+23 | -0
 
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Das Abmahnrecht in Deutschland ist schon lange Reformbedürftig!

Aber scheinbar haben die Kanzleien, welche daraus ein Vermögen generieren, eine starke Lobby. Und auch die nicht abmahnenden Anwälte verdienen kräftig an dem Kuchen mit, können Sie doch Ihre Mandanten in einem Verfahren vertreten...

Frage man also einen Anwalt wird er aller Wahrscheinlichkeit nach sagen "dass es sich bewährt" hat...

Nur nicht für die Bürger...

Und unsere Politik ist mal wieder nicht in der Lage das zu tun wofür Sie da ist: Für das Allgemeinwohl einzustehen.

Es geht mir nicht darum Filesharing zu legalisieren, sondern die Verfolgung auf ein rechtsstaatsverträgliches Maß zurückzustutzen.

Abmahnungen bekommt man (gerade im Geschäftsleben) für jeden Kleinstscheiß durch den niemandem Nachteile entstehen!
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09.04.2013 10:02 Uhr von Jlaebbischer
 
+8 | -1
 
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saber, bist du dir da sicher?

Ich mein, da gäbs irgendwas, in der Art von Stillschweigender Zustimmung, wenn man keinen Einspruch erhebt, bevor die Frist abgelaufen ist.
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09.04.2013 10:19 Uhr von saber_
 
+5 | -4
 
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@Jlaebbischer & badshark

wenn ihr morgen von mir einen brief bekommt in dem ich 500 euro von euch verlange weil ihr ueber meinen rasen gelaufen seid und falls ihr nicht zahlt geh ich vor gericht....


tja...genug oft verschickt und schon wird sich irgendeiner finden der drauf anspringt....


man darf ja nicht vergessen: es handelt sich nur um einen brief...vor gericht ist da noch nix!


und wenn man nicht auf so etwas reagiert, dann werden die schon bemerken das bei dieser person ncihts zu holen ist... also ab zur naechsten ;)
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09.04.2013 11:30 Uhr von Bloedi
 
+5 | -1
 
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Viele Verantwortliche in der Justiz brauchen keine Nachhilfe nach 7 Jahren Studium und wissenschaftlicher Ausbildung, sondern Zwangskurse in der geschlossenen Psychiatrie über Moral und Wertvorstellungen, woran sich eine Haft von mindestens 2 Jahren und eine Strafzahlung in Höhe von mindestens 500.000,- € pro Person anschließen sollten.

Diese Leute wissen sehr genau, was sie tun und handeln so, wie sie es tun, weil sie nach unserer bundespolitisch abgesegneten Rechtsprechung und den ministeriell gedeckten Arbeitsweisen keinerlei Konsequenzen fürchten brauchen.

Wenn sie es wirklich nicht wüssten, dann sollten sie mit sofortiger Wirkung ihre Zulassungen verlieren.
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09.04.2013 11:30 Uhr von damagic
 
+4 | -0
 
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ich glaub saber hat das mit dem empfohlenen verhalten nach einer abo-abzock-falle verwechselt

[ nachträglich editiert von damagic ]
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09.04.2013 11:33 Uhr von Lucianus
 
+3 | -1
 
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Hat dieses Urteil irgendeine Art von Konsequenzen für das Münchner Amtsgericht?
Ich bin dafür dass, wenn ein höheres Gericht wegen einem früheren Urteil belangt wird, welches als völlig absurd und realitätsfremd eingestuft wird und selbstverständlicher weise negiert wird, das ursprüngliche Gericht bzw. der ursprüngliche Richter seines Amtes enthoben wird. (Denn er scheint seinen Job nicht zu verstehen/beherschen)
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09.04.2013 11:37 Uhr von LucasXXL
 
+4 | -0
 
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saber_ jetzt reicht, erst mal informiren dann laben!

Nur mal ein Hinweiß warum du darauf reagieren musst: "Da die Abmahnung in aller Regel von einem Anwalt im Auftrag des Verletzten vorgenommen wird, entstehen durch die Abmahnung selbst Anwaltskosten." Quelle: Wikipedia
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09.04.2013 11:37 Uhr von Bloedi
 
+3 | -0
 
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Ich spreche mich nachhaltig und offen dafür aus, daß derartige Fehlurteile harte Konsequenzen für verantwortliche Richter haben und auch beteiligte Staatsanwälte gleichsam in der Rolle als Angeklagter in das Strafverfahren gegen ihren Schlag einbezogen werden.

Außerdem fordere ich sich alle 5 Jahre wiederholende Prüfungen für Staatsanwälte und Richter an Universitäten, die bei Nichtbestehen zum sofortigen Entzug ihrer beruflichen Zulassung führen.

Des weiteren fordere ich, daß Richter und Staatsanwälte zukünftig vom Volk gewählt werden und den Ministerien jedes Recht (notfalls gewaltsam) entzogen wird, Richter und Staatsanwälte selbst zu ernennen.

[ nachträglich editiert von Bloedi ]
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09.04.2013 11:48 Uhr von Bloedi
 
+0 | -1
 
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Dem Schreiber des Ur-Beitrags sollte man aber mal die Grundsätze korrekter Berichterstattung vermitteln.

Dort steht mit keinem Wort, ob es sich bei dem Verfahren um ein Straf- oder Zivilverfahren handelt.

Das macht insofern einen gewichtigen Unterschied, weil man im Strafverfahren selbst nicht beweispflichtig ist, im Zivilverfahren aber schon.
Insofern hat sich der Richter mit seiner Aufforderung an die Omi durchaus an die Rechtsprechung gehalten, weil sie als Beklagte beweispflichtig ist, auch wenn der Fall ein wenig sehr abstrus scheint.

Natürlich sollte es ausreichen, wenn man darlegt, daß man keinen Zugangsvertrag zum Internet abgeschlossen hat. Aber das liegt dann auch in der Verantwortung des Beklagten oder dessen Rechtsbeistandes.
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09.04.2013 11:54 Uhr von Jens002
 
+4 | -0
 
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Mich würde erstmal die Urteilsbegründung beider Gerichte interessieren. Irgendwie muss es ja zu den Urteilen gekommen sein.
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09.04.2013 12:00 Uhr von SN_Spitfire
 
+4 | -0
 
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Die Dame kommt aus Berlin, aber der Prozess findet am Münchner Amtsgericht statt.

wie kommts?
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09.04.2013 12:38 Uhr von PeterLustig2009
 
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@Bleissy

Mit dem Brief schaffst du es höchstens dass der Abmahnanwalt vor Lachen auf dem Boden liegt, ernstgenommen wird der Brief wohl nicht.


Zur News:
Dem Richter aus erster Instanz ist kein Vorwurf zu machen, er hat sich einfach an die Fakten gehalten

Ihre IP-Adresse wurde ermittelt!
Sie sagt sie hätte weder Router noch PC (kennt jemand nen Filesharer der sagt, "jo hab ich gemacht"?) lässt sich aber nicht beweisen

Von daher blieb ihm gar nichts anderes übrig als der Abmahnung zuzustimmen
Wer hier dem Richter Inkompetenz unterstellt sollte sich erstmal schlau machen worum es in dem Fall überhaupt geht
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09.04.2013 12:55 Uhr von Joker01
 
+2 | -0
 
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die Schwachköpfe vom Amtsgericht kann man eh nicht ernst nehmen, sind nur Aushilfs-Richter.
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09.04.2013 13:08 Uhr von matt287
 
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@saber_ Ich weiß, dass es nicht klug ist aber ich machs genau so. Wenn ne Mahnung kommt von der ich sicher bin, das ich nichts damit zu tun hab (andere Mahnung bekomm ich nicht) dann antworte ich nicht. Bis jetzt ist noch nie was dabei rausgekommen. Aber ist natürlich ein Spiel mit dem Feuer
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09.04.2013 13:22 Uhr von saber_
 
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@ LucasXXL

also ich habe bis dato 2 derartiger abmahnungen erhalten...und ein mal etwas aehnliches...


einmal soll ich irgend eine software heruntergeladen haben (kostenpflichtig)... muesste so ca 2002 rum gewesen sein... ich soll bitte 200 euro zahlen, sonst blabla...


einmal soll ich einen film runtergeladen haben...(so ca 2008)...bitte 4xx euro ueberweisen, sonst blabla

und einmal soll ich falsch geparkt haben in kroatien (ca. 2008)... bitte 20 euro fuers falschparken und 70 euro bearbeitungsgebuehr ueberweisen, sonst blabla


alle drei schreiben kamen von je einer "anwaltskanzlei"... weder habe ich ein programm runtergeladen, noch einen film oder gar falsch geparkt (mein auto war am besagten datum nachweislich in deutschland und ich auch)...


auf alle drei mahnungen also nicht reagiert

ergebnis: garnichts!



warum ich so zuversichtlich bin/war?

1. wenn man etwas nicht gemacht hat, dann sollte man keine angst vor jemanden haben!

2. wenn jemand was von mir will, dann soll er mir hinterherrennen... und nicht ich ihm

3. wenn so ein brief ankommt und durch eine geldueberweisung auf anzeige verzichtet wird... na dann warte ich doch lieber auf die anzeige!
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09.04.2013 13:35 Uhr von Dracultepes
 
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@lucasxxl

Und wie leitet du jetzt rechtlich aus deinem sehr dürftig zitierten Satz ab, dass man antworten müsse?

Reagieren muss man erst wenn ein Titel erwirkt wird. Dem muss man widersprechen denn sonst wird er rechtskräftig und dann hat man erst den Salat.

Alles davor ist Brennmaterial wenn man einen Kamin oder Feststoffkessel hat.
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09.04.2013 14:56 Uhr von DerMaus
 
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Abmahnanwälte sind die Wegelagerer der Moderne!

Wenn die Contentindustrie wirklich strafen wollte, würden sie Filesharer einfach bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Das würde aber kein Geld bringen, also werden Filesharer (oder wie in diesem Fall auch nicht-Filesharer) ausgequetscht bis nichts mehr zu holen ist.
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09.04.2013 15:10 Uhr von Ich_denke_erst
 
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Rein rechtlich hat das Schreiben eines Anwaltes keine Geltung. Egal ob und wieviel Kosten ihm dabei entstehen. Von daher kann man diese Schreiben ignorieren. Habe ich auch schon gemacht - das hat 2 Jahre gedauert, es kamen immer drastischere Drohungen, dann ein Inkassodienst, dann ein Inkasso Dienst Anwalt. Passiert ist schließlich gar nichts.
Wenn jemand Geld von Dir will dann muss er entweder einen gültigen Vertrag haben in dem man sich verpflichtet für eine Leistung zu Zahlen (Abzock Abo) oder der Abmahnanwalt geht vor Gericht und das Gericht gibt ihm Recht. Dann hat er einen s. g. Titel und kann seine Kosten und den Schaden verlangen.
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09.04.2013 15:12 Uhr von Floppy77
 
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Abmahnanwälte sind der Bodensatz der Gesellschaft
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09.04.2013 15:46 Uhr von BerndLauert
 
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boah Bleissy.. bei deiner Rechtschreibung wird ein solcher Brief doch sofort zur Lachnummer"
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09.04.2013 16:17 Uhr von kingoftf
 
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Der Beruf des Anwalts ist der zweitälteste der Welt.
Er wurde erst ins Leben gerufen, als man merkte, dass Nutten für Geld doch nicht alles machen
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10.04.2013 09:58 Uhr von supermeier
 
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So lange kein gelber Brief vom Gericht kommt, muss man gar nichts machen.
Weder Anwalt noch Inkasso haben irgendwelche Rechte Forderungen durchzusetzen.
Das darf nur ein Gerichtsvollzieher nach einem richterlichen Beschluss.

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