08.04.13 18:12 Uhr
 907
 

NSU-Prozess: Der Deutsche Richterbund attackiert "populistische Zwischenrufer"

Das Oberlandesgericht München wird wegen der Platzvergabe bei dem anstehenden NSU-Prozess heftig kritisiert und nun wehrt sich der Deutsche Richterbund gegen die Anschuldigungen.

Die Vorwürfe seien nicht mehr hinnehmbar, schließlich arbeite hier ein unabhängiges Gericht. Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative müsse respektiert werden.

"Es geht nicht an, dass populistische Zwischenrufer in der Debatte den Eindruck erwecken, das Oberlandesgericht München sei eine nachgeordnete Behörde der Bundes- oder Landesregierung und müsse von dort eine klare Ansage bekommen", so der DRB-Vorsitzende Christoph Frank.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Prozess, NSU, Zwischenrufe, Deutsche Richterbund
Quelle: www.spiegel.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Israel bekommt Rüffel aus den USA
Rechter Deutscher fickt Kinder und verkauft sie an Männer!
Verfassungsgericht: Muslima muss an Schwimmunterricht teilnehmen

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
08.04.2013 18:20 Uhr von Bildungsminister
 
+25 | -1
 
ANZEIGEN
Absolut richtig. Und das gilt für Medien, als auch für die Politik. Worum geht es denn hier? Um einen medialen Affenzirkus, um die nächste Wahl, oder um einen Gerichtsprozess?

Wenn es nach mir gehen würde, dann würde ich die komplette Medienelite rauswerfen, eventuell ein paar lokale Medien einladen, und ansonsten Verhandlungsprotokolle an die Medien geben, mit den gerade nötigsten Informationen.

Es ist doch echt nicht mehr normal, dass es den wenigsten noch um den Prozess geht, und sich jeder mit sich selbst beschäftigt. Und dann maßt man sich auch noch an, dass man das Gericht und Vorgänge beeinflussen und bestimmen darf. Vor allem ist es eine Schande, dass ausländische Medien meinen Einfluss nehmen zu können, und das auch noch ernst genommen wird.

Wo leben wir denn hier? Man mag ja von deutschen Gerichten halten was man will, aber auch hier gibt es Grenzen.
Kommentar ansehen
08.04.2013 18:20 Uhr von Katzee
 
+22 | -1
 
ANZEIGEN
Die Medienvertreter - und nicht nur die türkischen - haben aus diesem Prozess eine Unterhaltungsschow wie zu Gladiatorenzeiten gemacht. Es entsteht der Eindruck, dass die Angeklagte längst verurteilt wurde und die Journaille sich in der Verantwortung sieht, dieses "Urteil" in der Öffentlichkeit zu vollstrecken. Ist auf diese Art und Weise ein neutrales Verfahren überhaupt noch möglich?
Kommentar ansehen
08.04.2013 18:48 Uhr von perMagna
 
+12 | -2
 
ANZEIGEN
Ich bin beeindruckt, dass die deutsche Judikative endlich mal ein Machtwort gesprochen hat. Die Medien nehmen sich sowieso ein bisschen viel heraus in letzter Zeit (so zumindest mein Eindruck). Sie stellen immer noch keine Gewalt im Staat dar, auch wenn sie energisch versuchen, das zu ändern.

Es ist immer noch ein hohes deutsches Gericht, dessen Entscheidungen man gefälligst zu respektieren hat. Man kann immer noch dagegen klagen, aber zu versuchen, die Beschlüsse des Gerichts zu kompromittieren, erinnert eher an ein Unrechtsregime!
Kommentar ansehen
08.04.2013 18:49 Uhr von Perisecor
 
+15 | -2
 
ANZEIGEN
@ Katzee

Die Neutralität des Verfahrens ist mittlerweile unter Juristen massiv umstritten.

Spätestens wenn wirklich hohe türkische Beamte im Gerichtssaal auftauchen, dürfte es für eine Revision reichen.


Irgendwie bin ich aber auch gespannt darauf, was passieren würde, wenn man Zschäpe und/oder den Rest wegen Verfahrensfehler freisprechen müsste.
Kommentar ansehen
08.04.2013 18:53 Uhr von perMagna
 
+14 | -3
 
ANZEIGEN
"wegen Verfahrensfehler freisprechen müsste."

Das wäre, so traurig es für die Geschädigten sein mag, die einzig konsequente und rechtsstaatliche Folge. Alle Menschen, selbst verwirrte Mörder, haben ein Recht auf eine unabhängige und faire Verhandlung. Wenn dieses Prinzip aus affektiven Gründen überworfen wird... Dann dauert es nicht mehr lange, und die Angeklagten werden wieder in zu weiten Hosen ohne Gürtel bloßgestellt ("Dr." Freisler).
Kommentar ansehen
09.04.2013 13:05 Uhr von quade34
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Gibt es schon Forderungen nach Gerichtverfahren wie in der DDR, wo die Stasi die Urteile bestimmte?

Refresh |<-- <-   1-6/6   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

herzzerreißender Werbespot aus Polen rührt alle zu Tränen
Deutsche lieben Kindersex!
Israel bekommt Rüffel aus den USA


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?