08.04.13 14:35 Uhr
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US-Außenminister John Kerry möchte vollständige Versöhnung zwischen Israel und Türkei

Während seines Türkei-Besuches hat US-Außenminister John Kerry auf eine vollständige Versöhnung zwischen Israel und der Türkei gedrängt. Die USA wollen eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten.

So sollen die Botschaften wieder besetzt werden. Kerry sagte, um eine vollständige Wiederherstellung des guten Verhältnis zu gewährleisten, müsse Israel die Entschädigung bezahlen, welche im Zusammenhang mit der "Mavi Marmara" zugesagt wurde.

Beide Staaten seien die wichtigsten Partner in der Region und für eine Stabilisierung mitverantwortlich. Die USA wollen eine erneute Einbindung der Türkei in den Nahost-Konflikt. Allerdings kamen aus Israel und auch von der Palästinenser-Führung eher skeptische Reaktionen.


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WebReporter: blonx
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Türkei, Israel, Außenminister, Versöhnung
Quelle: de.euronews.com

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.04.2013 14:43 Uhr von Perisecor
 
+9 | -11
 
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@ Haberal

Verantwortlich waren zweifelsohne jene Leute, welche trotz bekannter Blockade und bekannten israelischen Konsequenzen - immerhin wurde mehrfach gewarnt - das Schiff in Gang gesetzt haben.
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08.04.2013 14:53 Uhr von Perisecor
 
+7 | -8
 
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@ Haberal

"...das Schiff in Gang gesetzt haben."

Die Argumentation ist vollumfänglich.
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08.04.2013 14:55 Uhr von expert77
 
+7 | -6
 
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Konstan.. Haberal

"Israel soll erst einmal die Verantwortlichen für den Angriff auf die Gaza-Hilfsschiffe und damit den Verantwortlichen für den Tod von 9 Menschen ausliefern. Danach die Gaza-Blockade aufheben - die Angehörigen der Opfer entschädigen und sich bei der Türkei entschuldigen. Danach kann man vielleicht darüber reden."

Du bist wie immer nicht richtig informiert. Israel hat sich bereits entschuldigt und über die Entschädigung wird gerade verhandelt. Die GAZA-Blockade hat mit den Beziehung Türkei / Israel nur indirekt zu tun und wie Du (wahrscheinlich nicht) weisst, liefert kein Land seine Soldaten aus.

[ nachträglich editiert von expert77 ]
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08.04.2013 14:56 Uhr von expert77
 
+8 | -4
 
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Perisecor

Es ist gemein Worte wie "vollumfänglich" an jemanden zu richten, der der deutschen Sprache nur unzureichend mächtig ist :)

[ nachträglich editiert von expert77 ]
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08.04.2013 14:59 Uhr von Perisecor
 
+8 | -7
 
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@ expert77

Einer meiner Grundsätze ist es, keine Rücksicht auf die Schwachen zu nehmen, die gleichzeitig auch noch eine große Fresse haben.

;)
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08.04.2013 15:03 Uhr von Perisecor
 
+7 | -6
 
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@ Haberal

"Wird Zeit, dass sich das ändert. "

Die Türkei kann ja mal den Anfang machen und die Soldaten ausliefern, die völkerrechtswidrig irakische Staatsbürger auf irakischem Staatsgebiet angegriffen, verletzt und getötet haben.


Du weißt doch, Haberal. Handeln - nicht reden.



"Rofl.. Keine Argumentation ist auch eine ;)"

Nein. Wie man an dir oft genug sieht, ist und bleibt keine Argumentation keine Argumentation.

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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08.04.2013 15:08 Uhr von MVPNowitzki
 
+4 | -4
 
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"Die Türkei kann ja mal den Anfang machen und die Soldaten ausliefern, die völkerrechtswidrig irakische Staatsbürger auf irakischem Staatsgebiet angegriffen, verletzt und getötet haben."

Einen noch größeren Schwachsinn hab ich selten gelesen...


Die Türken sollten es jetzt gut sein lassen. Israel hat sich öffentlich entschuldigt und sie werden die Opfer dementsprechend auch entschädigen. Die Gazablockade jetzt mit reinzuziehen ist nicht anderes als Imageverbesserung im Nahenosten bzw. einschleimen bei den Arabischen Staaten. Die sollten es bloß nicht übertreiben.
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08.04.2013 15:11 Uhr von Perisecor
 
+5 | -5
 
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@ Haberal

"Du bist dir anscheinend darüber nicht bewusst, dass der Türkei in so einem Fall rechtlich zusteht, die Angreifer über die Grenzen hinaus zu verfolgen und zu stellen. "

Ist ja interessant. Auf welchen Staatsverträgen beruht dieses Recht?



@ MVPNowitzki

"Einen noch größeren Schwachsinn hab ich selten gelesen..."

Weil? Es ist unumstritten, dass die Türkei mehrfach Militäraktionen im Nordirak durchgeführt hat - ohne das Wissen oder die Billigung der irakischen Regierung.


[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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08.04.2013 15:25 Uhr von MVPNowitzki
 
+2 | -2
 
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@Perisecor
"Weil? Es ist unumstritten, dass die Türkei mehrfach Militäraktionen im Nordirak durchgeführt hat - ohne das Wissen oder die Billigung der irakischen Regierung."

Erstens, wenn ein Land von Terroristen offen angegriffen wird und diese sich dann in die irakische Gebirgen zurückziehen, dann haben sie auch das Recht die Terroristen zu verfolgen und diese auch zur Rechenschaft zu ziehen. Da gibts für mich keine zwei Meinungen es sei denn man ist selbst ein Terrorist.

Zweitens, die Türkei hat so oder so eine ständige Militärpräsenz bzw eine Militärbasis im Nordirak und das wissen auch alle Beteiligten (Irakische Führung, USA, Kurdische Peschmergas ect) und diese sind auch damit (noch) einverstanden. Seit Saddam Husseins Zeit besteht schon die Militärbasis der Türken dort. Derzeit wird aber mit der irakischen Führung verhandelt. Die Iraker meinen, dass der Konflikt jetzt beendet sei und die türkischen Truppen dort abziehen können. Das wird aber mit Sicherheit einige Jahre noch vergehen bis die Verhandlungen abgeschlossen sind.
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08.04.2013 15:31 Uhr von Perisecor
 
+4 | -3
 
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@ Haberal

Das ist natürlich völliger Unsinn. Dass aber gerade du gerade versuchst, den Afghanistan- und vor allem den Irak-Einsatz zu legitimieren, ist schon episch.
Deshalb gibt´s auch direkt einen Screenshot davon.

Die Türkei jedenfalls hat weder den Irak noch, wie vorgeschrieben, den Sicherheitsrat unverzüglich informiert und gebilligt wurde das Vorgehen vom Sicherheitsrat erst recht nicht.




@ MVPNowitzki

"Da gibts für mich keine zwei Meinungen es sei denn man ist selbst ein Terrorist. "

Sehr schön. Das legitimiert also deiner Aussage nach z.B. die Bundeswehr, Onur und weitere Verbrecher, die sich in die Türkei abgesetzt haben, zu suchen und dort zu vernichten?
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08.04.2013 15:51 Uhr von Perisecor
 
+3 | -4
 
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@ Haberal

Der Artikel 51 nennt mehrere Pflichten. Diesen ist die Türkei nicht nachgekommen, eine Erlaubnis des Sicherheitsrates für Militäraktionen in Irak liegt nach wie vor nicht vor.

Da zählt dann weiterhin Artikel 2 Abs. 4 UN-Charta.
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08.04.2013 16:30 Uhr von Perisecor
 
+3 | -4
 
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@ Haberal

Du hast da was verwechselt, Haberal.

Du behauptest, die Türkei hätte sich hier legitim verhalten. Nicht ich. Du musst diese Behauptung belegen.



Meine Behauptung, die Türkei hätte gegen die Zusatzvoraussetzungen des Artikel 51 UN-Charte verstoßen, steht weiterhin.
Dir belegen, dass es _keine_ Verabschiedung des UN-Sicherheitsrates gibt, welche das Verhalten der Türkei billig, wird mir schwerfallen, weil nunmal inexistent.
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08.04.2013 18:10 Uhr von Perisecor
 
+2 | -5
 
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@ Haberal

"Ich habe meine Behauptung mit Artikel 51 der UN-Charta belegt. "

Nein, hast du nicht. Du kannst doch nicht einfach 2/3 des Artikels ignorieren, nur weil dir der Inhalt nicht passt.



"Solange das nicht die UN sagt, in Form einer Note oder etwas ähnliches.. hat die Türkei nicht gegen den Zusatzartikel verstoßen."

"Du gibst selbst zu, dass weder das noch der Zusatz existiert.. Also sah sich die UN nicht gefordert, sowas zu erstellen."


Du hast da was falsch verstanden: Die UN muss nachträglich zustimmen, dass das Land sich korrekt verhalten hat. Verweigert sie diese Zustimmung, war es ein illegitimer Angriff mit Verstoß gegen Artikel 2 Abs. 4.




"Hätte Irak allerdings einen Antrag gestellt, wäre es zu einer Entscheidung gekommen,..."

Das muss nicht der Irak machen. Artikel 51 sagt eindeutig, dass der Staat, der Artikel 51 für sich in Anspruch nehmen möchte, eine unverzügliche Meldung an den Sicherheitsrat machen muss, damit dieser das nachträglich legitimieren kann.




"Nun, lass dir das eine Lehre sein und streite mit mir nie wieder über sowas wie die UN-Charta oder Völkerrecht usw..
Wie du siehst ziehst du den Kürzeren ;)"

Du hast doch noch nichtmal gerafft, welcher Staat sich wann wo zu melden hat und wer recht und wer unrecht hat, wenn diese Meldung ausbleibt.

Sorry, aber das steht sogar eindeutig in dem von dir vorgebrachten Artikel 51 drin. Hast du den also nur nicht vollständig gelesen oder schlicht nicht verstanden, obwohl er doch wirklich juristisch unglaublich einfach gehalten ist?


Für dich extra nochmal die entsprechende Passage: ´...Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen;...´



Das bedeutet: Wärst du im Recht, muss es irgendwo eine Resolution des Sicherheitsrates geben, welche das Einmarschieren der Türkei in den Irak nachträglich erlaubt.

Ich habe eine solche Resolution nicht gefunden. Aber du kannst ja selbst nochmal suchen um endlich zu zeigen, dass du recht hattest und nicht, wie sonst immer, ich.
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08.04.2013 18:35 Uhr von Perisecor
 
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@ Haberal

"Woher willst du wissen, dass die Türkei nicht sofort dem Sicherheitsrat mitgeteilt hat? Woher willst du wissen, dass die UN nicht in Kenntnis gesetzt wurde?"

Die Türkei hätte sich nicht nur einfach bei der UN melden müssen, sondern beim Sicherheitsrat.

Dieser hätte dann nachträglich eine Resolution verabschieden müssen, in der das Handeln der Türkei nachträglich legitimiert worden wäre.


Eine solche Resolution gibt es aber, meines Wissens nach, nicht.

Folglich hat der Sicherheitsrat das Verhalten der Türkei eben nicht nachträglich legitimiert. Damit ist es illegitim.



"So, nachdem die UN in Kenntnis gesetzt wurde, erfolgte der Übertritt - andersrum wäre unsinnig sich auf Artikel 51 zu berufen."

Nein, der Artikel 51 funktioniert anders herum. Erst wird gehandelt und danach wird der Sicherheitsrat in Kenntnis gesetzt.

Bliebe genug Zeit, um den Sicherheitsrat vorher zu informieren, dann wäre Artikel 51 nicht anwendbar (siehe letzter Satz eben jenes Artikels).




Zu dumm, dass du nichtmal diese absolute Grundlage verstehst. Es gibt nur dann einen Beleg, wenn die Türkei sich einwandfrei verhalten hat.

Aber mir was von "umfangreich aufgeklärt" und "Wie du siehst ziehst du den Kürzeren" erzählen wollen. Du verstehst doch noch nichtmal einen der einfachsten juristischen Texte auf diesem Planeten!
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08.04.2013 19:19 Uhr von Perisecor
 
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@ Haberal

Du bist derjenige, der einen Beleg vorzulegen hat, dass die Türkei im Sinne des Artikel 51 gehandelt hat. Und das kannst du nur, indem du eine Resolution des Sicherheitsrates dazu auftreibst.



Meine Aussage dazu bleibt. Die Türkei hat gegen Artikel 2 Abs. 4 UN Charta verstoßen. Der Beleg dafür ist eine fehlende Resolution zur nachträglichen Legitimation durch Artikel 51.
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08.04.2013 20:16 Uhr von Perisecor
 
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@ Haberal

"Rofl - selten eine doofere Begründung gesehen..."

Wundert mich nicht. Du hast von Jurisprudenz ja keinen Schimmer. Der Beleg dafür ist, neben vielen anderen, dieser ganze Kommentar-Strang.



Wie üblich: Die Türkei hat gegen Artikel 2 Abs. 4 UN Charta verstoßen. Der Beleg dafür ist eine fehlende Resolution zur nachträglichen Legitimation durch Artikel 51.

Ohne diese nachträgliche Legitimation durch den Sicherheitsrat könnte sich die Türkei genausogut auf eine Rolle Klopapier berufen - der völkerrechtliche Wert wäre derselbe.


Eine solche nachträgliche Legitimation gab es aber nicht.


Folglich kann die Türkei sich nicht mit Erfolg auf Artikel 51 berufen. Und dann sind wir wieder am Anfang: Verstoß gegen Artikel 2 Abs. 4.



Da du aber die einfachen Artikel der UN Charta sowie die Argumentationsführung nicht verstehen willst oder kannst, hier ein paar Links - die sind dir ja anscheinend wichtig, auch wenn du sie so oder so nicht anerkennst.

http://www.focus.de/...

Der interessante Part:
"Nach den Leitlinien der Resolution von 1974 gilt ein Angriff auf ein fremdes Staatsgebiet grundsätzlich als Verletzung der Souveränität."


Die Türkei beschließt im Parlament, gegen Völkerrecht zu verstoßen:
http://www.sueddeutsche.de/...


Äußerungen der irakischen Regierung hierzu:
http://www.brecorder.com/...

"Baghdad´s move appears to be linked to a request by the Turkish government on Monday for its parliament to extend the mandate for its armed forces to attack PKK bases in north Iraq."

=> Es gibt bisher keine Erlaubnis für türkische Truppen, auf irakischem Gebiet irgendwelche Leute anzugreifen.


"The cabinet condemns this decision," Dabbagh said in a separate statement referring to that request and adding that Turkish forces crossing into Iraq "is a violation of Iraq´s sovereignty and security.""

=> Türkische Truppen verstoßen gegen die irakische Souveränität und damit gegen Artikel 2 Abs. 4 UN Charta.


"Earlier that month, Turkish Foreign Minister Ahmet Davutoglu visited the disputed northern Iraqi city of Kirkuk without informing Baghdad, infuriating Baghdad and taking relations to a new low."

=> Ein weiterer Verstoß gegen die irakische Souveränität.


"In July, Iraq warned Ankara against "any violations" of its territory and airspace..."

=> Türkische Truppen sind dort nicht erwünscht.


Tjo, Haberal. Wie üblich wirst du natürlich nicht einsehen, dass du falsch lagst. Das liegt meiner Meinung nichtmal daran, dass du trollst, sondern daran, dass dir schlicht die entsprechende Bildung fehlt, um diese Argumente verstehen zu können.

Ich würde dir ja empfehlen, ein Jura-Grundstudium zu besuchen, aber du machst auf mich absolut nicht den Eindruck, als ob du die dafür nötigen Zugangsvoraussetzungen besitzt.
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08.04.2013 21:07 Uhr von Perisecor
 
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@ Haberal

Du verstehst den Artikel 51 nicht! Der Sicherheitsrat muss die Türkei nicht verurteilen, sondern entlasten! Die Verurteilung ist die automatische Konsequenz die sich aus Artikel 2 Abs. 4 ergibt! Die Türkei will für sich aber den Sonderfall des Artikel 51 in Anspruch nehmen! Und eine Entlastung durch den Sicherheitsrat ist nicht erfolgt.


Die Verstöße gegen Artikel 2 Abs. 4 ergeben sich spätestens aus der Quelle der irakischen Regierung. Aber das juckt dich ja alles nicht.
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08.04.2013 21:45 Uhr von Perisecor
 
+3 | -1
 
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@ Haberal

Deine Zitate ändern nur leider den Text von Artikel 51 UN Charta nicht.


Den ignorierst du schlicht komplett.
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08.04.2013 22:00 Uhr von Perisecor
 
+3 | -1
 
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@ Haberal

Das war keine Diskussion. Eine Diskussion erfordert mindestens zwei Teilnehmer, die zumindest etwas Interesse zeigen.

Du allerdings ignorierst einfach alles - von irakischen Aussagen über Artikel der UN Charta bis hin zu einfachsten Erklärungen.



Dass du, wenn du einfach alles bis auf den Mist, den du dir zusammenreimst, "gewinnst", ist wenig verwunderlich. Wenn man alle anderen Länder der Welt ignoriert ist ja auch die Türkei das tollste Land der Welt.
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08.04.2013 22:25 Uhr von Perisecor
 
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@ Haberal

Meine Argumente sind Artikel der UN Charta. Die hast du allerdings in der Tat nichtmal ansatzweise verstanden.
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09.04.2013 13:09 Uhr von all_in
 
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@Haberal

Kerl, du würdest doch von jeder juristischen Fakultät mit Schimpf und Schande verjagt werden.

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