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NSU-Prozess: Warum die türkische Zeitung "Sabah" Verfassungsbeschwerde einreicht

Nachdem die türkischen Medien bei der Platzvergabe beim NSU-Prozess leer ausgegangen sind, hat die türkische Zeitung "Sahab" Verfassungsbeschwerde eingereicht (ShortNews berichtete). Der Kölner Anwalt Ralf Höcker erklärt warum.

Laut Höcker sei zwar das "Windhund-Verfahren" für die Medien bei der Anmeldung zum Gerichtsverfahren rechtlich zulässig, jedoch dürfe in einem solchen Prozess dies nicht der einzige Faktor sein. Die "Sabah" klagt neben dem Vergabeverfahren auch gegen Unregelmäßigkeiten bei dessen Publikation.

So hätten diejenigen Medien vorab erfahren, die beim Münchner Gericht auch nachgefragt haben, dass am Tag der Anmeldung zwischen acht und neun Uhr eine Benachrichtigung per E-Mail erfolgt. "Nur wer das wusste, konnte sich an diesem Morgen ganz auf die Akkreditierung konzentrieren", so Höcker.


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WebReporter: Haberal
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Prozess, Zeitung, NSU, Verfassungsbeschwerde
Quelle: www.badische-zeitung.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.04.2013 11:16 Uhr von Phyra
 
+21 | -2
 
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es wird sich also beschwert, dass die die sich erkundigen mehr informationen haben...
was fuer ein skandal...
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08.04.2013 11:53 Uhr von Perisecor
 
+13 | -2
 
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"...jedoch dürfe in einem solchen Prozess dies nicht der einzige Faktor sein."

Das ist natürlich ein knallhartes juristisches Argument. Da wird man in Karlsruhe vor Begeisterung durch den Sitzungssaal toben.

Des Weiteren wird die Verfassungsbeschwerde wohl so oder so nicht zugelassen. Die Hürden für eine Zulassung liegen dermaßen hoch, dass es unwahrscheinlich ist, für so eine dünne Argumentation in gerade mal 24 Stunden (vgl. Quelle) ein inhaltlich ausreichend starkes Dokument zusammengezimmert zu bekommen.




"„Nicht jeder wartet vor dem Computer und nach nicht einmal drei Stunden waren dann die Plätze vergeben“, so Karslioglu."

Schon seltsam, 50 andere Medien haben das ja auch hinbekommen. Aber die haben wahrscheinlich einfach nur so hypermodernes Zeug wie Push-Mail oder Smartphones genutzt und somit gecheatet.

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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08.04.2013 12:02 Uhr von Bildungsminister
 
+14 | -3
 
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Letztendlich geht es da um, und ich sags mal ganz deutlich, Weitpissen. Den türkischen Medien, und noch weniger den türkischen Politikern, wird es am Prozess selbst gelegen sein. Es geht hier um reine Machtdemonstration und Schwanzvergleich.

Es gibt rational gesehen nicht einen einzigen Grund warum türkische Medien nun deutschen oder anderen Medien vorzuziehen sein sollten. Berichtet wird darüber so oder so, und die Informationen ändern sich ja nicht, weil plötzlich türkische Medien berichten, oder etwa doch?

Natürlich dürfen türkische Medien ein Interesse am Prozess haben, aber sie haben das gleiche Recht wie alle dabei zu sein, oder eben auch nicht. Das Verhalten jetzt ist viel unwürdiger, als das was man den Behörden vorwirft. Denn mit ihrem Verhalten machen sie aus dem Prozess eine Zirkusveranstalltung.

Im Übrigen stimmt es auch nicht, dass keine Türken dabei wären. Es berichtet z.B. eine türkische Radiomoderatorin vom Funkhaus Europa. Sie ist eben nur nicht den systemischen Medien der Türkei unterstellt. Und das ist es doch, was die Herren eigentlich wurmt.

[ nachträglich editiert von Bildungsminister ]
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08.04.2013 12:26 Uhr von mueppl
 
+11 | -3
 
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Die Türken in Deutschland nehmen sich einfach zu wichtig.

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