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Menschenrechtler erwarten von Angela Merkel mehr Druck auf Wladimir Putin

Am kommenden Wochenende treffen Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Hannover Messe aufeinander.

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen, darunter auch Human Rights Watch, hoffen darauf, dass Merkel im Zusammenhang mit den Durchsuchungen von NGOs Druck auf Putin ausübt. Von den Durchsuchungen waren auch deutsche Stiftungen betroffen (ShortNews berichtete).

Mittlerweile sind mehr als 200 Nichtregierungsorganisationen durchsucht worden, darunter aktuell auch die katholische Caritas. Russland verteidigte indes die Durchsuchungen und der Außenminister sprach von einer Routine-Überprüfung.


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WebReporter: blonx
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Angela Merkel, Druck, Wladimir Putin, Menschenrechtler, Human Rights Watch
Quelle: www.spiegel.de

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05.04.2013 09:29 Uhr von harz4ler2
 
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Frau Merkel sollte sich erst mal um die Einhaltung der Menschenrechte im Eigenen Land bemühen. Schon allein das vorhandensein von Harz4-Alg2 ist ein grober Verstoß gegen die Menschenrechte. Den Betrag der Grundversorgung durch Sanktionen/Geldsperren zu mindern, ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Durch eine Geldminderung ist ein Menschwürdiges Leben nicht möglich, zudem wirkt sich jede Sanktion Negativ auf Arbeitssuche oder Arbeitaufnahme aus. Diverse Gesetze geschaffen von der CDU behindern Arbeitslose bei der Arbeitssuche. Zudem Verbreitet die CDU Verläumdungen gegen Arbeitslose. - Es werden bei etwaiger Arbeitsaufnahme, Sinnlose Trainingsmasnahmen zur Eingliederung ins Arbeitsleben verlangt, die man ohne erhalt von Lohn ableisten soll. Stelle mal die Frage: Benötigt ein Arbeiter mit 25 Jahren Berufserfahrung und nachfolgend 5 Jahren Arbeitslosigkeit eine Trainingsmasnahme um den bisher Ausgeübten Beruf zu erlernen? Meine Antwort: NEIN. Alle Masnahmen mit Unterschiedlicher Bezeichnung wurden nur geschaffen von der CDU um Billige oder Kostenlose Arbeitkräfte an die Arbeitgeber zu Vermitteln. Jede Masnahme untergräbt, Mindestlöhne oder Tariflöhne.

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