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NSU-Prozess: Verfassungsbeschwerde wegen Sitzvergabe

Die türkische Zeitung "Sabah" will eine Verfassungsbeschwerde aufgrund der Sitz-Vergabe beim NSU-Prozess einlegen.

Der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel sagte im ZDF: "Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein, auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland." Auch die Zeitung "Hürriyet" überlegt, ob sie sich an der Verfassungsbeschwerde beteiligt.

Die 50 Plätze für Journalisten wurden strikt nach Eingang der Reservierungen vergeben. Das Oberlandesgericht in München hat bisher einer Änderung der Regelung abgelehnt.


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WebReporter: Klickklaus
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Prozess, NSU, Sitz, Vergabe, Verfassungsbeschwerde
Quelle: www.spiegel.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.04.2013 10:24 Uhr von Perisecor
 
+12 | -2
 
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Wie etwa 98% aller Verfassungsbeschwerden wird auch diese wohl nicht zugelassen werden, weil es an Voraussetzungen mangelt.

Auf der anderen Seite wäre es natürlich schön, wenn das BVerfG feststellt, dass die türkischen Medien versagt haben.
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04.04.2013 10:59 Uhr von psycoman
 
+10 | -2
 
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"Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein, auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland."

Sind sie doch. Der Prozess ist öffentlich, Journalisten sind ja nicht ausgeschlossen und Besucher erlaubt, der Platz ist nur begrenzt also gibt es eben Platzresiervierung nach Anmeldung sowie Wartelisten. Andere haben es auch geschafft, sich die Plätze zu besorgen, wenn die Türken das nicht können, ist das schlicht Pech.

Immer dieses herumgeheule. Es sind genug Journalisten vertreten, einer mehr macht da auch keinen Unterschied.

Hoffentlich bemühen sich die türkischen Medien und der Botschafter auch so um Plätze im Gericht, wenn die Fälle verhandelt werden, in denen Türken die Täter waren und nicht Opfer.
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04.04.2013 11:27 Uhr von FrankaFra
 
+6 | -4
 
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Ich fordere von der Türkei eine Aufklärung der Armenier-Sache. Gleich mal die Beschwerde einreichen...
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04.04.2013 11:54 Uhr von basusu
 
+2 | -9
 
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Während des Prozesses gegen den deutschen Kinderschänder Marco haben die deutsche Bevölkerung, die deutschen Medien und der deutsche Staat auf Freilassung gedrängt, was eine süffisant dreiste und unverschämte Einmischung in den Prozess und die Justiz darstellt.

Hier geht es allerdings um einen Prozess gegen radikaldeutsche Terroristen die im Wissen der deutschen Justiz über 10 Jahre mordeten und in welchem die türk. Medien um eine berechtigten Platz im Saal klagen, was in keinster weise eine Einmischung in das Verfahren bzw. die Justiz selbst darstellt.

Die Sitzplatzvergabe war dubios und mitnichten rechtens. Ausländischen Medien wurde die Akkreditierung viel zu spät mitgeteilt. Wie sonst kann man sich erklären, dass von 50 Medienvertretern 47 deutsche und 3 niederländische Zugang gewährt wurde - wobei allein 13 der deutschen Medienvertreter einem einzigen Medienhaus gehören.

Dieser bayrische Gerischtsverein versucht die deutsche Politik und die Justiz bei ihrer aktiven Teilnehmerrolle innerhalb der NSU-Terroraschläge zu decken, in dem sie türkischen Medien auszuschließen versucht. Die Aktneschredderungen, die kriminellen V-Männer die im Auftrag der Regierung mordeten und Minister mit gewaltigen Erinnerungslücken sprechen zusammen mit der dubiosen Akkreditierung hier eine deutliche Sprache.
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04.04.2013 12:40 Uhr von Perisecor
 
+9 | -3
 
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@ basusu

"... was eine süffisant dreiste und unverschämte Einmischung in den Prozess und die Justiz darstellt."

Und die Türkei reagierte sehr pikiert darauf, obwohl Marco nach europäischen Maßstäben unschuldig war.



"Hier geht es allerdings um einen Prozess gegen radikaldeutsche Terroristen die im Wissen der deutschen Justiz über 10 Jahre mordeten..."

Jaja, 10 Morde in 10 Jahren. Üble Terroristen, vor denen sich jeder fürchten musste.

Dass das im Wissen der deutschen Justiz geschah, ist übrigens nicht bewiesen. Im Gegensatz zur Türkei zählen im Westen Fakten und nicht das, was die Partei als Urteil anordnet.


"...in welchem die türk. Medien um eine berechtigten Platz im Saal klagen..."

Warum berechtigt? Auf welchen Paragraphen stützt du dich hier?



"...was in keinster weise eine Einmischung in das Verfahren bzw. die Justiz selbst darstellt...."

Doch, natürlich. Angeklagte sind regelmäßig keine Tiere im Zoo. Schon jetzt bewegt sich das Verfahren langsam in Gebiete, in denen es schwierig sein dürfte, ein neutrales Verfahren zu garantieren - und zwar zum Nachteil der Angeklagten.




"Die Sitzplatzvergabe war dubios und mitnichten rechtens"

Was ist an ´wer zuerst kommt, bekommt die Plätze´ dubios? Und warum ist das nicht rechtens?



"Wie sonst kann man sich erklären..."

Richtig, denn was nicht sein darf, kann nicht sein. Die Erklärung ist dabei so einfach: Die anderen Medien waren einfach langsamer, selbst wenn es sich dabei nur um Sekunden gehandelt hätte.

Dazu kommt, dass Plätze auch zusammengefasst angemeldet werden können - so kann z.B. die ARD für alle angeschlossenen Medienanstalten in einem Fax Plätze reservieren.



"...sprechen zusammen mit der dubiosen Akkreditierung hier eine deutliche Sprache. "

Deutlich spricht hier nur deine absolute Unkenntnis der deutschen Juristerei. Siehe oben.

Achso, V-Männer sind lediglich Spitzel, die neben ihrer eigentlichen Tätigkeit (z.B. kriminell sein) Informationen weitergeben. Das ist kein Angestelltenverhältnis oder was auch immer du dir da einbildest.

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