03.04.13 07:34 Uhr
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Eplus erhält für Überwachung eines Handys eine Entschädigung vom Verfassungsschutz

Mobilfunkanbieter Eplus hat den Verfassungsschutz verklagt und dabei Recht bekommen. Der saarländische Verfassungsschutz muss 1.290 Euro an Eplus zahlen. Grund dafür sind verwalterische und technische Kosten, die bei der Ermöglichung der Überwachung eines Handys fällig wurden.

Bei dem aktuellen Urteil handelt es sich um das erste, welches für den Mobilfunkanbieter gefällt wurde. Deswegen wird das Urteil als richtungsweisend aufgefasst. Es könnte sich auch auf andere Bundesländer auswirken.

Eplus äußerte, dass man sich als "Erfüller hoheitlicher Aufgaben" sehe und für den entstandenen Aufwand entschädigt werde. Die ausführliche Urteilsbegründung des Gerichtes steht noch aus.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Überwachung, Entschädigung, Verfassungsschutz, Eplus
Quelle: business.chip.de

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