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GEZ-Irrsinn geht weiter: Richter müssen zahlen, aber Häftlinge schauen umsonst

Die Gebührenreform der GEZ schlägt weiter hohe Wellen. Davon ist auch die Gerichtsbarkeit betroffen. Denn seit Januar muss auch für jeden Richterarbeitsplatz mit Computer bezahlt werden. Dadurch entstehen immense Kosten.

So beklagt sich der hessische Justizministers Jörg-Uwe Hahn böse in einem Brief. Denn für die Oberlandesgerichte, Landgerichte und Amtsgerichte verzehnfachen sich jetzt die Kosten. Doch noch teurer wird es bei den Fachgerichten in Hessen.

Mussten die im vergangenen Jahr noch 984 Euro zahlen, sind es 2013 unglaubliche 14.959 Euro. Auch für die Staatsanwaltschaften in Hessen haben sich die Kosten versiebenfacht. Weitere Kuriosität: Während Häftlinge jetzt umsonst schauen können, müssen die Richter zahlen.


WebReporter: spencinator78
Rubrik:   Politik / Inland
Schlagworte: Richter, Gebühr, GEZ, Irrsinn, Verzehnfachung
Quelle: www.bild.de
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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.03.2013 10:08 Uhr von Nox-Mortis
 
+17 | -1
 
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Gebt den arbeitenden Gefangenen mehr Stundenlohn, dann können sie die GEZ Gebühren wieder abziehen,
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30.03.2013 10:15 Uhr von Misinformation
 
+14 | -1
 
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Natürlich ist es blödsinn, dass staatliche Institutionen den Rundfunkbeitrag zahlen müssen.

Aber genauso blödsinnig wäre es, wennHäftlinge, die kein Einkommen haben, zahlen müssten. Richter haben im Gegensatz ein so hohes Einkommen, dass sie die 17,98 € für ihren eigenen Haushalt kaum spüren, der Beitrag für den Arbeitsplatz zahlen die persönlich sowieso nicht.
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30.03.2013 10:30 Uhr von masteroftheuniverse
 
+10 | -16
 
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leute lasst euch nicht verarschen!

man kann die rundfunkgebühren sehen wie man will, sollte aber mal nachdenken warum der springer- und andere medienkonzerne so dermassen gegen diese hetzen.
kleiner tipp: es geht ihnen nicht um gerechtigkeit!
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30.03.2013 10:56 Uhr von rolk996nagelneu
 
+6 | -15
 
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hahahaha stupid germans!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
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30.03.2013 11:08 Uhr von FamousK
 
+16 | -0
 
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Der typische Gebrauch eines PC´s eines Richters besteht ja auch meist aus ÖR-Streams und TV-Karten Nutzung...
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30.03.2013 11:19 Uhr von stratze
 
+11 | -3
 
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Wieso sollten Häftlinge zahlen? Genaugenommen sind sie nicht die Eigentümer der Liegenschaften, in denen sie untergebracht sind.
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30.03.2013 11:20 Uhr von tsunami13
 
+5 | -1
 
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Ein Grund die Umsatzsteuer auf 25% an zu heben. Gebraucht werdne zwar nur 20% aber die Richter brauchen eine Gehaltserhöhung und das faule Deutsche Volk ist eh zu reich...
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30.03.2013 11:40 Uhr von Hanna_1985
 
+14 | -0
 
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Die Sache ist doch die: Überall wird jetzt bei der "öffentlichen Hand" ohne Ende mehr abgezockt. (Hier ist es ja besonders bizarr, dass Richter und Co., die ja sonst über Ungerechtigkeiten entscheiden sollen, nun selbst "ausgenommen" werden). Nur: Die "öffentliche Hand" hat ja ein Einkommen, von dem diese Kosten bezahlt werden. Seien es Steuern, seien es Gerichtskosten. Wie man es nennt, ist ja egal. Der Punkt ist aber: Dieses Geld zahlen auch Du und ich, also der Bürger. Und somit hat man durch das neue Gebührensystem eine MASSIVE Gebührenerhöhung durchgesetzt, ohne auf dem vierteljährlichen Zettelchen auch nur einen Cent mehr stehen zu haben.
Denn die erhöhten Kosten zahlen wir eben über Steuern, höhere Gerichtskosten [die im Zweifel ja über entsprechende Versicherungen bezahlt werden, die dann auch teuerer werden, etc. etc.].

Schon clever, wie dem Bürger mehr und mehr abgenommen wird. Dann aber ´nen dummes Gesicht machen, wenn die Wirtschaft stagniert, da die Kaufkraft bestätig weiter sinkt.

Liebe Politiker: Ich/Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Wenn er weg ist, ist er weg. Und wenn der mir über teureren Strom, mehr Gebühren, höhere Steuern weggenommen wird, kann ich mir davon nichts mehr kaufen.
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30.03.2013 11:47 Uhr von KlötenInNöten
 
+3 | -0
 
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und auch hier wieder der Hinweis auf
https://www.openpetition.de/...
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30.03.2013 11:59 Uhr von Chuzpe87
 
+4 | -8
 
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Bild.de
Minus.
Tschööö.
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30.03.2013 12:03 Uhr von Joeiiii
 
+1 | -1
 
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Ist es nicht so, daß es jetzt eine Haushaltsabgabe gibt, die jeder zahlen muß? Ein Richter wird nicht gleichzeitig zuhause UND im Gericht fernsehen, wenn er das überhaupt macht.

Welche Freiheiten der Staat diesen GEZ-Verbrechern läßt, ist eine Frechheit! Aber wenn es um Steuergeld geht, ist nichts zu unsinnig oder zu teuer. Ist ja nicht das Geld der Politiker.
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30.03.2013 13:38 Uhr von Chris9988
 
+1 | -0
 
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Weiß nicht, aber ich habe den Eindruck,
das es hier mal genau die Richtigen erwischt.....

Glaubt denn irgendwer, wenn Otto normal Bürger gegen die neue Rundfunkabgabe vor Gericht gehen würde, das ein Richter zu gunsten des Bürgers entscheiden würde ???

Aber soll hier das Justizwesen zahlen lautet es mal wieder
"alle sind gleich, aber manche eben gleicher".

Sollen doch genau die, Die sonst solche Dinge für rechtens empfinden auch mal ihre Entscheidungen am eigenen Leibe zu spüren bekommen!

Blöd nur, das die Leistungen ja doch letztendlich kein Richter je bezahlen wird, sondern der Steuerzahler durch die Hintertür :-(
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30.03.2013 14:48 Uhr von ThomasHambrecht
 
+1 | -1
 
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Einige Gerichte nutzen aber die Medien zur Berichterstattung, wenn die Verhandlungen im öffentlichen Interesse sind. Da sitzen dann 20 Journalisten und einige Kameraleute im Raum - da kann man schlecht sagen, dass das Öffentlich Rechtliche nun nicht von Belang ist. Selbst wenn es nur im Lokalsender läuft.
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30.03.2013 14:53 Uhr von Hanna_1985
 
+3 | -0
 
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@ThomasHambrecht

Sollten dann nicht die Sender für "Übertragungsrechte" zahlen anstatt zu sagen: Wir verbreiten Eure Verhandlungen, dafür habt Ihr GEZ zu zahlen? Wie irre ist das denn?

Wie können überhaupt "öffentliche Gebäude" zu Zahlungen herangezogen werden. Darin befinden sich doch Bürger, die wohl alle ein zu Hause haben und da bereits GEZ zu zahlen haben.

Also warum hier überall doppelt und dreifach und vierfach kassieren??
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30.03.2013 15:28 Uhr von meckerpott
 
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Genau so, Nox-Mortis. Nur noch ein klitzekleiner Zusatz: Gebt den Gefangenen erst mal Arbeit!
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30.03.2013 17:26 Uhr von fromdusktilldawn
 
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@meckerpott
... Gebt den Gefangenen erst mal Arbeit!

warum denn, die sollen doch ,,schmoren,,
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30.03.2013 17:29 Uhr von fromdusktilldawn
 
+1 | -0
 
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@Nox-Mortis
...Gebt den arbeitenden Gefangenen mehr Stundenlohn, dann können sie die GEZ Gebühren wieder abziehen,

ok, dann können die die kosten der,,Unterkunft,, abarbeiten, und ihr essen ebenfalls, ...
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31.03.2013 00:56 Uhr von Eisbaer3180
 
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Das ist mehr als Recht, weil Gerichte, nicht staatlich sind, sondern Privat bzw. halbstaatlich (meist jedoch eine GmbH), sie müssen Steuern zahlen wie jedes andere Unternehmen auch, also müssen sie auch GEZ zahlen. Gericht werden nur vom Staat zugelassen, mehr aber auch nicht. Einzige Ausnahme Bundesgerichtshof und Verfassungsgericht.

Häftlinge können und brauchen keine GEZ zahlen, erstens weil sie es sich nicht leisten können, sie müssten also mit Hartz 4 auffgestockt werden, aber der eigentlich Grund ist die Entziehung der Mündigkeit. Dies ist z.b. auch der Grund warum Häftlinge nicht wählen dürfen, Richter aber schon.
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31.03.2013 00:56 Uhr von RichterXXL
 
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Ein Richter braucht einen Fernseher, damit er sich weiterbilden kann auf Bild-Niveau.
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31.03.2013 15:45 Uhr von Humpelstilzchen
 
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Möchte gerne für jeden schwachsinnigen Artikel einen Euro haben! Kontodaten werden nachgereicht!

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