29.03.13 13:13 Uhr
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NSU-Prozess: Türkische Regierung zweifelt an Neutralität der deutschen Richter

Der türkische Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag zweifelt an der Neutralität der Münchner Richter im NSU-Prozess. Auslöser hierfür war offenbar die Sitzvergabe im Gerichtssaal für Journalisten und die Weigerung, türkischen Diplomaten einen festen Sitzplatz zur Verfügung zu stellen.

Er sieht die Unabhängigkeit des Gerichts gefährdet, da seiner Meinung nach Furcht bei den Richtern herrsche, wenn türkische Personen im Gerichtssaal anwesend seien. "Das bedeutet doch, dass sie sich fürchten, weil es eine subjektive Haltung gibt", so Bozdag.

Auch regierungsnahe türkische Zeitungen argumentierten ähnlich. Die Zeitung "Today´s Zaman" attestierte dem Gericht gar eine "schützende Haltung gegenüber Rassisten und rechtsextremen Gruppen".


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WebReporter: NoPq
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Türkei, Prozess, Regierung, Richter, NSU, Neutralität
Quelle: www.zeit.de

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50 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.03.2013 13:17 Uhr von magnificus
 
+39 | -2
 
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Mit diesem Prozess steht uns noch einiges bevor. Wartet nur ab. Von allen Seiten wird provoziert, gehetzt und sonst was.
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29.03.2013 13:19 Uhr von Crawlerbot
 
+56 | -10
 
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Genau deswegen würde ich keine Türken reinlassen.

Zu Dumm sich schnell genug zu Melden, aber jetzt drauf herum hacken.

Die BILD wird schon neutral Berichten, das langt. HAHAHA

[ nachträglich editiert von Crawlerbot ]
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29.03.2013 13:23 Uhr von ksros
 
+44 | -7
 
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Boah, mir gehen die Türken nur noch auf den Sack.
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29.03.2013 13:26 Uhr von ZzaiH
 
+27 | -4
 
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ja toll...
wenn die richter keine höchststrafe verhängen, werden sie als rassisten verunglimpft.
-> damit steht das urteil doch schon fest
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29.03.2013 13:28 Uhr von NoPq
 
+10 | -9
 
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@AktenJoe: Google bitte nach "Darwin Award" und dann betrachte dein Posting nochmal ;)
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29.03.2013 13:38 Uhr von Super-Jenny
 
+11 | -3
 
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Warum fällt mir da gerade ein schöner Bibelspruch ein: Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein... (bezogen auf die Überschrift)

[ nachträglich editiert von Super-Jenny ]
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29.03.2013 13:39 Uhr von NoPq
 
+8 | -39
 
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29.03.2013 13:41 Uhr von SNnewsreader
 
+23 | -3
 
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Klar doch! In Sachen Neutralität der Gerichte können wir von der Türkei noch viel lernen *rotfl*
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29.03.2013 13:56 Uhr von Jesus_From_Hell
 
+15 | -5
 
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Reihenfolgeprinzip, wie unfair.

Nein, wir müssen Medien von staatlich nach ihrer Qualität beurteilen.... geht´s noch?!
Alle Medien - egal woher - werden _gleich_ behandelt;
Das ist Pressefreiheit!
Und die Regierung hat sich nicht in die Gerichtsbarkeit einzumischen, die türkische schon garnicht.


Für so eine Unverschämtheit von Seiten der türkischen Regierung müsste der Botschafter mindestens einbestellt wenn nicht gleich ausgewiesen werden.
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29.03.2013 14:02 Uhr von Fireflygirl
 
+20 | -5
 
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@ Haberal

Ja wir wissen inzwischen alle das Du der Meinung bist, das die bösen bösen Deutschen alles vertuschen wollen weil die Opfer Türken waren. Na klar, und gestern hat meine Katze sprechen gelernt!
Kannst bei mir auch gerne die Nazikeule schwingen ist mir so ziemlich egal. Denn ich weiß das ich kein Nazi bin und sein kann.

Zur News:

Wichtig ist das die Sache zügig geklärt wird. Langsam wird das ganze rumgepienze der Türken nämlich lächerlich und unerträglich.
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29.03.2013 14:05 Uhr von Perisecor
 
+17 | -8
 
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@ NoPq

Deutsche Täter sollten in Deutschland üblich sein, das ist das, was man erwartet.


Wenn nun aber auffallend oft nicht-Deutsche in Deutschland Täter sind, dann ist das eine (weltweite) Anomalie, die man natürlich stärker beobachtet.
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29.03.2013 14:17 Uhr von NoPq
 
+7 | -20
 
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29.03.2013 14:28 Uhr von syndikatM
 
+19 | -7
 
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was wollen die türkischen medien da? deren leser sind schon 30 jahre hier und können immer noch kein deutsch.

außerdem gehören die rassisten aus der hürriyet sowieso in ein gefängnis.
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29.03.2013 14:46 Uhr von mueppl
 
+3 | -4
 
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So schwer es mir fällt, aber ich gebe Bekir Bozdag recht.

>>Er sieht die Unabhängigkeit des Gerichts gefährdet, da seiner Meinung nach Furcht bei den Richtern herrsche,.... "Das bedeutet doch, dass sie sich fürchten, weil es eine subjektive Haltung gibt", so Bozdag.<<

Es wird für die Richter gar keine andere Möglichkeit mehr geben, als ihre Schuld zweifelsfrei festzustellen. Zu peinlich wäre es sonst für die zahllosen Politiker, die Feiertage, Staßenumbenennungen usw. verordnet haben und dann als Kasper dastünden.
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29.03.2013 14:48 Uhr von Spector
 
+15 | -3
 
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Auch die Damen und Herren Türken, egal ob von Presse oder Politik, haben sich in Deutschland und deutsche Vorschriften und Richtlinien zu halten!

Die Sitzplatzvergabe an diesem Gericht war allen bekannt, aber die Türken braucht das anscheinend nicht zu kümmern, oder wie?

Und außerdem, die meisten der "türkischen Opfer" haben jahrelang in Deutschland gelebt, überwiegend wohl mit deutschem Pass!
Wieso nun das Gerede und Gehetze von türkischer Seite?

Ich möchte die Türken erleben wenn deutsche Medienvertreter in der Türkei Sonderrechte geltend machen würden! Da wäre schnell Schluss mit lustig...
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29.03.2013 14:48 Uhr von Bildungsminister
 
+14 | -3
 
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Wow, eine Türken-News... und Haberal ist auch da. Guckguck! Hätte mich ja auch gewundert, wenn du nicht hier gewesen wärst...

Ich erinnere mal an den Fall Marco, nur ums mal eingeworfen zu haben. So viel zu Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit.
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29.03.2013 14:50 Uhr von Perisecor
 
+10 | -4
 
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@ NoPq

"@Perisecor: Schwachsinn."

Hast du dafür auch Argumente?
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29.03.2013 15:11 Uhr von Crawlerbot
 
+1 | -18
 
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29.03.2013 15:13 Uhr von sooma
 
+9 | -2
 
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Déjà-vu...? -.- Klang im Zusammenhang mit dem Brand in Backnang ganz genauso.
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29.03.2013 15:16 Uhr von CrazyWolf1981
 
+10 | -2
 
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Die Richter sollen mal so neutral sein wie wenns um Türken geht und die Deutschen Opfer sind. Mit genau dieser Begründung.
Sollte sich die duetsche Politik mal ein Beispiel nehmen und jedes Verfahren gegen gewalttätige Türken hier so an die große Glocke hängen.
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29.03.2013 15:19 Uhr von architeutes
 
+10 | -3
 
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Ich hoffe die Türkei wird nie ein Mitglied im Euroclub ,sonst geht das Gejammer bis in alle Ewigkeit so weiter.Nichts ist gut genug ,nichts ist gerecht ,sie haben immer das Nachsehen.

Die Türkei könnte das Potenzial für die EU haben, aber das Profil ist Grund zur Sorge.

[ nachträglich editiert von architeutes ]
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29.03.2013 15:29 Uhr von Faceried
 
+2 | -11
 
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@Heinzx1

"Ach ja, außerdem sollte es noch einen Prozess gegen den türkischen Staat wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung geben, da Onur U. ja seit Monaten im Rechtsstaat Türkei vor Strafverfolgung sicher ist. "

Du kannst auch nur UNSINN plappern. Hast du dich mit dem Fall Onur U. überhaupt befasst? Ich glaube nicht. Die Türkei hat schon längst die Akten angefordert. Es liegt alles in der Hand der deutschen Justiz!

"Wie berichtet, hatte die Türkei im Februar die Akten zu dem Fall angefordert. Erst damit hatte die Berliner Staatsanwaltschaft die Gewissheit, dass Onur U. die türkische Staatsangehörigkeit hat. Das Rechtshilfeersuchen aus der Türkei wird derzeit von der Berliner Justiz geprüft."
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/...


Bestimmt weißt du nicht mal was "Rechtshilfe" bedeutet:

"Mit dem vom Rat angenommenen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen soll die Rechtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (Polizei- und Zolldienststellen und Gerichte) im Sinne einer effizienteren und schnelleren Zusammenarbeit in Strafsachen erleichtert werden."
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29.03.2013 15:43 Uhr von architeutes
 
+8 | -2
 
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@Faceried
"Mit dem vom Rat angenommenen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen soll die Rechtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Midgliedstaaten (Polizei - und Zolldienststellen und Gerichte ) im Sinne einer effizenteren und schnelleren Zusammenarbeit in Strafsachen erleichtert werden"

So weit so gut.

"Türkische Regierung zweifelt an Neutralität der deutschen Richter ab"

Schein nicht so das das noch gültig ist.
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29.03.2013 15:59 Uhr von architeutes
 
+18 | -3
 
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@Haberal
Bringen wir das mal auf den Punkt ,das ist eine Einmischung ,eine Beleidigung und eine Simmungsmache gegen alle Deutschen an sich.

Auf einen Punkt gebracht ,eine Frechheit.
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29.03.2013 16:02 Uhr von Perisecor
 
+15 | -4
 
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@ Haberal

Jemand, der wie du "Haimatland" geschrieben hat, sollte sich doch nun wirklich nicht über die Rechtschreibkenntnisse anderer lustig machen.

Abgesehen davon hast du vom deutschen Rechtssystem keine Ahnung.

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