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Bundesregierung will der Münchner Justiz Vorschriften machen

Die Bundesregierung versucht auf die Münchner Justiz Druck aus zu üben. Kritisiert wird, so Regierungssprecher Seibert, dass türkische Medien und türkische Interessen nicht ausreichende Berücksichtigung fanden bei der Akkreditierung zum Verfahren gegen den NSU.

Die Interessen der türkischen Öffentlichkeit und auch die der Menschen türkischer Abstammung in Deutschland müssen, nach Ansicht eines Außenamtssprechers, bei der Berichterstattung angemessen vertreten sein.

Im Schwurgerichtssaal A101 im Münchner Strafjustizzentrum sind nur 50 Plätze für Journalisten reserviert. Die Vergabe der Plätze erfolgte strikt nach der Reihenfolge der Antragseingänge. Kein türkischer und kein griechischer Medienvertreter befand sich unter den ersten fünfzig Antragstellern.


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WebReporter: 24slash7
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Bundesregierung, Justiz, Journalist, NSU, Vorschrift
Quelle: www.sueddeutsche.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.03.2013 10:48 Uhr von architeutes
 
+15 | -1
 
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Das ganze ist jetzt schon eine Zirkusnummer geworden.
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28.03.2013 10:48 Uhr von nchcom
 
+14 | -1
 
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Jetzt will sich die Bundesregierung auch noch in unsere Justiz einmischen. Was ist als nächstes dran? Abschaffunng des BVerwG oder gehen wir gleich zu einer Diktatur über?
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28.03.2013 10:57 Uhr von Perisecor
 
+10 | -2
 
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"...und auch die der Menschen türkischer Abstammung in Deutschland..."

Sollten für diese Menschen nicht die ausreichend vorhandenen deutschen Medien ausschlaggebend sein?

Oder erkennt die deutsche Bundesregierung etwa endlich an, dass viele vermeintlich Deutsch-Türken einfach nur in ihrer Schattengesellschaft leben (wollen)?
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28.03.2013 11:07 Uhr von NoPq
 
+5 | -6
 
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Jetzt stehen sie plötzlich wieder hinter ihrer Regierung und deren Gesetzen.

Wehe es wird mal wieder ein Deutscher von Türken getötet und Angela Merkel taucht nicht sofort mit einer landesweiten Pressekonferenz inkl. Lichterkette auf ARD auf - daaaaaann sieht das Ganze schon wieder völlig anders aus. Stimmt´s meine lieben Freunde der konsequenten Bigotterie?
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28.03.2013 14:06 Uhr von Hawkeye1976
 
+1 | -4
 
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50 Plätze für die Presse sind bei einem Prozess wie diesem einfach nur ein Witz.
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28.03.2013 14:19 Uhr von NoPq
 
+1 | -3
 
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@Hawkeye
Sehr guter Punkt - ist in der aktuellen Debatte leider ziemlich untergegangen. Relativ stümperhaft, das Verhalten des Gerichts
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28.03.2013 14:25 Uhr von Perisecor
 
+3 | -0
 
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@ NoPq

Angeklagte sind nunmal kein Vieh, welches man vor möglichst vielen Menschen vorführen soll.

Nach jetzigem Stand sitzt eine unschuldige Person vor Gericht - und zwar so lange, bis die Schuld durch ein Gericht festgestellt wurde.


U.a. deshalb ist ja auch der türkische Botschafter nicht erwünscht. Es geht hier darum, ein faires Verfahren zu ermöglichen und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz zu wahren.
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28.03.2013 14:35 Uhr von NoPq
 
+1 | -2
 
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Da stimme ich dir schon zu, Perisecor. Es ist eine verdammte Gratwanderung. Im Endeffekt wird man´s niemandem Recht machen können.

Ein Schauprozess sollte es natürlich nicht werden, aber bei derartigen Prozessen (siehe Amanda Knox, Breivik usw.) lässt es sich irgendwo fast nicht vermeiden. Und klar - Breivik und Zschäpe kann man (wenn überhaupt) nur vom Presserummel her vergleichen.
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28.03.2013 14:42 Uhr von Perisecor
 
+4 | -0
 
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@ NoPq

Die rechtlichen Voraussetzungen sind in Norwegen und vor allem Italien anders als in Deutschland.

Es ist ja nun nicht so, dass überhaupt niemand berichten darf. Die großen Presseagenturen sind vor Ort, dazu weitere Medienvertreter. Dabei sollte man es nun auch wirklich beruhen lassen.

Eine Gerichtsverhandlung ist schlicht kein Barbecue, zu dem man gesellig ist, Spaß hat und alte Freunde wiedertrifft. Da wird, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, über die mittel-, vielleicht sogar langfristige Zukunft von Menschen entschieden.
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31.03.2013 15:45 Uhr von Strange00
 
+0 | -1
 
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Ich würde es ganz einfach so machen...
Aus jeden land darf ein Pressevertreter dabei sein und mehr
nicht. Diese müssen dann die Bild- und Tonmaterialien den anderen
Pressevertreter zur Verfügung stellen.-
Also das Ganze so klein halten wie möglich, denn wie schon gesagt wurde, das ist weder eine Hexenjagt noch eine
Schaubelustigung.,

Was unsere netten Türkischen Mitbürger vergessen -
auch wir (zumindest ich) sind gegen Mord...
Und dafür muss sich das Miststück auch verantworten und wird hoffentlich nie wieder die Freiheit erleben.
Aber nicht nur, weil die Opfer Türken waren, sondern,
weil es sich um Menschen handelt. !!!

Und nochmal - Türken sind nicht mehr wert als alle
anderen Menschen und haben auch nicht mehr
Rechte !!!

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