27.03.13 15:01 Uhr
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NSU-Prozess: Nun ermahnt auch Regierung die Richter wegen Ausschluss türkischer Medien

Nachdem bekannt wurde, dass beim NSU-Prozess am Münchner Oberlandesgericht keine türkischen Journalisten einen festen Platz bekommen, hagelte es Kritik (ShortNews berichtete).

Nun schaltete sich sogar die Bundesregierung ein und ermahnte die Richter, dies zu ändern.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Die Hoffnung muss sein, dass mit diesem Medieninteresse auch sensibel umgegangen wird."


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Prozess, Bundesregierung, Richter, NSU
Quelle: www.sueddeutsche.de

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.03.2013 15:10 Uhr von CoffeMaker
 
+16 | -4
 
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Die sollen mal nicht so eine große Show draus machen, als wenn es so wichtig wäre das aus jeder Nationalität ein Reporter da ist. Aus den krisengebieten berichtet auch nur Reuter und alle anderen kopieren das nur noch und senden die Beiträge ungeprüft. Aber hier so ein großen Aufriß machen.
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27.03.2013 15:14 Uhr von Katzee
 
+18 | -4
 
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Gestern hat ein Sprecher des Gerichts im TV erklärt, dass es nur 50 Medienplätze in dem Gerichtsaal gibt aber 200 Medienvertreter akreditiert werden wollten.

Es gibt in solchen Fällen 2 Wege, diese Plätze zu vergeben: durch Auslosen oder durch Vergabe nach Eingang des Antrags. In diesem Fall hat sich das Gericht für letzteres entschieden. Die türkischen Medien waren leider nicht schnell genug. So wurde gesagt, dass die "Hürriyet" (deren Sprechen im TV besonders wütend darüber war, dass sie keinen Platz bekommen hatten) den 68.ten Antrag eingereicht hat.

Ich bin sicher, dass auch viele deutsche Medien keinen Platz mehr bekommen haben. Allerdings hat von denen keiner einen Aufstand gemacht.
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27.03.2013 15:17 Uhr von mueppl
 
+20 | -3
 
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Ich zweifle die "offizielle" Version der NSU-Truppe an.

Ein Umfeld von 130 TerroristInnen und nur 2 aktive MörderInnen?

Und im Gegensatz zur RAF fehlt auch die BekennerInnen- und UnterstützerInnen-Szene!


Die türkischen Behörden gingen selbst vom (türkischen) “tiefen Staat” und “Kriminalität” aus.

Türkei gab Mordermittlern Hinweis auf kriminellen Hintergrund

Jahrelang vermuteten Sicherheitsbehörden hinter der rechtsextremen NSU-Mordserie kriminelle Motive. Türkische Behörden bestärkten sie in dieser Fehleinschätzung.

http://www.zeit.de/...
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27.03.2013 15:22 Uhr von SNnewsreader
 
+19 | -2
 
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Liebe Politiker! Lest verdammt noch mal das Grundgesetz und haltet EURE dummen Fre**sen.

Ihr seid ja wohl zum ka**en zu blöd Euch in die Exekutive einzumischen.
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27.03.2013 15:24 Uhr von Perisecor
 
+17 | -4
 
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Vor dem Gesetz ist jeder gleich, zumindest in Deutschland.


Wenig verwunderlich, dass Hürriyet das nicht passt. Immerhin ist es in der Türkei an der Tagesordnung, dass die Urteile von der AKP kommen.
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27.03.2013 15:33 Uhr von Rechthaberei
 
+11 | -4
 
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Die deutsche Bundesregierung hat wahrscheinlich Druck bekommen von Erdogans AKP und die wiederum von der türkischen Presse.
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27.03.2013 15:33 Uhr von dajus
 
+23 | -4
 
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Stop mal!
Das OLG München hat dazu einfach und klar dargelegt, dass es ein einfaches Auswahlverfahren für Journalisten gibt.
Prinzip:
Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Die ersten 50 Anmeldungen haben Plätze bekommen.
Die türkischen Journalisten haben sich zu spät für Plätze eintragen lassen und somit haben sie keine Plätze bekommen.
Und jetzt kommen die und verdrehen die Wahrheit, um sich wieder als "Opfre" darzustellen und Aufmerksamkeit und Sonderbehandlung zu bekommen!
Meine Ansicht:
Verschissen verlogene Aussage von der türkischen Seite!
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27.03.2013 15:42 Uhr von Faceried
 
+4 | -17
 
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27.03.2013 15:50 Uhr von dagi
 
+12 | -2
 
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wie konnte das gericht nur vergessen die herren einzuladen ?? vielleicht werden sie ja mit einer senfte reingetragen und es werden noch getränke gereicht !!! haben sie schon ihre plätze beim "alexmord" bestellt, oder ist dort eine teilnahme nicht wichtig da es ja landsleute waren die den deutschen totgeschlagen haben !!!
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27.03.2013 15:59 Uhr von Katzee
 
+3 | -2
 
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@ Faceried
Ja, ich habe auch gelesen, dass sich die BILD gaaaanz groß reinhängt. Schlagzeilen inklusive.

Aber zum Thema: Für diesen Prozess, von dem abzusehen war, dass das Interesse immens sein würde, wurde ein viel zu kleiner Prozesssaal gewählt. Es gibt nur 200 Sitzplätze, 50 für die Medien, 50 für Prozessbesucher, 100 für die Nebenkläger.

Im Fall der "brandgefährlichen riesigen Terrorgruppe" NSU (3 eventuelle Killer, 129 (?) Helfer) ist absolut nichts nachvollziehbar.
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27.03.2013 16:11 Uhr von Bud_Bundyy
 
+2 | -9
 
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qwiederda

Wie kommst du darauf?
Hast du hinweise das die Straftaten nicht stattfanden und sie z.B. von den Linke den braunen in die Schuhe geschoben wurden?
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27.03.2013 16:18 Uhr von Bud_Bundyy
 
+2 | -12
 
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27.03.2013 16:34 Uhr von Fireflygirl
 
+14 | -3
 
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@ Haberal

Nix gegen Deine Meinung. Jeder darf sie kundtun. Aber Dein ständiges Ressentiment geschreibe ( hast Du das Wort jetzt neu gelernt?) oder wieso schreibst Du das dauernd? Es ist langsam echt nervig.

Ansonsten zur News. Sollen die Türken halt dabei sein. Aber dann sollen sie bitte auch so einen Aufstand machen bei Johnny k. und Daniel S.

[ nachträglich editiert von Fireflygirl ]
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27.03.2013 16:45 Uhr von Perisecor
 
+12 | -3
 
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@ Haberal

"Das alles ist doch nicht normal. "

Doch, eigentlich schon. Aber woher solltest du das auch wissen, du hast von juristischen Gepflogenheiten doch keine Ahnung.



"Was soll das für ein Zufall sein, wenn "alle" türkischen und griechischen Medien sich angeblich spät gemeldet haben sollen aber dafür 6 ARD Sender drinn sind.. oder solche kleine Sender wie Radio Arabella .. ??"

Das ist sicher kein Zufall. Es ist die typische Nachlässigkeit, die man in südländischen Staaten leider sehr oft antrifft.

Dass deutsche Medien stark vertreten sind, sollte bei einem Prozess in Deutschland nicht verwundern.


Traurig finde ich hier eher, dass es nur 50 Plätze für Besucher gibt. Immerhin sind öffentliche Verhandlungen ein Stützpfeiler eines funktionierenden Rechtssystems.



Es bleibt dabei: Das OLG München lässt sich von der Politik nicht beeinflussen. Nicht der deutschen und schon garnicht von weit weg.
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27.03.2013 17:03 Uhr von MVPNowitzki
 
+3 | -6
 
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Regierung ermahnt..Wie süss..

Ihr habt doch jahrelang die NSU doch regelrecht geschützt ja evtl sogar gefördert und da kommt ihr jetzt mit mehr Transparenz??
Echt lachhaft!
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27.03.2013 17:15 Uhr von ElChefo
 
+8 | -2
 
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Eigentlich ist das Thema doch blitzschnell abgehandelt, ohne groß für Erregung sorgen zu müssen:

1. Die deutsche Bürokratie ist alles, aber eines bestimmt nicht: Papierscheu. Die Vergabepraxis ist ein dokumentiertes Verfahren, dessen Eckpunkte sich anhand von Vorschriften darlegen lassen. Ebenfalls lässt sich sehr einfach offen legen, welche Medienvertreter wann ihre Akkreditierungsanträge eingereicht haben. Daran lässt sich dann ganz simpel absehen, wer warum keinen Platz mehr bekommen hat.

2. Bei einem Prozess dieser Dimension ist es doch erst recht wünschenswert, wenn sich bis ins letzte Eck an Recht, Gesetz und Vorschrift gehalten wird. Würde sich - wenn man jetzt zugunsten Einiger die verbindlichen Vorschriften zur Prozessorganisation beugt - am Ende nicht in denselben Medien dann auch die Frage stellen, welche Rechtsvorschriften noch gebeugt werden?
...erst recht bei politischer Einflussnahme auf ein Judikativorgan?

[ nachträglich editiert von ElChefo ]
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27.03.2013 19:16 Uhr von Breathtakinq
 
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Diese ganze Thematik "NSU-Morde" wurde doch schon längst hinter verschlossenen Türen "ausgehandelt" und ist über die Jahre zu einem Politikum mutiert, so dass (vermutlich nach Einigung) die Beweislage plötzlich gen rechts geht ;) Jahrelang tappte man im Dunkeln (wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass man hier die rechte Szene nicht von Anfang an im Visier hatte) und siehe da, auf einmal gibt es Jahre später eine Beweisflut noch und nöcher :D

Was passt denn besser zu Deutschland, als eine rechtsmotivierte Tat? Unter einer TERRORZELLE stelle ich mir jedenfalls etwas anderes vor, als dass da dann und wann über Jahre hinweg mal EIN Zuwanderer "eliminiert" wird. Solche "Probleme" würde eine TERRORZELLE wesentlich "effektiver und effizienter" lösen und würde nicht über Jahre durch die Weltgeschichte reisen um sich EIN Opfer auf die Fahne schreiben zu können.

Naja, die Wahrheit werden wir ganz sicher nie erfahren ;) Beate Zschäpe wird wohl irgendwann in ihrer Zelle baumeln oder aber sie spielt dieses Spiel mit. Wer weis.... ;)

Das die türkischen Medien hier so einen Aufriss machen, ist schlichtweg Propaganda vor dem Herrn ;)

Meine Fresse, lass ihr euch verarschen :D
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27.03.2013 22:37 Uhr von Jolly.Roger
 
+3 | -2
 
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Überschrift ist falsch.

Es gibt keinen Ausschluß türkischer Medien.

Es gibt nur ein Verfahren zur Akkreditierung, bei denen manche zu langsam waren, um einen festen Presse-Platz zu bekommen.
Das heißt aber nicht, dass sie vom Verfahren ausgeschlossen werden und nicht teilnehmen dürfen.
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28.03.2013 09:13 Uhr von maxi91
 
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die türken pfeifen und die deutsche regierung springt
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28.03.2013 11:17 Uhr von SNnewsreader
 
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@ Bud_Bundyy
Sicherlich sind die Gerichte in Deutschland die Judikative. Hier handelt es sich aber um einen Verwaltungsakt und geht daher in die Exekutive. Kann man leider nicht anders sehen. Gegen einen solchen Bescheid kann natürlich auch geklagt werden, was dann vor einem BGH geschehen muss. Auf dieser Ebene ist es dann wieder Angelegenheit der Judikative, die die AUSFÜHRUNG des Verwaltungsaktes (EXEKUTIVE) behandeln muss.

Etwas kompliziert, wird aber deutlicher wenn man das auf europäischer Ebene betrachtet.

Ich hoffe es erklärt, warum ich klar die Exekutive angesprochen habe. Hier kann die Politik sagen was sie will, sollte sich aber aus Verwaltungsakten, die wiederum in der Judikativen geregelt sind, heraus halten.

Ein Einfluss der Politik in beide Formen hat bisher nur Schaden angerichtet und die Politik ist sicher KEIN Instrument dass es einzelnen Parteien, oder Politikern, erlauben darf ohne Zustimmung der Parlamente hier Einfluss zu nehmen.

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