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Russland: NGOs werden durchsucht - Auch deutsche Stiftungen betroffen

Seit mehreren Tagen werden zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGO) durch russische Beamte durchsucht. Dabei kontrollieren sie sämtliche Unterlagen und überprüfen die Mitarbeiter. Auch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung sind von den Durchsuchungen betroffen.

Die Sprecher beider Stiftungen gehen allerdings davon aus, dass ihre Arbeit nicht behindert werden würden. Vertreter beider Stiftungen wurden nun aufgefordert, beim Staatsanwalt vorstellig zu werden.

Das Auswärtige Amt und Bundesaußenminister Guido Westerwelle reagierten energischer und warnten vor einer Verschlechterung der Beziehungen. Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, sprach von willkürlichen Vorgehen.


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WebReporter: blonx
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Russland, Stiftung, Durchsuchung, Auswärtiges Amt, NGO
Quelle: www.tagesschau.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.03.2013 11:50 Uhr von blonx
 
+6 | -1
 
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Wladimir Putin hatte vor kurzem in einer Rede vor Mitglieder des FSB eine striktere Handhabung des überarbeiteten NGO-Gesetzes gefordert. Das im Juli 2012 beschlossene Gesetz setzt NGO-Mitarbeiter mit ausländischen Agenten gleich.
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26.03.2013 12:32 Uhr von maki
 
+4 | -2
 
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Und zwar zu Recht.

Eine Lenin-Stiftung oder ein Stalin-Institut wäre hierzulande sicher auch nicht gern gesehn...
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26.03.2013 12:37 Uhr von Perisecor
 
+2 | -4
 
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@ maki

Ja? Wie oft hat denn schon der Verfassungsschutz deine Bude durchsucht?
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26.03.2013 12:55 Uhr von maki
 
+1 | -1
 
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Keine Ahnung, auf den Aufnahmen trägt keiner einen Betriebsausweis. :-D
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26.03.2013 13:02 Uhr von gugge01
 
+2 | -1
 
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Ach, keine „Naumann Stiftung“ in Moskau ansässig ?

Das ist jetzt schon etwas enttäuschend das der „Hein Blöd –Club“ fehlt und nur „Dick“ und „Doof“ der Bunden-Reihnischen -Nachrichten Dienste dort sich als Pausenkasper der Diplomaten-Partys verdingen.
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26.03.2013 14:03 Uhr von thugballer
 
+2 | -1
 
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blonx, das Wichtigste hast du (leider oder absichtlich?) weggelassen.
die Gleichsetzung bezieht sich nur auf NGO´s, die von ausländischen Geldern finanziert werden.

Dass Russland sich nicht zur Nutte des Auslandes machen will und diejenigen die für Geld fremde Interessen bedienen als Agenten bezeichnet, da sie in ihren stillen Kämmerchen versuchen die Gesellschaftsordnung im Interesse des Auslandes umzukrämpeln ist 100% richtig.
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26.03.2013 23:06 Uhr von blonx
 
+0 | -0
 
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@ thugballer

Ein Hinweis, den ich tatsächlich übersehen habe, allerdings ist nicht jede internationale NGO gleich ein Hort voller Agenten.
Gerade die internationalen Organisationen, die kritisch über die Verhältnisse in den jeweiligen Ländern berichten und dort verschiedene Angebote finanzieren, darf derart verteufelt werden.
Und wer soll die Finanzierung zum Beispiel der Konrad-Adenauer-Stiftung übernehmen, wenn nicht deutsches Geld.
Falls nur Stiftungen durch den eigenen Staat finanziert würden, dürfte man gar nicht von NGOs sprechen.
Denn dann wären die Organisationen ja meist in der Hand des Staates. Und ob man privaten Finanziers mehr vertrauen darf, wage ich doch sehr zu bezweifeln.

Aber ich stimme Dir durchaus zu, dass es auch bei den NGOs schwarze Schafe gibt.
Aber ein derartiges Vorgehen ist dennoch zu verurteilen.
Diese Praxis ähnelt doch sehr den Vorgehensweisen von verschiedenen Diktaturen.
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26.03.2013 23:12 Uhr von blonx
 
+1 | -0
 
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@ maki

Wer will auch schon ein Stalin-Institut haben.
Das wäre so, dass der deutsche Staat ein Hitler-Institut in Polen, Russland oder Israel einrichten würde.

Entschuldige bitte, falls ich den Sarkasmus deines Kommentars nicht verstanden haben sollte. Aber irgendwie bezweifel ich, dass dein Kommentar auch nur eine Spur Ironie oder Sarkasmus beinhaltet hat.

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