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Länderfinanzausgleich: Horst Seehofer und Volker Bouffier klagen nun

Horst Seehofer und Volker Bouffier, Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, wollen das System des Länderfinanzausgleichs reformieren. Beide haben nun Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die aktuelle Fassung des Gesetzes eingereicht.

Allerdings hatten sowohl Bayern als auch Hessen zu Beginn des neuen Jahrtausends für den Länderfinanzausgleich gestimmt. Dies scheint beide aber nicht zu stören. Genauso scheint keine Rolle zu spielen, dass im Grundgesetz von der "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" die Rede ist.

Bayern trat im letzten Jahr 3,9 Milliarden Euro ab, Hessen 1,3 Milliarden und Baden-Württemberg 2,7 Milliarden Euro. Die anderen Bundesländer sind alle sogenannte Nehmer. Vor allem nach Berlin floss das Geld, insgesamt 3,3 Milliarden Euro. Seehofer sieht nun die "Schmerzgrenze" erreicht.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Klage, Horst Seehofer, Volker Bouffier, Länderfinanzausgleich
Quelle: www.n-tv.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.03.2013 08:50 Uhr von Bildungsminister
 
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Bis 1986, und auch noch einmal 1992, hat Bayern stets selbst Gelder aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Es ist ja nun ein Ammenmärchen, dass Bayer wirtschaftlich heute so gut dasteht, weil die Bürger arbeitsamer wären als in anderen Bundesländern. Nein, sie wurden weit über 30 Jahre hinweg subventioniert und gefördert. Übrigens primär durch NRW, dem es zu Hochzeiten des Kohlebaus und der Stahlindustrie entsprechend gut ging.

Wenn sich irgendwer beschweren dürfte, dann wäre das maximal Hessen und Baden-
Württemberg, die immer schon Geberländer waren.

Natürlich müsste das System reformiert werden. Es kann z.B. nicht sein, dass sich Berlin als größtes Nehmerland (mit Abstand) teure Luxusprojekte leistet, mitunter das teuerste Schulessen der Republik, und im Gegenzug wenig dafür tut um einen ausgeglichenen Haushalt zu haben.

Dennoch hat vor allem Bayern überhaupt kein Recht zu klagen, als jemand der genau von diesem System profitiert hat, und dessen gesamter aktueller Erfolg darauf basiert. Das ist einfach asozial, und ich hoffe, dass Seehofer damit scheitert.

Aber gut, in beiden Ländern sind bald Wahlen, also muss man sich nicht lange fragen, aus welche Ecke der Wind weht...

Übrigens geht es Bayern nicht zuletzt auch so gut, weil sie einen Löwenteil der EU-Subventionen für Agrar bekommen. Ohne das, würden wohl sehr viele Bauern zu Grunde gehen. Aber das werden wir bald erleben, denn diese Subventionen werden ja aktuell reformiert.

[ nachträglich editiert von Bildungsminister ]
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26.03.2013 10:09 Uhr von NoPq
 
+2 | -1
 
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Top Kommentar, Bildungsminister.

Die CSU scheint aktuell mal wieder äußerst populistisch auf Stimmenfang zu gehen. Was wir momentan in Europa beobachten können, fängt jetzt wohl auch schon deutschlandweit an.
Irgendwann spalten sich dann die Schwaben von den Baden, die Franken von den Oberpfälzern und wir haben ein Deutschland wie vor 1871.

Ich bin mal so frei und bitte um Entschuldigung für die Idioten, die Bayern regieren^^
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26.03.2013 19:53 Uhr von xjv8
 
+1 | -2
 
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@Bildungsminister

So isses!!

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