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Geheimbeschluss: Gebührenerhöhung für Anwalts- und Gerichtskosten geplant

Angeblich plant die Bundesregierung die Neustaffelung sowie eine drastische Erhöhung der Anwalts- und Gerichtskosten. Dies wurde bereits bei einer Geheimsitzung im Bundesjustizministerium durch Vertreter von Bund und Länder beschlossen, berichtete die "FAZ" am vergangenen Samstag.

Im Vergleich zu 2004 liegt die neue Gebührenanhebung bei zwölf Prozent und wesentlich höher als vom Bundestag vorgesehen. Dadurch reduziert sich die Beteiligung der Länder bei Prozesskostenhilfe.

Dass die Gebührenerhöhung zu Lasten der Bürger geht, ist jetzt schon sicher. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP, aufgrund ihrer guten Beziehungen zu den Standesorganisationen der Anwaltschaft, der Erhöhung der Anwalts- und Gerichtskosten zustimmt.


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WebReporter: Deniz1008
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gericht, Kosten, Anwalt, Justiz, Gebühren
Quelle: www.t-online.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.03.2013 11:56 Uhr von Nickman_83
 
+12 | -2
 
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Geil, dann wird Recht bekommen immer teurer werden. Somit können sich das immer weniger Menschen leisten, ohne dass sie in eine Rechtsschutzversicherung getrieben werden.
Damit hat das FDP Pack nicht nur den Anwälten geholfen, sondern auch den Versicherungen einen riesen Dienst erwiesen.
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25.03.2013 11:58 Uhr von Perisecor
 
+3 | -5
 
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@ Nickman_83

Wenn man ein Verfahren gewinnt, also recht hat, dann trägt idR die Staatskasse oder die unterlegene Partei die eigenen Kosten.