25.03.13 11:11 Uhr
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Geheimbeschluss: Gebührenerhöhung für Anwalts- und Gerichtskosten geplant

Angeblich plant die Bundesregierung die Neustaffelung sowie eine drastische Erhöhung der Anwalts- und Gerichtskosten. Dies wurde bereits bei einer Geheimsitzung im Bundesjustizministerium durch Vertreter von Bund und Länder beschlossen, berichtete die "FAZ" am vergangenen Samstag.

Im Vergleich zu 2004 liegt die neue Gebührenanhebung bei zwölf Prozent und wesentlich höher als vom Bundestag vorgesehen. Dadurch reduziert sich die Beteiligung der Länder bei Prozesskostenhilfe.

Dass die Gebührenerhöhung zu Lasten der Bürger geht, ist jetzt schon sicher. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP, aufgrund ihrer guten Beziehungen zu den Standesorganisationen der Anwaltschaft, der Erhöhung der Anwalts- und Gerichtskosten zustimmt.


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WebReporter: Deniz1008
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gericht, Kosten, Anwalt, Justiz, Gebühren
Quelle: www.t-online.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.03.2013 11:56 Uhr von Nickman_83
 
+12 | -2
 
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Geil, dann wird Recht bekommen immer teurer werden. Somit können sich das immer weniger Menschen leisten, ohne dass sie in eine Rechtsschutzversicherung getrieben werden.
Damit hat das FDP Pack nicht nur den Anwälten geholfen, sondern auch den Versicherungen einen riesen Dienst erwiesen.
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25.03.2013 11:58 Uhr von Perisecor
 
+3 | -5
 
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@ Nickman_83

Wenn man ein Verfahren gewinnt, also recht hat, dann trägt idR die Staatskasse oder die unterlegene Partei die eigenen Kosten.
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25.03.2013 12:17 Uhr von Klassenfeind
 
+5 | -3
 
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Klar,denen geht´s ja auch soo schlecht..
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25.03.2013 12:53 Uhr von olivenbaumpflanzer
 
+8 | -0
 
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@Perisecor

genau, man gewinnt immer wenn man Recht hat..süß^^


http://www.freiepresse.de/...

soll schon ab und zu mal vorgekomen sein, dass erst eine höhere Instanz der Wahrheitsfindung dienlich war..wenn ich aber bis dahin gar nicht komme weil ich das Geld nicht vorstrecken kann dann gewinne ich nicht- obwohl ich Recht habe...schön blöd diese Realität manchmal, gelle ;)
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25.03.2013 14:46 Uhr von Akaste
 
+2 | -0
 
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auch ne möglichkeit zu unterdrücken, wenn man einfach die möglichkeit entfernt dagegen vorgehen zu können
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25.03.2013 14:55 Uhr von Nickman_83
 
+3 | -0
 
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@ Perisecor:
Dein Satz fängt richtig an: WENN!

Recht haben und recht bekommen sind 2 verschiedene Paar Schuhe, mein guter.
Von daher.

Klagen, wenn man weiß, dass man gewinnt, ist keine Kunst, da bin ich bei dir.
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26.03.2013 06:32 Uhr von Perisecor
 
+1 | -1
 
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@ olivenbaumpflanzer

Die Kosten steigen nicht so extrem, dass man es sich heute leisten könnte, in Zukunft aber nicht mehr.

Ist der Fall aber wirklich glasklar, dann findet man mit ein wenig Suche auch sicherlich einen bezahlbaren Anwalt.


Gleichwohl halten vermeintlich hohe Kosten schon heute Leute vom Klagen ab. Das Problem wird also nicht erst durch eine Gebührenerhöhung geschaffen.



@ Nickman_83

Warum sollte man denn klagen, wenn die Chance hoch ist, dass man verliert? Natürlich gibt es vergleichsweise seltene Fälle, in denen die Sache recht gut erscheint und die Beweise dann vor Gericht doch bröckeln. Das liegt meiner Erfahrung nach aber an schlechten Beweisen bzw. einer falschen Bewertung durch den (schlechten nicht Fach-)Anwalt.




@ Terrorstorm

Hartz4ler bekommen idR Prozesskostenhilfe. Dein Argument zieht also nicht.

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