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Deutsche Spareinlagen: "Keine rechtsverbindliche Garantie"

Christian Ströbele, Abgeordneter der Grünen, befragte die Bundesregierung zur Rechtslage der "Garantie"-Erklärung von Kanzlerin Merkel. In der Drucksache 16/10519, Frage 35, einer Fragestunde im Bundestag wurde sein Anliegen dokumentiert.

Für die Bundesregierung antwortete Staatssekretärin Nicolette Kressl. Die Erklärung zur Garantie der privaten Spareinlagen sei eine rein politische Erklärung.

Zitat: "Hieraus lässt sich für die Bürger keine rechtsverbindliche und damit selbstständig einklagbare Garantieerklärung ableiten."


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WebReporter: colomb23
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Politik, Garantie, Spareinlage
Quelle: www.geolitico.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.03.2013 15:50 Uhr von Borgir
 
+36 | -2
 
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Ich werde nie mehr irgendwelche höheren Beträge auf der Bank liegen haben. In der Socke unterm Kopfkissen ist die Kohle besser aufgehoben.
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23.03.2013 17:45 Uhr von arbeitsloser1
 
+6 | -1
 
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hebt euer geld ab, solange ihr noch könnt!
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23.03.2013 17:51 Uhr von Götterspötter
 
+7 | -1
 
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Hat jemand etwas anderes gelaubt ??

Wenn ein Politiker sagt .... das Wetter ist schön und wir leben in friedlichen Zeiten ......

Ist das ein sicheres Zeichen und man sollte nicht mehr ohne Regenschirm und Pump-Gun vor die Tür gehen :)
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23.03.2013 18:14 Uhr von Suffkopp
 
+2 | -4
 
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@Colomb23 - irre ich mich oder kommt es mir nur beim Lesen so vor als wenn das alles aus 2008 - also über 4 Jahre her ist.
Oder wann hat der olle "Kiffer Ströbele" das angefragt?

Warum kommt sowas in der Quelle gerade jetzt?
Wer ist überhaupt diese Quelle?
Wieso schreibt die Quelle so komische Bücher?
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23.03.2013 18:21 Uhr von FalseFlag
 
+8 | -0
 
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"Die Welt wird von anderen Leuten regiert, als es das Volk zu wissen glaubt"
- Benjamin Disraeli (1804-1881), Romanschriftsteller und zweifacher britischer Premierminister, im Jahre 1844
http://www.youtube.com/...
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23.03.2013 19:49 Uhr von Atatuerke
 
+5 | -0
 
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Woran erkennt man an einen Politiker/inn das er/sie lügt?

Er bewegt seine Lippen.

[ nachträglich editiert von Atatuerke ]
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23.03.2013 21:25 Uhr von