22.03.13 18:08 Uhr
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Beschäftigung für Richter - Leistungsschutzrecht vom Bundesrat durchgewunken

Das Leistungsschutzrecht ist vom Bundesrat nicht gestoppt worden. Noch nicht einmal Änderungswünsche oder Diskussionen soll es beim Durchwinken des Gesetzes gegeben haben. Eingebracht wurde es von Hamburg und Baden-Württemberg.

Kritische Kommentare wie "handwerklich schlecht gemacht" wurden allerdings laut. Das im Eiltempo formulierte Gesetz wird wohl noch einige Richter beschäftigen, bis es anwendbar wird. Es ist unter anderem unklar, wie lange Textabschnitte sein dürfen, wenn sie von Google angezeigt werden.

Auch ist unklar, was in den Textpassagen enthalten sein darf, ohne dass es kostenpflichtig wird, sie zu zeigen. Es ist noch nicht mal formuliert, welche Seiten denn wirklich Nachrichtenseiten sind.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Richter, Bundesrat, Beschäftigung, Leistungsschutzrecht
Quelle: business.chip.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.03.2013 18:22 Uhr von Ah.Ess
 
+9 | -0
 
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Gab sicher 10min nach Abstimmungsbeginn ne kostenlose Kaffeerunde, spendiert von den Verlägen. Die wollte man nicht verpassen.
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22.03.2013 18:54 Uhr von MOTO-MOTO
 
+3 | -0
 
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Mal schauen, ob auch SN davon betroffen ist.
Gilt SN nicht irgendwie auch als Suchmaschine für News?

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