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Neuregelung der Bestandsdatenauskunft - Gesetzesänderung verabschiedet

Mit der Änderung an der Bestandsdatenauskunft im Telekommunikationsgesetz soll es ermittelnden Behörden zukünftig erleichtert werden, bestimmte Daten bei Telefongesellschaften und Internetdienstleistern abzufragen. (Shortnews berichtete)

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken oppositioneller Parteien wurde die geplante Änderung nun am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedet. Noch 2012 hatte das Verfassungsgericht eine geplante Änderung gestoppt, da diese die Befugnisse nicht ausweiten dürfe.

Auch jetzt sehen mitunter die Piraten, die Grünen und die Linken, dass genau dagegen wiederholt verstoßen wird, während die anderen Parteien argumentieren, dass bestehende Bestimmungen nur verfeinert wurden. Mit der Änderungen erhalten Behörden weitreichenden Zugriff auf sensible Daten.


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WebReporter: Bildungsminister
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Datenschutz, Gesetzesänderung, Neuregelung
Quelle: www.focus.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.03.2013 08:37 Uhr von Bildungsminister
 
+8 | -0
 
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Passwörter, Adressen, PIN-Codes, Personendaten, und viele, viele weitere Daten können Behörden nun über eine eigene Software abfragen, wenn nur der Verdacht zu einer Straftat, oder nicht näher genannte Ordnungswidrigkeiten vorliegen. Es bedarf dabei keines richterlichen Beschlusses. Die verbliebenen Oppositionsparteien hoffen nun, dass das Gesetz im Bundesrat gekippt wird, was utopisch ist, da die SPD bekanntlich zu den Befürwortern gehört. Bleibt am Ende wieder nur das Verfassungsgericht.
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22.03.2013 12:13 Uhr von Adam_R.
 
+6 | -0
 
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Böswilliger und bewusster Verfassungsbruch. Die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden.
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22.03.2013 18:13 Uhr von meisterthomas
 
+0 | -0
 
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Meinungs- und Informationsfreiheit — oder Einschüchterungseffekt?

Das Bundesverfassungsgericht hatte seine Rechtsauffassung hierzu bereits dargelegt.
Aber trotz Bedenken haben es weder Regierung noch Justizministerium nötig, darauf einzugehen.

siehe - 1 BvR 256/08 -
http://www.bundesverfassungsgericht.de/...
Abs. 149

Der in der Vorratsdatenspeicherung für den Einzelnen liegende Nachteil für seine Freiheit und Privatheit verdichtet und konkretisiert sich jedoch erst durch einen Abruf seiner Daten zu einer möglicherweise irreparablen Beeinträchtigung. Die Datenbevorratung ermöglicht den Abruf, der dann zu konkreten Belastungen führt. Des Weiteren hängt das Gewicht eines denkbaren Einschüchterungseffekts auch davon ab, unter welchen Voraussetzungen die bevorrateten Daten abgerufen und verwertet werden können. Je weiter die Befugnisse staatlicher Stellen insoweit reichen, desto eher müssen die Bürger befürchten, dass diese Stellen ihr Kommunikationsverhalten überwachen.

Sowie Absatz römisch II und III in:
1 BvR 256/08
http://www.bundesverfassungsgericht.de/...


Bleibt abzuwarten, ob der Bundesrat es passieren lässt?
Andernfalls ist ein Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht berechtigt.


[ nachträglich editiert von meisterthomas ]
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23.03.2013 12:44 Uhr von Blood_raven989
 
+1 | -0
 
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Nach dem das hoffentlich gekippt wird, würde ich alle passwörter ändern. Da sie sicher schon fleißig dabei sind passwörter zu horten.
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23.03.2013 13:09 Uhr von TK-CEM
 
+2 | -0
 
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Nachdem von mir zu dieser News mehrere Posts veröffentlicht wurde, kam diese Meldung:

> Diese News wird nicht mehr angezeigt, da sie doppelt war.<

Hey ihr ShortNews-Veranstalter, seid ihr auch gekauft? Und wenn euch was nicht passt, wird es einfach eliminiert? Was für ein heuchlerischer und verlogener Haufen. Kein bischen besser als unsere Politverbrecher in Berlin. Von mir aus könnt ihr mich auch eliminieren. Mit derartigen Stasi- und SS-Methoden will ich nichts zu tun haben.

Meine Meinung - mein Projekt !!!!!
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23.03.2013 14:41 Uhr von TK-CEM
 
+2 | -0
 
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Der Bundestag hat das Gesetz über Bestandsdaten verabschiedet. Patrick Breyer klagte erfolgreich gegen das erste Gesetz dazu. Er will nun auch gegen das neue klagen.






Der Bundestag hat am Donnerstagabend die sogenannte Bestandsdatenauskunft beschlossen - beziehungsweise eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, in der diese nun neu geregelt wird. Das bedeutet, dass Polizei und Geheimdienste künftig sehr persönliche Informationen von Mobiltelefonbesitzern abrufen dürfen und das automatisiert und ohne größere rechtliche Hürden.

Die dabei übersandten Informationen heißen zwar recht harmlos Bestandsdaten. Doch sind sie der Zugang zum Privatleben. Es werden nicht nur Name, Adresse und Kontoverbindung an die Polizei geschickt. Sondern auch die PIN des Handys, Passwörter von E-Mail-Postfächern und Diensten wie Dropbox und dynamische IP-Adressen. Mit denen lässt sich letztlich nachvollziehen, was der Handybesitzer im Netz getan hat.

Die Neuregelung des Gesetzes war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die alte Norm für verfassungswidrig hält. Den ersten Entwurf bewerteten Kritiker als völlig unzureichend, da er die Vorgaben des ursprünglichen Gesetzes sogar noch erweiterte. Die Koalition hatte sich daraufhin auf Nachbesserungen verständigt.

Patrick Breyer, der die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt hatte, will nun auch gegen das neue Gesetz klagen. "Ich werde auf jeden Fall wieder klagen", sagte er. Er ist überzeugt, dass auch die nun verabschiedete Fassung gegen die Verfassung und gegen das Urteil der Verfassungsrichter verstößt.

"Das neue Gesetz ist verfassungswidrig"

"Der Gesetzentwurf ist in mindestens sechs Punkten verfassungswidrig", sagte Breyer. Beispielsweise weil er die Datenübermittlung schon erlaubt, wenn die Polizei nur wegen einer Ordnungswidrigkeit ermittelt. "Das geht gar nicht." Auch dass bei jeder Kleinigkeit die IP-Adresse herausgegeben und so Internetnutzer identifiziert werden könnten, sei ein Verstoß. Die Beschränkungen für die Geheimdienste seien sogar noch laxer.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, bei dem der Amtsrichter und Piraten-Politiker Breyer Mitglied ist, schreibt dazu: "Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern durch Geheimdienste keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraussetzen."

Der Arbeitskreis ist mit dieser Meinung nicht allein. Nach Meinung der Kritiker sollten PIN, Passwörter und IP-Adressen überhaupt nur herausgegeben werden, wenn wegen einer schweren Straftat ermittelt wird. Schließlich seien diese Informationen so sensibel wie der Schlüssel zur Wohnung der Betroffenen. Diesen automatisch und nahezu unkontrolliert herauszugeben, sei nicht hinnehmbar. "Die Voraussetzungen, wann die Daten übermittelt werden dürfen, sind völlig unzulässig."

Breyer ist sich daher sicher, dass auch das neue Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden wird. "Die Politiker im Bundestag können nicht ernsthaft glauben, dass es vor dem Gericht Bestand hat."

Er hofft, dass es soweit gar nicht kommt. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig, der Bundesrat muss darüber abstimmen, bevor es in Kraft treten kann. "Es ist ein realistisches Ziel, dass die Bundesländer den Vermittlungsausschuss anrufen und es dort Nachbesserungen geben wird", sagte Breyer. Wer gegen das Gesetz sei, solle also ruhig an seinen Landesinnenminister schreiben. ?

Quelle: http://www.golem.de/...
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24.03.2013 17:36 Uhr von skipjack
 
+1 | -0
 
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DDR3.0 wir kommen...

Bleibt nur zu hoffen, dass ein altes deutsches Sprichwort (wieder) wahr wird:

>Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein...

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